A94: Das Mautmodell ist vom Tisch

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Die Demonstranten für den Autobahnbau froren bei der Eröffnung des Abschnitts bei Ampfing. Bis zur nächsten Eröffnung müssen sie mindestens sechs Jahre warten. Denn die Vorbereitung einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft zur Finanzierung läuft zwar, braucht aber Zeit.

Landkreis Mühldorf - Das Modell für die private Finanzierung in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand nimmt Gestalt an. Doch vor 2019 wird die A94 nicht fertig.

Paul Lichtenwald, Präsident der Autobahndirektion, sagt über die Planung der Finanzierung: "Sie konkretisiert sich." Nach seinen Angaben ist ein Mautmodell vom Tisch, bei dem der private Betreiber der Autobahn seine Kosten vor allem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut für den entsprechenden Abschnitt finanziert.

Demgegenüber erhielte ein privates Konsortium beim "Verfügbarkeitsmodell" während der Bauzeit eine Abschlagszahlung und später das sogenannte Verfügungsentgelt für die Bereitstellung der Straße. Die Höhe dieses Entgelts ist laut Lichtenwald abhängig von der Qualität des Angebots, das das Baukonsortium macht.

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Baustellen zum Beispiel verringern die Zahlungen, die der Bund für die Bereitstellung leisten muss. In mehreren Schritten wollen Bund und Autobahndirektion ein Konsortium finden, das die Autobahn baut. Lichtenwald hält es dabei durchaus für möglich, dass sich auch eine Vereinigung mittelständischer Unternehmen aus der Region bewirbt. Nach einem Vorauswahlverfahren sollen mit zwei Bewerbern konkrete Verhandlungen geführt werden, die auch klären, ob die Laufzeit 25 oder 30 Jahre beträgt und in welchem Zustand die Autobahn nach dieser Zeit an den Bund geht.

Verhandlungen wohl bis Ende 2015

Auf mehr als zwei Jahre bis Ende 2015 beziffert Lichtenwald die Zeitdauer der Verhandlungen, dazu kommen vier Jahre Bauzeit, so dass mit der Fertigstellung der Autobahn frühestens 2019 zu rechnen ist. Damit scheint nach derzeitigen Planungen der ursprüngliche Termin 2018 nicht zu halten sein.

Positiv an diesem Modell ist laut Lichtenwald vor allem die Gewissheit, den gesamten Abschnitt gleichzeitig fertig zu stellen. Damit sei endgültig vom Tisch, dass die Autobahn für eine gewisse Zeit bei Dorfen ende.

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Autobahngegner bleiben hart

Auch wenn die konkrete Ausformung dieses ÖPP-Modells einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft noch in Arbeit ist, gehen die Vorbereitungen für den Bau der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein weiter. Kernstück ist der Bau der Lappachbrücke, der im April begonnen werden soll. Diese Brücke ist für Lichtenwald mehr als ein symbolisches Bauwerk; ihr komme schon während der Bauphase große logistische Bedeutung zu, sagt er. "Über sie können Lastwagen zu den Baustellen auf der Trasse fahren."

Die Autobahndirektion ist auch dabei, Grundstücke entlang der Trasse zu kaufen. Lichtenwald spricht davon, bereits mehr als 50 Prozent erworben zu haben. Wichtig sei es, Landwirten Grundstücke zum Tausch anbieten zu können, viele wollten kein Geld. Besitzeinweisungen, die rechtlich möglich sind, sind für die Autobahn derzeit noch kein Thema. "Das machen wir höchstens zeitnah", betont Lichtenwald.

"Die Finanzierung ist durch das ÖPP-Modell gesichert"

Der Verzicht auf dieses Rechtsmittel ist nicht durch eine fehlende Finanzierung der Autobahn begründet, weist er entsprechende Vermutungen von Autobahngegnern zurück. Die haben bei ihrer Mitgliederversammlung unterstellt, die Finanzierung der A94 sei nicht gesichert, deshalb verzichte die Autobahndirektion auf Besitzeinweisungen. Dem hält Lichtenwald entgegen: "Die Finanzierung ist durch das ÖPP-Modell gesichert, Besitzeinweisungen in einem so frühen Stadium aber nicht sinnvoll."

Nach wie vor liegen die Kostenschätzungen bei 350 Millionen Euro. Dass diese Kalkulation zu tief angesetzt ist, glaubt Lichtenwald nicht. Die Autobahndirektion wisse sehr genau, welch schwierige Bodenverhältnisse es in den Bereichen der Hangkante bei Lengdorf gebe. Mit geschönten Aussagen aber könne die Autobahndirektion gar nicht arbeiten, wenn sie den Bau an ein privates Baukonsortium vergeben werde. "Das machen wir eher mit Gürtel und Hosenträgern", sagte der Direktionspräsident.

Archiv: Ramsauer eröffnet A94-Abschnitt

hon/Mühldorfer Anzeiger

Quelle: innsalzach24.de

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