Hilfen im Lockdown

Haag schnürt ein Förderpaket für die Geschäftswelt

Marktsonntag in Haag
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Ein Bild, das nach einem Jahr Corona-Pandemie schon fast Nostalgie verströmt: Marktsonntag in Haag. Solche Aktionen will die Gemeinde fördern – einer von mehreren Punkten, mit denen der Gemeinderat die Gechäftswelt unterstützen will.

Auch die Haager Geschäftswelt leidet unter dem langen zweiten Lockdown. Was können Kommune und Kommunalpolitik tun, um zu helfen? Der Marktgemeinderat hat nach langem Hin und Her eine Lösung gefunden.

Haag – Zwei volle Stunden diskutierte das Haager Gremium über ein „Förderpaket“ für die örtliche Geschäftswelt. Den Anstoß hatte ein Antrag der CSU-Fraktion gegeben, der die Verteilung von Einkaufsgutscheinen an die Einwohner zum Inhalt hatte. „Für alle Haager Bürger“ soll, so der Wunsch der CSU, ein Gutschein in Höhe von zehn, 15 oder 20 Euro ausgegeben werden, der in den örtlichen Geschäften eingelöst werden könne.


Mit dem Gutschein will die CSU nicht nur das von der Corona-Krise schwer getroffene Wirtschaftsleben in Haag ankurbeln, sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Geschäftsleuten und Firmen setzen. Mit Blick auf die „Schmankerlgutscheinaktion“ der Gemeinde über Weihnachten für die Senioren hieß die Begründung: „Die derzeitige Pandemie betrifft nicht nur einzelne Altersschichten, sondern die gesamte Bevölkerung (…) nicht nur die Gastronomie, sondern das gesamte Wirtschaftsleben in Haag schwer“.

Direkte Wirtschaftsförderung rechtlich schwierig


„Die Umsetzung ist nicht so einfach“, betonte Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) vorweg und berichtete von Schriftverkehr und Besprechungen, die der Antrag ausgelöst habe. Rechtlich sei dieser Weg „nicht gangbar“. Eine Kommune darf in der Tat keine direkte Wirtschaftsförderung leisten.

Egon Barlag (Freie Wähler) prognostizierte, dass dieses Fördermodell deshalb nicht die Hürde des kommunalen Prüfungsverbands nehmen werde. Auch er betonte, dass Wirtschaftsförderung nicht in das Ressort der Gemeinde falle. Ausgaben von über 100 000 Euro seien mit dem Ziel, sparsam zu haushalten, nicht zu vereinbaren.

Warum sollten, so Barlag weiter, die Bürger mit Steuergeldern die Geschädigten unterstützen, wenn die Beschränkungen als Ursache des Schadens von der Regierung ausgelöst worden seien? Um eine Besserung zu bewirken, sollten alle helfen, dass die Beschränkungen endlich aufgehoben würden.

„Haag aktiv“ warnt vor weiterem Gutscheinsystem„

Überraschenderweise war auch „Haag aktiv“-Vorsitzender Thomas Sax von dem beantragten „Geschenk“ in dieser Form nicht begeistert. Er warnte davor, ein neues Gutscheinsystem zu konstruieren. Der Werbering habe bereits ein eigenes, das gut funktioniere. Die Situation der geschlossenen Betriebe, auch wenn sie Onlinehandel betreiben würden, sei inzwischen bedenklich, betonte er. Die zugesagten Hilfen von der Regierung kämen „heute nicht, morgen auch nicht“. Unterstützungsgeld werde nötig.

So favorisierte Sax einen Zuschuss für entsprechende Aktionen des Werberings: „Wir machen alles mit, was praktikabel ist.“ Wirksame Hilfe könne auch sein, dass die Gemeinde die Märkte in bisherigem Umfang fördere. „Kein weiteres Gutscheinsystem“, schloss er und stellte in Aussicht: „Wir haben Ideen in petto, um die Leute nach Haag zu bringen.“

Diskussion über Rabattsystem

Klaus Breitreiner (CSU) führte daraufhin einen nachgebesserten CSU-Antrag mit Rabattsystem an. Als „Hebelwirkung“ übernehme die Gemeinde dabei die Finanzierung von 15 Euro – bei einem 100-Euro-Gutschein. „Das verpufft“, meinte Bürgermeisterin Schätz – „wenn der Bürger 100 Euro hinlegen soll, damit er 15 bekommt“.

„Kurzfristig Geschäfte zu unterstützen ist das Grundanliegen“, so Bernd Schneider (CSU). Hermann Jäger (PWG) stellte demgegenüber fest, in Geschäften könne nichts ausgegeben werden, wenn sie nach wie vor geschlossen seien. Weitere Überlegungen der Debatte waren, das Fördergeld aufzuteilen und den Geschäften zuzuweisen, um alle Betriebe zu erreichen.

Nach langem Hin und Her erinnerte Dr. Bernhard Grabmeyer (Freie Wähler) an den Kompromissvorschlag von „Haag aktiv“. Das Förderpaket (Siehe Kasten mit Wortlaut des Beschlusses) beinhaltet vor allem Unterstützungsmaßnahmen für den Werbering und wurde mit 19 gegen eine Stimme von Thomas Eberharter (CSU) angenommen. Der nachgereichte Antrag zum Rabattmodell und der ursprüngliche zu den Gutscheinen wurden jeweils mit 13 gegen sieben Stimmen abgelehnt.

Der Beschluss zum Förderpaket im Wortlaut

Auf folgenden Beschluss hat sich der Marktgemeinderat mehrheitlich geeinigt:

„Es ist gemeinsames Ziel, ein Förderpaket zu schnüren, von dem die Geschäfte und Dienstleister nachhaltig profitieren und das rechtlich zulässig ist. Der Markt Haag wirbt auf seiner Homepage für das Gutscheinsystem von „Haag aktiv“ unter der Voraussetzung, dass „Haag aktiv“ auch Gutscheine von Nichtmitgliedern akzeptiert. Dies soll auch kommuniziert werden.

Der Marktgemeinderat beschließt, im Jahr 2021 die Präsente und Ehrungen in Form von „Haag aktiv“-Gutscheinen vorzunehmen. Bedürftige Familien sollen Gutscheine erhalten, soweit die Bedürftigkeit über die Schulen und Kitas oder von Verwaltungsseite bekannt ist. Der Marktgemeinderat beschließt einen Sonderzuschuss in Höhe von 50.000 Euro für „Haag aktiv“ zur Durchführung von Aktionen für die Haager Geschäfte.

Der Antrag auf Gewährung des Werbezuschusses für die Märkte wird ebenfalls befürwortet, für die Entscheidung ist der Verwaltungs- und Kulturausschuss zuständig.“

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