ÖPP-Verfahren zum Bau der A94

A94-Bau: Bis 2018 abgeschlossen?

Landkreis - MdL Ingrid Heckner und MdL Martin Huber haben sich zum geplanten Ausbau und zu dem derzeitigen Stand der A94 geäußert. Es bestünde definitiv kein Stillstand.

„Eine Fertigstellung der A94 bis 2017 ist weder mit öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), noch bei konventioneller Ausführung realistisch.“ Das erklärten die örtlichen Landtagsabgeordneten Ingrid Heckner und Dr. Martin Huber nachdrücklich zu einem SPD-Antrag im Wirtschaftsausschuss, in dem gefordert wurde, die A94 ohne das ÖPP-Verfahren bis 2017 fertigzustellen.

„Die CSU-Fraktion, die Bayerische Staatsregierung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ziehen bei der A94 an einem Strang. Dazu gehört das bewährte Modell der ÖPP“, so die Abgeordneten weiter. „Deshalb“, betont Dr. Martin Huber, „ist es jetzt wenig sinnvoll, die Pferde zu wechseln, sondern die Ausführung in einer öffentlich-privater Partnerschaft durchzuziehen. Die Weichen dafür sind gestellt.“

Nach dem Ende des Vergabeverfahrens und nach Abschluss des Vertrages werde Anfang 2016 mit dem Bau begonnen. Damit sei der Lückenschluss der A94 bis Heldenstein bis 2018 möglich. „Im Übrigen ist es ganz und gar nicht so, dass im Moment alles still steht. Parallel zu dem Vergabeverfahren laufen bereits in 2014 und 2015 die über 50 Millionen Euro teuren Vorarbeiten, um die Hauptmaßnahme ab 2016 beschleunigt abwickeln zu können,“ fügt Ingrid Heckner hinzu.

Augenwischerei und unseriös sei vor allem die Behauptung, dass bereits in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden könne. Selbst wenn noch im Februar die alleinige Finanzierung des Bundes feststehen würde, müssten die einzelnen Bauprojekte europaweit ausgeschrieben werden. Dies sei in den verbleibenden Monaten unter keinen Umständen machbar.

Heckner und Huber sehen dagegen effektivere Möglichkeiten zum schnellen Bau der A94: „Wir setzen gemeinsam auf das ÖPP-Projekt, mit dem die A94 bis 2018 fertiggestellt werden kann. Unsere Maxime ist und bleibt: keine Verunsicherung der Bevölkerung durch unseriöse Schaufensteranträge, sondern weiterer vehementer Einsatz bei der Bayerischen Staatsregierung und dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.“

Pressemitteilung Bayerischer Landtag

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © Picture Alliance / dpa

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