Umlegung von Straßensanierungs-Kosten auf Anwohner 

Haager SPD-Fraktion fordert Ende der "Strabs"

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Die Eröffnung der Münchner Straße im November. Viele Haager erwartet noch eine offene Rechnung, denn die Straßenausbaubeitragssatzung sieht eine Umlegung eines Teils der Kosten auf die Anwohner vor. 

Haag - Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist momentan in aller Munde - auch im Markt Haag. Die Bürger müssen gemäß der Satzung am Ausbau von Straßen beteiligt werden und einen Teil der Kosten tragen. Das sorgt für Ärger und kann im Ernstfall finanzielle Probleme hervorrufen. Die SPD aus Haag stellt nun eine klare Forderung: 

Zuletzt wurden der Kirchplatz, die Lerchenberger Straße und die Krankenhausstraße abgerechnet. Auch beim Ausbau der Münchener Straße müssen nach bisheriger Rechtslage die Haager einen Beitrag leisten, lediglich die Kosten der Fahrbahn trägt in diesem Sonderfall die Bundesrepublik Deutschland. Die Beiträge werden von vielen Bürgern als ungerecht empfunden - was zuletzt auch auf der Bürgerversammlung im November 2017 deutlich wurde. 

Die Gründe für den Ärger sind nach Meinung der SPD-Fraktion im Haager Gemeinderat vielfältig: "Es werden auch Anwohner zur Kasse gebeten, die gar keinen oder einen anderen Ausbau der Straße wünschen. Während für die einen die Zahlung des Beitrags gar kein Problem ist, kann es für den anderen finanziell schwierig werden", erklärt Fraktionschef Peter Bauer. "Im Falle von Ortsdurchfahrten wie der Münchener Straße kommt der Ausbau doch allen Autofahrern zugute und nicht nur den Anwohnern", so Fini Deliano. 

Deutliche Erhöhung der Landtags-Zuschüsse? 

"Wenn die Ausbaubeiträge wegfallen, sehe ich einen Riesenvorteil für die Akzeptanz von wichtigen Straßenprojekten", so die Meinung von Bürgermeisterin Sissi Schätz. "Der Gemeinderat kann offener in die Planung gehen und die Anwohner bekommen nach einer belastenden Bauphase nicht auch noch eine Rechnung ins Haus." 

Die Fraktion ist sich aber einig, dass eine Lösung für die Finanzierung gefunden werden muss. "Wir fordern vom Landtag eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse, damit sich die Gemeinden umfassende Straßensanierungen überhaupt leisten können", sagt Eva Rehbein. Aktuell wird in der Landespolitik heiß diskutiert. Von den Freien Wählern wurde sogar ein Volksbegehren angekündigt. Sobald die Gesetzeslage geschaffen ist, soll nach dem Antrag der SPD-Fraktion die Satzung des Markt Haag aufgehoben werden. "Wir hoffen hierbei natürlich auf eine gerechte Übergangslösung", so die SPD-Fraktion.

Der Antrag der SPD-Fraktion Haag im Wortlaut:

"Die Ausbaubeitragssatzung des Marktes Haag wird aufgehoben, sobald der Bayerische Landtag die Möglichkeit dazu eröffnet. Begründung: Die Straßenausbaubeitragssatzung wird von vielen Bürgern als ungerecht empfunden. Der Markt Haag besitzt eine solche Satzung und muss diese aufgrund seiner Finanzlage wie die meisten Kommunen auch anwenden. Aufgrund teilweise hoher Belastungen von Anliegern bei Straßenausbaumaßnahmen werden solche Projekte oft hinterfragt, obwohl sie notwendig sind. Viele Betroffene können die Beiträge auch nur unter Schwierigkeiten aufbringen. In der Landespolitik gibt es Bestrebungen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen oder zumindest eine 'Kann-Regelung' einzuführen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die finanzielle Last des Straßenausbaus dann anderweitig aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufgebracht werden muss. Dies ist gerechter für die Bürger, außerdem reduziert es auch den Verwaltungsaufwand und vermindert die Widerspruchs- und Gerichtsverfahren."

Pressemitteilung SPD-Fraktion Markt Haag

Quelle: innsalzach24.de

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