Skepsis gegen Protokoll im Internet

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Die Internetseite der Gemeinde Haag.

Haag - Die Niederschriften aus dem Gemeinderat werden vorerst nicht im Internet nachzulesen sein. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Protokolle sollten nach Vorschlag der CSU künftig auch über die Internetseite der Gemeinde Haag veröffentlicht werden. Dazu braucht es nach Bürgermeister Hermann Dumbs eine Änderung der Geschäftsordnung. Das Innenministerium empfehle dieses Vorgehen nicht. Eine Problematik bestehe unter anderem in der namentlichen Nennung der Gemeinderäte.

Im Zusammenhang mit der Namensnennung könnte einen Gemeinderat eine ungünstige Darstellung "ein Leben lang verfolgen", unterstrich Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG). Die Veröffentlichung werde wohl auch nicht immer ganz korrekt sein.

Dritter Bürgermeister Egon Barlag (Freie Wähler Haag) hielt es für ausreichend, dass wie bisher die interessierten Bürger die Möglichkeit hätten, die Sitzungen im Rathaussaal zu verfolgen oder Protokolle nachzulesen.

Dagegen verwies Stefan Högenauer (CSU) auf das "Internetzeitalter". Informationen solle auch der Gemeinderat breit anlegen. Die Protokolle seien doch vor der Veröffentlichung durchgesehen und genehmigt: "Jeder kann widersprechen." Niederschriften von Gemeinderatssitzungen seien seiner Meinung nach als Service für den Bürger einzustufen.

"Der eine Gemeinderat möchte drinstehen, der andere nicht", so Dumbs. Die Gemeinde habe damit nur einen "Riesenaufwand". Dr. Bernhard Grabmeyer (Freie Wähler Haag) verwies wiederholt auf die offene halbe Stelle in der Gemeindeverwaltung. Es sei nur jemand einzustellen, der die Internetseite betreue und die Protokolle aufbereite. Heutzutage gelte die erste Nachfrage dem Internet. Die Räte sollten sich der Herausforderung stellen und die Veröffentlichung auch als Chance zur Werbung sehen. So könne wohl auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

Für Egon Barlag stand fest: "Der Politikverdrossenheit ist so nicht beizukommen." Die schlechte Stimmung richte sich gegen die Politik von oben. Weitere Einbußen für das Miteinander befürchtete Bürgermeister Hermann Dumbs. Das Internet fördere, dass keiner mehr mit dem anderen rede. Er halte auch nichts davon, Protokolle aufzubereiten und umzuschreiben: "Jeder fühlt sich dann auf den Schlips getreten."

Die Gegner der Internet-Veröffentlichung stellten fest, dass bei gewissen Themen die Zuhörerreihen des Rathaussaales stets gut gefüllt sind. Jeder Interessierte erhalte zudem in der Gemeindeverwaltung Einblick in die Unterlagen. Bürgermeister Hermann Dumbs war außedem sicher, dass die Bürger "bestens über die Zeitung informiert" seien. Das erfahre er bei Hausbesuchen immer wieder.

Demgegenüber warf Herbert Zeilinger (CSU) ein, die Jugend lese nicht mehr. Um auch sie zu erreichen, müssten sich die Gemeinderäte der neuen Zeit anpassen und ins Internet gehen. Davon waren dann aber nicht alle überzeugt. Die Entscheidung im Verwaltungsausschuss ging sieben zu sieben aus.

xy/Wasserburger-Zeitung

Quelle: innsalzach24.de

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