A94: Huber widerspricht Knoblauch

Huber: "Antrag der SPD pure Augenwischerei!"

Landkreis - Landtagsabgeordneter Dr. Martin Huber hat den Antrag der SPD zur Finanzierung der A94 scharf kritisiert. Er bezeichnet das Vorgehen der SPD als "Augenwischerei".

Als "pure Augenwischerei" bezeichnet Landtagsabgeordneter Dr. Martin Huber den Antrag der SPD im bayerischen Landtag, bei der Finanzierung der A94 von einer öffentlich-privaten Partnerschaft zurück zur konventionellen Finanzierung aus Haushaltsmitteln zu kommen. "Das würde den Bau der A94 nicht beschleunigen, sondern verlangsamen!", erklärt Martin Huber.

Grund dafür ist, dass die Vergabe der rund 33 km langen Neubaustrecke konventionell in einzelnen Fach- und Teillosen eine Vielzahl von europaweiten Vergabeverfahren erfordern würde. Hierfür müssten jeweils Leistungsverzeichnisse erstellt werden, die beim derzeitigen ÖPP-Vergabeverfahren nicht erforderlich sind. Einzelne Vorgänge wären baubetrieblich zu entkoppeln, um die vertragliche Bauabwicklung nicht unnötig zu erschweren. Insbesondere die für den Massentransport notwendigen Großbrücken müssten mit Pufferzeiten zu anderen Gewerken ausgeschrieben werden, hätten selbst aber alleine schon Bauzeiten von bis zu zwei Jahren. Darüber hinaus eröffnen sich mit der Vielzahl von Vergabeverfahren auch deutlich mehr Möglichkeiten für Vergabenachprüfverfahren, verbunden mit dem Risiko von erheblichen Verzögerungen. Beim ÖPP-Verfahren ist hingegen nur ein einmaliger Vertragsschluss notwendig. Außerdem sei bei einem Stopp des ÖPP-Verfahrens auch mit Schadensersatzforderungen der Firmen zu rechnen, die sich bereits für das Projekt beworben haben und sich in der Prüfung befänden.

Auch seien im ÖPP-Verfahren die Rahmendaten strikt festgelegt: Der Beginn der Vertragslaufzeit und der Bauarbeiten ist für Anfang 2016 vorgesehen. Ziel ist nach wie vor eine Fertigstellung möglichst noch 2018 - dies ist auch in den Unterlagen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs so fixiert. Zwar wird dort auch der Termin 30. September 2019 genannt - dies ist aber lediglich der späteste noch zulässige Fertigstellungszeitpunkt. Parallel zum Vergabeverfahren laufen in 2014 und 2015 die über50 Mio. € teuren Vorarbeiten, um die Hauptmaßnahme ab 2016 beschleunigt abwickeln zu können.

Die Annahme, man könne bei ausreichender Finanzausstattung die A94 bis zum Jahr 2017 fertigstellen, ist also falsch.

"Mich wundert, dass diese Fakten dem Vorsitzenden des Vereins "Ja zur A94" offensichtlich nicht bekannt sind - oder aber er ignoriert sie, um sich mit Schaufensteranträgen im Bayerischen Landtag profilieren zu wollen," so Martin Huber.

Pressemitteilung Landtagsabgeordneter Dr. Martin Huber

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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