Alles hängt an Entscheidung über "Strabs"-Ende

Offene Rechnung Münchener Straße: Müssen Anwohner nicht blechen? 

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Die frisch sanierte Münchener Straße in Haag kurz vor der Eröffnung im November 2017. 
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Haag - Wie lange wird es die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wohl noch geben? Der Bayerische Landtag berät aktuell über eine mögliche Abschaffung. Damit gibt es Hoffnung für die Haager: Möglicherweise werden sie für die neue Münchener Straße doch nicht zur Kasse gebeten. 

Seit November 2017 ist sie wieder befahrbar: Nach acht Monaten Bauzeit erstrahlt die verbreiterte Münchener Straße ganz ohne Buckel und Schlaglöcher in neuem Glanz. Die leidige Umleitung für den Durchgangsverkehr war damit passé - die Unannehmlichkeiten für die Anwohner aber noch lange nicht am Ende

Unmut über Rechnung in noch nicht bekannter Höhe 

In der jüngsten Bürgerversammlung im November 2017 machten die Haager ihrem Ärger Luft. Hauptgrund: Die Umlegung der knapp zwei Millionen teuren Sanierungskosten für die Münchener Straße auf die Anwohner. Die genaue Höhe der Rechnung für die Bürger steht nämlich noch in den Sternen. Man wolle eine Zwischenabrechnung und nicht fünf Jahre im Dunklen tappen, lautete die klare Forderung an Bürgermeisterin Sissi Schätz. 

Die allerdings erklärte, eine vorläufige Schätzung sei nicht möglich. Das Problem liege in der noch anstehenden Sanierung der Hauptstraße, die direkt in die Münchener Straße führe, für die es aber noch keinen Plan gebe. Eine genaue Nennung der Kosten könne man erst nach der Verbuchung der letzten Rechnung nennen. Die Bewohner der beiden Straßen würden sich die endgültigen Gesamtkosten letztlich teilen

Ungewisse Hoffnung für Haager

Nun könnte endlich Licht ins Dunkle kommen. Der Bayerische Landtag befasst sich aktuell mit der Entscheidung über eine Forderung der Freien Wähler, die Erhebung der Straßenbaubeiträge durch Anwohner abzuschaffen. Auch die SPD-Fraktion aus Haag forderte jüngst öffentlich ein rasches Ende der "Strabs". Bürgermeisterin Sissi Schätz setzt sich ebenfalls für die Abschaffung ein. Sie sehe mit dem Wegfall der Ausbaubeiträge einen "Riesenvorteil für die Akzeptanz von wichtigen Straßenprojekten". 

Der Gemeinderat hat nun künftige Entscheidungen für Haag, die die "Strabs" betreffen, vertagt, bis eine endgültiger Beschluss von Seiten des Bayerischen Landtags steht. Wie Geschäftsführer Manfred Mörwald gegenüber innsalzach24.de erklärt, herrsche in der Thematik aktuell eine "sehr große Dynamik". Man wolle die wohl zu erwartende Änderung der Rechtsgrundlage abwarten, ehe das Thema erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats lande.

Mörwald weiter: "Auch wenn wir gerade im Trüben fischen, es gibt die vage Hoffnung für die Anwohner, dass ihnen die Kostenumlegung der Sanierung der Münchener Straße erspart bleibt. Solange sich das weitere Vorgehen in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung in der Schwebe befindet, erfolgen von Gemeindeseite aus keine Beitragsscheine an Anwohner." Abrechnen könne man ohnehin erst, wenn die letzte Unternehmerrechung auf dem Tisch der Gemeine liege.

Entscheidung noch vor den Sommermonaten?  

Die ideale Lösung nach Ansicht Mörwalds wäre, wenn der Freistaat künftig Ersatzfinanzierungen für die Gemeinden bereit stellen würde, damit fragliche Straßen zügiger ausgebaut werden könnten und die Anwohner nicht zur Kasse gebeten werden müssten. "Das würde uns eine Menge Ärger mit den Bürgern ersparen", ist sich Mörwald sicher. 

Mit einem finalem Votum des Bayerischen Landtags bezüglich der Zukunft der polarisierenden "Strabs" rechnet Mörwald jedoch nicht vor Ende März. "Bis zum Sommer sollten aber dann doch klare Regeln gelten", wünscht sich der Haager Geschäftsführer. 

mb

Quelle: innsalzach24.de

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