Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch fordert: 

Ländlichen Raum stärken – LEADER-Kürzung zurücknehmen

Mühldorf/Altötting: Der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch macht sich Sorgen um die Zukunft der Region. Die Landesregierung hat nämlich die Kürzung von Fördergeldern beschlossen.

Mit dem EU-Maßnahmenpaket LEADER unterstützt der Freistaat seit einigen Jahren ländliche Regionen finanziell bei der Umsetzung strukturstärkender Maßnahmen. Nun hat die Staatsregierung für den Förderzeitraum 2014 bis 2023 eine Kürzung der Förderung um 19 Prozent beschlossen, indem künftig nur mehr die Nettokosten ausgenommen der Mehrwertsteuer förderfähig sind. Haushaltspolitiker Günther Knoblauch (SPD) kritisiert: „Gerade strukturschwache Gebiete trifft diese Änderung besonders hart, weil dadurch der Nettofördersatz auf unter 50 Prozent gefallen ist, dadurch erschwert sich die Finanzierung förderfähiger Maßnahmen für die Kommunen erheblich.“

SPD-Forderung: Kürzung kompensieren

Daher fordert der SPD-Heimatabgeordnete gemeinsam mit der BayernSPD-Landtagsfraktion die Kürzung durch die Anhebung des Nettofördersatzes für Räume mit besonderem Handlungsbedarf auf bis zu 90 Prozent auszugleichen und die Landesmittel entsprechend zu erhöhen. Dadurch könne der Wegfall der Umsatzsteuer aus den zuwendungsfähigen Kosten kompensiert werden, so Knoblauch.

Das bayerische LEADER-Gebiet umfasst 86 Prozent der Landesfläche sowie 58 Prozent der bayerischen Bevölkerung für die Förderperiode 2014 bis 2020/2023 stehen insgesamt 110 Millionen Euro an EU- und Landesmitteln zur Verfügung. „Bayernweit konnten auf diese Weise bisher viele Einzelmaßnahmen realisiert werden, die im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Attraktivitätssteigerung der einzelnen Regionen nachhaltig beigetragen haben“, so Knoblauch.

Pressemitteilung Günther Knoblauch MdL

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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