417 erhalten Grundsicherung

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Landkreis Mühldorf - Die Grundsicherung für ältere Mitbürger oder Bürger, die nicht mehr arbeiten können, ist im Landkreis Mühldorf in den letzten Jahren stetig angestiegen.

Im letzten Jahr bezogen 417 Personen im Landkreis diese Gelder. Der Landkreis wendete für diesen Personenkreis im letzten Jahr rund 1,6 Millionen Euro auf.

Die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung und steht vor der Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie gibt es seit dem 1. Januar 2003. Seit dem 1. Januar 2005 sind die Vorschriften des Grundsicherungsgesetzes Bestandteil des Sozialgesetzbuches XII.

Im Jahr 2010 erhielten 387 Bürger im Landkreis Mühldorf die Grundsicherung. Im letzten Jahr ist diese Zahl auf 417 angestiegen. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Empfänger für die Grundsicherung im Landkreis auch in den weiteren Jahren steigen wird.

Der Landkreis Mühldorf hat im Jahr 2003 bei der Grundsicherung ein Defizit von rund 380 000 Euro zu tragen. Im Jahr 2011 betrug das Defizit rund 1,6 Millionen Euro. Der Bund hat von diesen Kosten im letzten Jahr 200 000 Euro übernommen. In diesem Jahr schätzt Kreiskämmerer Hermann Hackner das Defizit des Landkreises auf rund eine Million Euro. Der Bund hat per Gesetz einen höheren Anteil der Kosten übernommen. Er zahlt in diesem Jahr 45 Prozent, rund 890 000 Euro. Im nächsten Jahr wird der Bund 75 Prozent der Kosten übernehmen und ab dem Jahr 2014 100 Prozent der im Landkreis anfallenden Beträge. Der Landkreis Mühldorf wird dadurch bei den Sozialkosten entlastet.

Die Grundsicherung ist eine steuerfinanzierte, bedarfsorientierte Basisleistung im Alter und bei Erwerbsminderung auf der Grundlage des so genannten Grundsicherungsgesetzes. Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Dadurch soll die Zahlung von Sozialhilfe vermieden werden. Im Gegensatz zur Sozialhilfe wird auf das Einkommen der Kinder oder Eltern nicht zurückgegriffen.

Anspruchsberechtigt sind Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 65. oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und - unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage - aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Der tatsächliche Bezug einer Altersrente oder Erwerbsminderungs-Rente ist nicht notwendig. Ob die Voraussetzungen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen vorliegen, prüft in diesen Fällen der zuständige Rentenversicherungsträger im Auftrag des zuständigen Landkreises.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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