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Sechs mutmaßliche IS-Mitglieder in mehreren Bundesländern festgenommen

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Kein BOS-Funk auf dem Scheiderberg

Gars - Jetzt muss ein neuer Standort für den nötigen Behördenfunkmast gesucht werden, denn der Gemeinderat Gars hat sich gegen den Scheiderberg ausgesprochen.

Die Diskussion um den Abschluss einer vorvertraglichen Nutzungsvereinbarung und eines Gestattungsvertrages mit dem Freistaat Bayern zur Errichtung einer BOS-Funkanlage auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Gemarkung Mittergars wollten rund 50 Bürger im Sitzungssaal des Rathauses erleben.

Nach ausführlichen Erläuterungen von Bürgermeister Norbert Strahllechner und Herbert Schwoshuber von der Firma Abel sowie lebhaften Diskussionen lehnte der Marktgemeinderat schließlich gegen drei Stimmen den Abschluss der Nutzungsvereinbarung und des Gestattungsvertrages ab. Damit geht die Suche nach einem Standort für den zur Abdeckung des Funklochs im Bereich Gars, Mittergars und Au nötigen Behördenfunkmast weiter.

Strahllechner stellte fest, dass er als Bürgermeister "zwischen zwei Stühlen sitze": Einerseits habe er selbstverständlich ein Ohr für Bürger, die ein Problem mit dem Digitalfunk haben. Andererseits müsse sichergestellt sein, dass Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz bei Einsätzen in der Gemeinde Gars mit ihren Fernmeldegeräten auch noch miteinander kommunizieren können, wenn der Analogfunk abgeschaltet worden ist.

Schwoshuber erläuterte, dass Bund und Länder die Einführung des Behörden-Digitalfunks und die Abschaltung des Analogfunks bereits vor Jahren entschieden hätten. Die vom Freistaat Bayern mit der Planung beauftragte Firma Telent bereite den Aufbau des Digitalfunks entsprechend den Vorgaben der Bundesnetzagentur vor und suche Standorte. Es bestehe Versorgungspflicht für den Bund und den Freistaat.

Nach dem Aus für einen BOS-Funkmast in Pfeilstett bei Reichertsheim habe Telent in den vergangenen Monaten zunächst ermittelt, wie die Versorgung der Region durch die bereits festgelegten Standorte abgedeckt sei. In Übereinstimmung mit den Einsatzkräften, unter anderem der Kreisbrandinspektion, sei dabei eine absolute Versorgungslücke für Gars und Au sowie große Teile von Mittergars festgestellt worden.

Als ideale Lösung habe man nun einen 40 Meter hohen BOS-Funkmasten mitten im Wald auf dem Scheiderberg östlich von Mittergars ins Auge gefasst, der abseits jeder Bebauung liege. Die Gemeinde als Grundstückseigentümer biete Vertragssicherheit und sichere sich außerdem ein Mitsprachrecht bei der Nutzung des Mastens.

Neben den üblichen Fragen zur digitalen Funktechnik und den besonderen Vorteilen des neuen Systems interessierten sich die Gemeinderäte auch für den Stand des Netzausbaus. Der Probebetrieb, so Schwoshuber, laufe in München und Mittelfranken. Dass dabei vielfach noch optimiert werden müsse, sei ein völlig normaler Vorgang. Von den 850 Standorten außerhalb der Landeshauptstadt sind derzeit knapp 400 betriebsfähig. Im Landkreis Mühldorf seien praktisch alle Standorte bis auf Gars "in trockenen Tüchern".

Josef Schöbel erinnerte daran, dass der Gemeinderat bereits einen Vorratsbeschluss gefasst habe, dass im Gemeindegebiet kein Sendemast aufgestellt werden darf. Der Bürgermeister verwies auf das Funkloch und den von Telent zugesandten Vereinbarungsvorschlag für den Scheiderberg. Beim Vorratsbeschluss sei dieser Standort noch nicht bekannt gewesen.

Martin Oberbauer fragte nach, was passiere, wenn der Gemeinderat das heutige Vertragsangebot ablehne. Schwoshuber verwies auf das Funkloch und meinte: "Die Versorgung muss sichergestellt werden. Notfalls muss der Staat auf eigene Liegenschaften zurückgreifen." Es gebe in Gars auch Standorte mit Masthöhen im genehmigungsfreien Bereich. Diese wurden aber bisher nicht weiter verfolgt, weil man annahm, mit dem Scheiderberg die Lösung gefunden zu haben, bei der die Bevölkerung am wenigsten betroffen ist.

Die Gegner des Digitalfunks würden behaupten, dass dieser "gegen den Willen der Bürger" eingeführt wird, merkte Michael Inninger an. Diese Darstellung suggeriere, dass die absolute Mehrheit der Bürger dagegen sei, was er aber sehr bezweifle. Wegen des emotionalen Themas plädierte er dafür, die Entscheidung zum Standort Scheiderberg zunächst auszusetzen.

Anton Lentner schlug vor, erst nach den Anfang nächsten Jahres anstehenden Bürgerversammlungen zu entscheiden. Der Bürgermeister und Schwoshuber hielten dagegen, dass die Firma Telent nicht so lange warten könne, weil das Netz zum Beginn des Probebetriebes komplett fertig sein müsse. Und nur bei dem vorgeschlagenen Standort hätte die Gemeinde den Vorteil eines Mitsprache- und Steuerungsrechtes.

Schließlich plädierten unter anderem Rainer Hubl und Georg Bumberger für eine sofortige Entscheidung und Abstimmung. Mit zwölf gegen drei Stimmen wurde dann der Abschluss der Nutzungsvereinbarung und des Gestattungsvertrages abgelehnt.

ba/Mühldorfer Anzeiger

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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