Baurecht für das letzte Stück

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Die Regierung von Oberbayern hat den Planfeststellungsbeschluss für den letzten Abschnitt der A94 Richtung Westen erlassen. Damit besteht zwischen Heldenstein und Dorfen Baurecht.

A94/Dorfen - Die Regierung von Oberbayern hat den Planfeststellungsbeschluss für den letzten Abschnitt der A94 Richtung Westen erlassen. Damit besteht zwischen Heldenstein und Dorfen Baurecht.

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16 Kilometer ist der dritte und letzte Abschnitt der Trasse Dorfen lang und wie auf den beiden westlicheren hat die Regierung die Planungen genehmigt. Dabei hat sie nach eigenen Angaben „nochmals eine gründliche Trassenabwägung zwischen der Trasse Dorfen und der alternativen Trasse Haag vorgenommen“, heißt es in einer Mitteilung der Regierung von gestern. „Im Ergebnis wurde die Trassenwahl zugunsten der Trasse Dorfen bestätigt.“

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Die wichtigsten Gründe für den Vorzug der Trasse Dorfen: Die Verkehrsziele, nach denen der Raum Erding-Dorfen von der Autobahn erschlossen werden soll, und der Schutz der Bevölkerung vor Lärm. Außerdem bezieht sich die Genehmigungsbehörde auf das bereits bestehende Baurecht zwischen Forstinning und Dorfen. „Dagegen hat die Regierung den Belang des Naturschutzes zwar für gewichtig, hier jedoch letztlich nicht ausschlaggebend für die Trassenwahl erachtet“, heißt es in der Mitteilung. „Der Weiterbau der A 94 führt zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen für die betroffenen Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) führt. Das strenge europäische Artenschutzrecht steht der Fortsetzung der Trasse Dorfen ebenfalls nicht im Weg, da die für einige Arten erforderlichen Ausnahmen von den Zugriffsverboten erteilt werden konnten.“

Damit ist die Autobahn zwischen München und Mühldorf durchgeplant, trotz der Beschwerde der Autobahngegner vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht Baurecht. Die Autobahndirektion hält deshalb den geplanten Fertigstellungstermin 2018 für möglich: Aus planerischer und baulicher Sicht ist das nicht illusorisch“, sagt Wolfgang Wüst, der die Abteilung Planung leitet.

Er weist allerdings auf zwei Einschränkungen hin: Klagen, die den Baubeginn verzögern und die Finanzierung. Nach seinen Angaben gilt, dass die Autobahn etwa zwei Jahre für die Vorbereitungen einschließlich Grundstückskauf und exakte Bodenerkundungen braucht, der eigentlich Bau dauere dann vier Jahre.

Die Autobahngegner hielten sich gestern alle Möglichkeiten offen. Bis 19. Januar haben sie die Möglichkeit, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage einzureichen. Ob sie das tun, konnte Sprecher Heiner Müller-Ermann gestern noch nicht sagen: „Die Regierung hat 13 Jahre gebraucht bis sie den Planfeststellungsbeschluss erlassen hat, wir können jetzt nicht hexen.“ Da eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Abschnitt Pastetten - Dorfen noch aussteht und auch heuer nicht mehr zu erwarten ist, hält Müller-Ermann eine „vorsorgliche Klage“ für möglich“;: „Es könnte sein, dass die Betroffenen vorsichtshalber Klage einreichen müssen, um ihre Interessen zu wahren.“ Müller-Ermann brachte gestern eine weitere Möglichkeit ins Spiel: Den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Es geht um eine Reihe von Punkten, in denen Bürger in ihren Grundrechten betroffen sind“, sagte er. Dabei könne es zum Beispiel um die Unübersichtlichkeit des Verfahrens durch seine lange Dauer gehen. „Das prüfen wir ernsthaft.“

Baustelleninformationstag auf der A94-Baustelle bei Ampfing im Oktober:

A94-Baustellen-Informationstag

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (CSU) erwartet von den Autobahngegnern, „von einer Klage abzusehen, weil damit nur zusätzliche Kosten anfallen und weitere Verzögerungen zum Nachteil aller Bürger sowie der Wirtschaft entstehen.“

Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch, Vorsitzender des Vereins „Ja zu A 94“ hält sich mit Gerichtsfragen nicht lange auf. Er glaubt, dass die Planungen rechtlich auf der sicheren Seite sind, auch wenn ihn das Verhalten der Autobahngegner ärgert: „Irgendwann muss man an die Menschen denken.“ Sein Blick wendet sich vielmehr auf die Finanzierung. Sollten die beiden letzten Abschnitte zwischen Pastetten, Dorfen und Heldenstein wie mehrfach angekündigt gleichzeitig gebaut werden, muss die Bundesregierung jährlich 80 bis 90 Millionen Euro zur Verfügung. „Das geht nicht ohne Sondermittel“, ist Knoblauch überzeugt. „Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass jährlich mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wird."

hon

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Quelle: innsalzach24.de

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