Kommt nun der "schlechtere Weg" für Haag?

Bürgerinitiative wegen Fahrradstreifen abgewatscht

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Die Bürgerinitiative fühlt sich bewusst vorgeführt von Bürgermeisterin Sissi Schätz. Es sollen auf die Münchner Straße in Haag zunächst lediglich Fahrradstreifen und Abbiegespur markiert werden. Der Ausbau rückt in weite Ferne.
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Haag - "Vom besseren Weg für Haag bleibt nicht mehr viel übrig", sind sich die Initiatoren der Bürgerinitiative, die sich für den gleichberechtigten Ausbau der Münchner Straße für alle Verkehrsteilnehmer ausgesprochen hatte, einig.

Genau 100 Tage nach dem gewonnenen Bürgerentscheid, der in Haag enormen Anklang fand, wurde in der Gemeinderatssitzung öffentlich über die Möglichkeiten beraten.

Die Straße ist bereits seit mehreren Jahren Thema bei den Haagern, Sissi Schätz hatte das Erbe übertragen bekommen, gleich zu ihrer Amtseinführung wurde der Bedarf erneut verdeutlicht.

Jetzt hat der Gemeinderat den Sitzungspunkt behandelt. "Es wurde beschlossen, dass die Forderungen des Bürgerentscheids umgesetzt werden", hieß es von der Rathauschefin auf Nachfrage von wasserburg24.de

Von der CSU wurde beantragt, dies "schnellstmöglich" zu tun. "Wir werden jetzt die Fahrradstreifen auf der bestehenden Straße verwirklichen", erklärt Schätz den Fahrplan der nächsten Schritte. Die Planung solle dann in einem Guss ausgehend von der Ortsmitte erfolgen, bekräftigt Schätz weiter. Die CSU jedoch hatte die Abstimmung in der jetzigen Gemeinderatssitzung als "Beleidigung dem Bürger gegenüber" bezeichnet, war nicht damit zufrieden. Vertreter der FWG fanden ebenfalls "deftige" Worte. "Das hat kein Gschmäckle, das riecht", hieß es gar von FWG-Gemeinderäten. Man scheint, uneins zu sein, wie der Bürgerentscheid umzusetzen sei, um den Nerv der Bürger zu treffen.

Sissi Schätz liegt Hauptstraße am Herzen

Ein Gehweg ist hier nicht vorhanden. Ob einer kommt, wurde laut Bürgerinitiative gar nicht in der Gemeinderatssitzung besprochen

"Das Wichtigste ist jetzt dann auch die Hauptstraße", heißt es von der Bürgermeisterin. Man müsse ein Konzept machen, dass der Verlauf zusammenpasse. In der Ortsmitte, speziell der Hauptstraße müsse es eine deutliche Verkehrsberuhigung geben, so Schätz. "Die Dringlichkeit merkt man an den Unfällen, die jüngst passiert sind".

Städtebauplaner sollten sich dem annehmen, dann soll auch der Anschluss an die Münchner Straße erfolgen.

Gemeinderat entschied erst über Umsetzung

Noch ist nichts in wirklich trockenen Tüchern. "Der Gemeinderat entschied jetzt ja erst einmal über die Umsetzung des Bürgerentscheids", erklärt Sissi Schätz. Das gesamte Konzept für die Verläufe der Straßen müsse erst finanziell gesichert und geplant werden, es müsse eine Verbindung hergestellt werden, so Schätz.

Die Renovierung wird kommen

So sieht die Münchner Straße aktuell aus.

Dass die Münchner Straße langfristig einer Renovierung bedarf, sei man sich einig. Wie das passieren werde, müsse das Gesamtkonzept zeigen, heißt es aus dem Rathaus weiter.

Von einer positiven Entscheidung der Gemeinderäte in Bezug auf die geforderte Umsetzung der Punkte des Bürgerentscheids sei man weit entfernt, heißt es indes von der Bürgerinitiative "Der bessere Weg für Haag". Einer der Initiatoren, Andreas Sax findet deutliche Worte über den Verlauf der jüngsten Gemeinderatssitzung. "Wir fühlen uns total verarscht und möchten betonen, dass das jetzige Tun absolut nicht dem Sinne und Wunsch der Bürgerinitiative samt Bürgerentscheid entspricht", so Sax. "Es ist einfach eine Frechheit, dass der Wille der Bürger überhaupt nicht berücksichtigt wird", so die Initiatoren der BI traurig und verärgert zugleich. 

Ganz anders als die Bürgermeisterin sei man der Meinung, der Bürgerentscheid werde überhaupt nicht so umgesetzt, wie es sein müsse. "Es werden nun auf die kaputte Straße die Radstreifen angebracht, das ist gefährlich, wenn man sonst nichts an der Straße macht", zeigen sich die Vertreter der Bürgerinitiative überzeugt. Die Münchner Straße sei völlig kaputt und die BI "Der bessere Weg für Haag" trage diese Entscheidung des Gemeinderats nicht mit, nun quasi lediglich Fahrradstreifen aufzubringen ohne dass gezielt was an der Fahrbahn selbst verbessert werde, heißt es von der BI wütend.

Jetzt wurde das Vorgehen an die Rechtsaufsicht gegeben. "Warum haben sich so wenige Gemeinderäte wirklich mit dem Wunsch der Bürger, die für den Bürgerentscheid gestimmt haben, beschäftigt", fragen sich Vertreter der BI.

Nun wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, denn mit den Entscheidungen, den Bürgerentscheid nur provisorisch zu realisieren, könne und werde man sich nicht abfinden, betonen die BI-Initiatoren.

Zahlreiche CSU-Räte hatten sich in der Sitzung aufgeregt, weil es nicht dem Ideal entsprechen würde, was hier nun obligatorisch realisiert werde. "Fahrradstreifen und Abbiegespur, wo bleibt der Rest der geforderten Punkte für mehr Sicherheit", hieß es in der Sitzung. Fragen, die ohne Antwort blieben, findet Andreas Sax. "Es wird der schlechteste Weg für Haag und nicht der bessere", so Sax kopfschüttelnd.

Die Fahrradstreifen und die Abbiegespur sollen auf der unausgebauten Fahrbahn Platz finden und Zweck erfüllen. Damit sei dann für 2016 alles getan, das als Erfüllung des Bürgerentscheids gelte. "Doch das ist nicht der Sinn und Zweck dieses Bürgerentscheids gewesen und wir warnen davor, die Straße in so einem Zustand zu lassen", so Sax.

Bürgermeisterin und folgende Gemeinderäte positionieren sich selbstbewusst auf der einen Seite, entrüstete Gemeinderäte und die Initiatoren der Bürgerinitiative "Der bessere Weg für Haag", sitzen auf der anderen Seite. Den Bürger sehe man auf der Strecke geblieben, obwohl es eine demokratische Abstimmung gab, die einen enormen Abstimmungserfolg hatte. "Kreisel und Fußgängerampel werden einfach mal unter den Teppich gekehrt von der Bürgermeisterin", zeigt sich Christine Huber traurig. Sie hat Angst um die Sicherheit der Bürger und sieht den Bürgerentscheid mit allen geforderten Punkten in keinster Weiser umgesetzt. 

Quelle: innsalzach24.de

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