Prozess am Amtsgericht Mühldorf

130.000 Euro Schaden - Wirt vor Gericht

  • schließen
  • Weitere
    schließen
  • schließen

Mühldorf - Über Jahre hatte ein Wirt aus dem Landkreis Mühldorf für seine Angestellten keine Sozialabgaben bezahlt. Nun musste sich der 56-Jährige vor Gericht verantworten.

Was als große Unternehmung begonnen hatte, endete in einem Desaster – mit einem Schuldenberg und einem Gerichtsverfahren, an dessen Ende eine Bewährungsstrafe stand. Ein 56-jähriger Gastwirt aus dem Landkreis Mühldorf ist am Amtsgericht Mühldorf wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein mitangeklagter 62-Jähriger wurde freigesprochen.

Über 200.000 Euro Schulden?

Der 56-jährige Unternehmer führte von 2006 bis 2011 insgesamt fünf Lokale in den Landkreisen Mühldorf und Altötting. Seine Angestellten bezahlte er offenbar unter der Hand, führte keine Sozialabgaben ab. Mal meldete der Gastwirt seine Angestellten gar nicht an, mal beschäftigte er sie länger, als angegeben. Teilweise entgingen den Sozialversicherungsträgern dadurch nur kleine Beträge. Über die Jahre summierte sich der entstandene Schaden den Ermittlungen zufolge allerdings auf rund 130.000 Euro. Der Schuldenberg des Angeklagten dürfte sogar noch weit höher sein. Laut dem Anwalt des 56-Jährigen sei auch damit zu rechnen, dass die Berufsgenossenschaft und das Finanzamt an den Angeklagten herantreten. Der Verteidiger sprach deshalb von Forderungen gegen seinen Mandanten in Höhe von "200.000 Euro plus X".

Verteidiger zweifelt einzelne Beträge an

Vor dem Schöffengericht in Mühldorf räumte der Gastwirt – über seinen Anwalt – unumwunden ein, für seine Angestellten keine Sozialabgaben abgeführt zu haben. Lediglich bezüglich der Schadenshöhe sieht die Verteidigung des 56-Jährigen Diskussionsbedarf. So soll ein Koch monatlich 6380 Euro brutto erhalten haben - für den Verteidiger eine unglaubwürdig hohe Summe. "Da krieg ich ja einen Sternekoch", so der Anwalt. Einzelne ermittelte Beträge würden nach Auskunft des Verteidigers auch von der Rentenversicherung als diskussionswürdig betrachtet. Der Verteidiger betonte aber zugleich, dass man diese Diskussion vor Gericht nicht führen wolle.

Der Anwalt des 56-Jährigen erläuterte zudem, warum sein Mandat seine Angestellten schwarz beschäftigte. Wenn ein Angestellter zehn Euro pro Stunde bar verlange, und man ihm dann erkläre, dass davon noch Sozialabgaben abgezogen werden müssten, sage dieser: "Dann geh ich halt zum Nachbarn." Zudem sei sein Mandant, der inzwischen nur noch ein Lokal führt, mit seinen Unternehmen überfordert gewesen. Es sei zu viel Arbeit für eine saubere Buchhaltung gewesen, so der Verteidiger.

So kamen die Behörden dem Wirt auf die Schliche

Die Behörden waren vor rund drei Jahren der Schwarzarbeit in den fünf Lokalen mithilfe einer Plausibilitätsprüfung auf die Spur gekommen. Eine Zollbeamtin, die in dieser Angelegenheit die Sachbearbeiterin war, erläuterte dies als Zeugin vor Gericht. Anhand der Öffnungszeiten in den fünf Lokalen konnte berechnet werden, wie viel Personal für einen regulären Betrieb erforderlich ist. Mit den offiziell gemeldeten Angestellten passte dies jedoch nicht zusammen. "Ich habe festgestellt, dass das so nicht funktionieren konnte", so die Beamtin. Durchsuchungen und Vernehmungen waren die Folge, der Verdacht der Zollbeamtin bestätigte sich.

Vor allem Dank des Geständnisses des Angeklagten konnte die Beweisaufnahme vor dem Schöffengericht sehr kurz gehalten werden. Dies betonte auch der Verteidiger des 56-Jährigen. "Wir hätten das Verfahren auf einige Tage ausdehnen können", so der Anwalt. Beinahe 40 Zeugen waren in den Fall involviert. Dank des Geständnisses reichte vor Gericht jedoch die Aussage der Zollbeamtin. Auch Richter Florian Greifenstein lobte das Geständnis: "Tatnachweise sind in Einzelfällen und Einzelsummen oft sehr, sehr schwierig."

Mitangeklagten Kompagnon trifft keine Schuld

Ebenfalls vor Gericht stand ein 62-jähriger Lebensmittelhändler. Dieser war in einem der fünf Lokale der Kompagnon des 56-Jährigen – zumindest auf dem Papier. Im laufenden Betrieb war der Mitangeklagte offenbar nur ein Angestellter unter vielen. Dies bestätigten im Zuge der Ermittlungen mehrere Zeugen und auch der 56-jährige Gastwirt sagte aus, dass sein Kompagnon mit Buchhaltung und der Einstellung von Personal nichts zu tun hatte. "Er war nicht Arbeitgeber in dem Sinne", sagte die Staatsanwältin, die deshalb einen Freispruch für den 62-Jährigen beantragte.

Für den 56-Jährigen forderte die Staatsanwaltschaft einen Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Vor allem das Geständnis rechnete die Staatsanwältin dem Angeklagten hoch an. Negativ wertete die Anklage die vergleichsweise hohe Schadenssumme. Der Verteidiger des 56-Jährigen beantragte ebenfalls einen Bewährungsstrafe, ließ die Höhe allerdings offen. Der Anwalt erklärte, er stelle dem Gericht anheim, den Antrag der Staatsanwaltschaft nach unten zu korrigieren.

Urteil ist rechtskräftig

Das Schöffengericht verurteilte den 56-Jährigen nach kurzer Beratung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, der 62-Jährige wurde wie erwartet freigesprochen. Alle Parteien erklärten Rechtsmittelverzicht, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

Zurück zur Übersicht: Haager Land

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser