Kreisausschuss im Landkreis Mühldorf

Asylsozialberatung: Eilantrag der Grünen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Im Landkreis Mühldorf ist die Caritas der Träger der Asylsozialberatung
  • schließen

Mühldorf - Die Grünen im Kreistag dringen auf eine schnelle Entscheidung. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen sie die Debatte zwischen Caritas und Landrat beenden.

Die Fraktion der Grünen im Mühldorfer Kreistag hat für die Sitzung von Finanz- und Kreissausschuss am heutigen Montag einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Darin fordern die Grünen, dass der Landkreis die Asylsozialberatung in Trägerschaft mit Caritas für zunächst drei Vollzeitstellen mit einem Betrag von 13.000 Euro pro Jahr und Stelle unterstützt.

Eigentlich hatten Grüne und ÖDP bereits für die Kreistagssitzung am kommenden Freitag entsprechende Anträge gestellt - am 23. und am 25. Juni. Wegen der 14-Tage-Frist, die sich nach Einschätzung des Landrats auf die Kreisausschusssitzung am Montag und nicht auf die Kreistagssitzung bezieht, hatten es die Anträge jedoch nicht auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung geschafft.

Gegenwärtig nur zwei Teilzeitstellen

Gegenwärtig hinkt die Asylsozialberatung im Landkreis den Anforderungen hinterher. Träger ist die Mühldorfer Kreiscaritas. Die von der Asylsozialberatungsrichtlinie des Freistaats geforderte Quote von 150 Asylbewerbern pro Asylsozialberater wird angesichts von zwei Teilzeitstellen und knapp 800 Asylbewerbern im Landkreis nicht annähernd erfüllt. Im Moment kümmern sich deshalb auch Mitarbeiter des Landkreises um die Beratung der Asylbewerber, Landrat Huber spricht von einer "Asylnotsozial-Beratung".

Die Caritas bekommt für die Asylsozialberatung vom Freistaat einen Zuschuss zu den Personalkosten. Die verbleibenden Personalkosten und den Sachaufwand trägt die Caritas selbst - rund 40 Prozent der Gesamtkosten. Mehrere Nachbarlandkreise unterstützen ihren Träger der Asylberatung mit einem Zuschuss. Mühldorfs Landrat Georg Huber wünscht sich mehr Asylsozialberater im Landkreis, lehnt jedoch die Forderung der Caritas nach einem Zuschuss ab, weil der Verband die Asylsozialarbeit und die bestehenden Strukturen nicht verändern wolle.

Flüchtlingskonvention gegen Modellversuch?

Konkret wünscht sich Huber eine Beratung und Betreuung der Asylbewerber vor Ort in den Gemeinden. Dies lehnt die Caritas ab. Wilfried Mück, Verwaltungsdirektor des Caritas-Landesverbands, sagte im Interview mit dem Mühldorfer Anzeiger: "Eine derartige Versorgung können wir gar nicht leisten. Das geben finanziell und inhaltlich auch unsere aktuellen Förderrichtlinien in der Asylsozialberatung nicht her."

Als Alternative schwebt dem Landrat ein Modellversuch vor, in dem der Landkreis die Asylsozialberatung vor Ort selbst koordiniert. Caritas-Verwaltungsdirektor Mück ist mit Verweis auf "massive" Forderungen des Landrats skeptisch. "Wir sind bereit, aber wir opfern für ein solches Modellprojekt nicht das Subsidiaritätsprinzip oder die Trägerhoheit." Caritas-Kreisgeschäftsführer Herbert Späth verwies zudem darauf, dass die Genfer Flüchtlingskonvention dagegen spreche, die Asylsozialberatung bei der Ausländerbehörde anzusiedeln.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag streben die Kreistags-Grünen nun eine schnelle Lösung an. Die im Antrag geforderte Bezuschussung der Asylsozialberatung der Caritas würde ein Modellprojekt aber nicht grundsätzlich ausschließen.

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Landkreis Mühldorf

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser