Landkreis muss mehr bezahlen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Der Landkreis muss rund 100 000 Euro mehr für die Verwaltungskosten des Jobcenters bezahlen.

Mühldorf - Mit Mindereinnahmen bei den Verwaltungskosten des Jobcenters muss in diesem Jahr der Landkreis rechnen. Rund 100.000 Euro fehlen ihm in diesem Jahr.

Eine neue Bundesverordnung kommt dabei zum Tragen.

Der Landkreis Mühldorf betreibt seit dem 1. Januar 2005 zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Jobcenter als gemeinsame Einrichtung. Vereinbart wurde dabei, dass der Landkreis 12,6 Prozent und die BA 87,4 Prozent der Verwaltungskosten bezahlen. Diese prozentuale Aufteilung wurde im letzten Jahr durch das Bildungs- und Teilhabepaket verändert und beträgt jetzt 15,2 zu 84,8 Prozent.

Als Basis der Verwaltungskostenanteile durfte der Landkreis bisher die tatsächlichen Personal- und Sachkosten sowie die Gemeinkosten für allgemeine Dienstleistungen des Landratsamts in Rechnung stellen. Über die Jahre errechnete sich mittels dieser Methode ein Durchschnittskostensatz von 16 Prozent (173.000 Euro im Jahr 2009).

Prüfungen des Bundesrechnungshofes in den Jahren 2006 und 2007 zeigten sowohl bei Arbeitsgemeinschaften als auch bei zugelassenen kommunalen Trägern erhebliche Mängel bei der Abrechnung der Verwaltungskosten. Unterschiedliche Abrechnungsverfahren für die über 400 Grundsicherungsstellen waren außerdem mit einem hohen Kontrollaufwand verbunden. Der Bundesrechungshof hat aufgrund dieser Sachlage empfohlen, umgehend verbindliche Regelungen und einheitliche Standards für die Abrechung der Verwaltungskosten vorzugeben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr eine Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten erlassen. Aufgrund dieser Verordnung entstehen dem Landkreis voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von rund 100.000 Euro, die bereits in diesem Haushaltsjahr berücksichtigt werden müssen.

"Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Verordnung einmal mehr einen massiven Eingriff in die Kommunalfinanzen vorgenommen", erklärte Landrat Georg Huber.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Haager Land

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser