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Schwierige Entscheidungsfindung in Haag

Planungschaos? Vermeidbare Verzögerungen? Streit um Haager Baugebiet geht in neue Runde

Grüne Wiese mit viel Potenzial – für das Bauen? Darüber wird in Haag gestritten.
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Grüne Wiese mit viel Potenzial – für das Bauen? Darüber wird in Haag gestritten.

Mehr Wohnraum, damit Einheimische dableiben können: In Haag entstehen neue Baugebiete. In einem Areal kommt die Planung jedoch immer wieder ins Stocken: südlich der Lerchenberger Straße. Warum das so ist, darüber wird kommunalpolitisch gestritten.

Haag – Obwohl der beschließende Bauausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von CSU und Grünen sowie von jeweils einem Vertreter der FWG und der PWG das Bebauungsplanverfahren aufgrund Kritik an nicht vollzogenen Änderungsbeschlüssen vorübergehend vertagt hat, wird am Dienstag, 13. April, im Gemeinderat weiter beraten: Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) hat einen Nachprüfungsantrag gestellt und die Themen Breite der Verkehrsflächen und Stellplatzanzahl auf die Tagesordnung gesetzt (ab 19 Uhr öffentlich im Bürgersaal).

Haags Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) warnt vor Verzögerungen und kann die Kritik an den Planungen nicht nachvollziehen.

„Der Gemeinderat soll überdenken, ob die gewünschten Änderungen aus dem Bauausschuss wirklich notwendig sind: Denn der Mehraufwand wirkt sich auf die Baupreise aus und erhöht die Kosten für die Baubewerber“, ist Schätz überzeugt.

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Rein rechnerisch fällt nach ihren Angaben bereits eine halbe Bauparzelle weg, weil der geplante Kinderspielplatz größer wird. Jeder weitere Schritt für mehr öffentliche Flächen verkleinere die Nettobaufläche und erhöhe die Kosten, findet sie.

CSU: Qualitätsvolle Gestaltung im Vordergrund

Die Kritiker sehen die Bauausschussmehrheit jedoch zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Für uns steht eine vernünftige, qualitätsvolle und zukunftsfähige Gestaltung im Vordergrund.

Wenn damit etwa 200 Quadratmeter mehr öffentlicher Raum entsteht, ist das bei einer Gebietsgröße von insgesamt 18.500 Quadratmetern eine völlig untergeordnete Größe“, finden der Fraktionsvorsitzende der CSU, Bernd Schneider, unterstützt von seinen Fraktionskollegen Klaus Breitreiner, Zweiter Bürgermeister Stefan Högenauer und Andreas Sax.

CSU kritisiert: keine beschlussreifen Pläne vorgelegt

Einmal mehr fühlten sie sich durch die Vorgehensweise der Bürgermeisterin zu Unrecht als Blockierer dargestellt. „Wir sind absolut für das Baugebiet, um Wohnraum für Haager Bürger zu schaffen“, nehmen Schneider, Breitreiner, Högenauer und Sax Stellung. Trotzdem sei es wichtig, berechtigte Anliegen vorzutragen und auch auf deren beschlossene Umsetzung zu pochen.

Der „unbefriedigende Verfahrensstand“ sei nicht die Schuld der Bauausschussmehrheit, sondern in der Tatsache begründet, dass die Verwaltung zum wiederholten Male dem Gremium keine beschlussreifen Pläne vorgelegt habe. Änderungsbeschlüsse aus vorherigen Sitzungen seien nicht eingearbeitet worden. „Die Basis für eine verantwortliche Beschlussfassung fehlte der Mehrheit schlichtweg“, so die CSU-Fraktionsmitglieder. Von „Planchaos“ berichtet Högenauer – „Hausaufgaben wurden nicht gemacht“, so Fraktionsmitglieder in einer Stellungnahme.

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Nach Meinung der CSU sind auch Initiativen aus der Bürgerschaft (Plus-Artikel OVB-Online) für eine qualitätsvollere Gestaltung der Verkehrsflächen, zur Erschließung und Verbreiterung der Zufahrt zur Lerchenbergstraße nicht ausreichend umgesetzt worden. Anlieger können außerdem nicht nachvollziehen, warum Abstimmungsergebnisse zu gewünschten Änderungen nicht planerisch eingearbeitet worden seien.

Fraktionsvorsitzender (CSU) Bernd Schneider sieht die Bauausschussmehrheit zu Unrecht an den Pranger gestellt

Mehrheitlich war für die Parzelle 22 und 23 beschlossen worden, das vorgesehene Gebäude um ein Vollgeschoss zu reduzieren und hier sowie beim Baufenster für Parzelle 24 und 25 kein Flachdach zuzulassen, das sei bisher nicht planerisch eingearbeitet worden.

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„Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sitzung endlich alle Beschlüsse und Änderungen in einem Plan eingearbeitet werden, sodass dann auch über eine Billigung abgestimmt werden kann“, sagt auch Christine Huber von den Grünen. Auch sie habe im Bauausschuss gegen die Billigung gestimmt, weil „bis zum Schluss kein gültiger Plan vorgelegt werden konnte“.

Schätz findet, dass textliche Einarbeitung vorerst reicht

Dass beschlossene Änderungen nicht eingearbeitet worden seien, war schon in der vorletzten Sitzung bemängelt worden. Die Bürgermeisterin kann die Kritik nicht nachvollziehen: Basis für alle Beratungen sei der Bebauungsplanentwurf des Investors, der schon öffentlich ausgelegen habe.

Die Beschlüsse aus dem Ausschuss würden „textlich und planerisch eingearbeitet, so lautete der Beschlussvorschlag in der letzten Ausschusssitzung. Ich persönlich finde, das reicht als Grundlage für eine neue Auslegung.“ Schätz kann nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen, warum der Bauausschuss in der jetzigen Phase so in die Details gehe und auf zeichnerische Einarbeitung der Beschlüsse bestehe. Im Gemeinderat will die Rathauschefin nicht nur gewünschte Änderungen thematisieren, sondern auch einen neuen Versuch unternehmen, einen Billigungsbeschluss zu erreichen.

Das sagen Anlieger

Auch Anlieger haben sich zum Bebauungsplanverfahren „südlich der Lerchenberger Straße II“ kritisch zu Wort gemeldet hatten. Unter anderem wird in Stellungnahmen kritisiert, das geplante Neubaugebiet passe mit 74 Wohnungen – darunter 53 in Mehrfamilienhäusern mit drei Vollgeschossen – nicht ins Ortsbild des ländlichen Haag passen.

Weitere Kritikpunkte sind das Energiekonzept, angenommene Probleme bei der Entwässerung und der Wasserversorgung sowie die Verkehrserschließung. Anwohner sehen die Interessen des Investors zu sehr berücksichtigt. Die Gemeinde Haag ist an der Fläche mit 30 Prozent über ein Ansiedlungsmodell beteiligt.

Fakten zum Baugebiet

Standort/Name: südlich der Lerchenberger Straße II.

Größe: 1,5 Hektar

geplante Bebauung: etwa 18 Einfamilien- und 4 Doppelhäuser sowie 52 Etagenwohnungen in einem Block mit einem Gemeinschaftsgebäude.

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