Eindringlicher Appell des Landrats an die Gemeinden

Bis zu 1500 Asylbewerber im Landkreis?

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Mühldorf - Landrat Huber rechnet zum Jahresende mit bis zu 1500 Asylbewerbern im Landkreis. Bei der  Unterbringung erwartet Huber mehr Engagement von den Gemeinden.

Mit deutlichen Worten hat Landrat Georg Huber am Freitagnachmittag im Kreistag den Mühldorfer Kreisräten ins Gewissen geredet. Huber erwartet von einigen Gemeinden wesentlich mehr Engagement bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Die Mitarbeiter im Landratsamt erhielten bei der Suche nach Unterkünften oft keine Unterstützung, sondern würden angepöbelt und angegangen, so der Landrat.

"Das Landratsamt ist schon jetzt nicht mehr in der Lage, das derzeitige Soll von 533 Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Huber. Aktuell sind im Landkreis Mühldorf 464 Menschen dezentral und in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, hinzu kommen 42 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Damit liegt die Zahl der Asylbewerber im Landkreis leicht unter dem derzeitigen Soll.

Busse mit Flüchtlingen vor dem Landratsamt?

Höchstwahrscheinlich muss das Landratsamt Ende des Jahres aber sogar noch weit mehr Menschen unterbringen. Huber hält eine Steigerung auf 1100 oder gar 1500 Asylbewerbern für möglich - das wären etwa 600 bis 1000 mehr als heute. Wie Huber betonte, ist der Landkreis dringend darauf angewiesen, ausreichend Unterkünfte zu finden. Kann der Landkreis für ein gewisses Kontingent keine Unterkünfte vorweisen, werden die Asylbewerber zum Landratsamt geschickt. "Die stehen mit einem Bus vor dem Landratsamt", sagte Huber. "Meine Damen und Herren: Das ist Wirklichkeit."

Den Gemeinden hingegen könne der Staat keine Asylbewerber zuweisen. Dies sei nur bei Notstandsgesetzen möglich - eine für Huber allerdings nur scheinbar abwegige Vorstellung: "Das wäre, wie es auch nach dem Krieg war. Da müssen wir schauen, wie es sich weiter entwickelt."

Landrat: Keine Ängste schüren

Der Landrat verdeutlichte, dass seine Mitarbeiter im Landratsamt, die tagtäglich nach Unterkünften suchen, auf die Unterstützung der Gemeinden angewiesen sind. Das Landratsamt gehe allen Angeboten zeitnah nach und informiere noch am gleichen Tag die Gemeindeverwaltung. Offenbar sind die Reaktionen nicht selten negativ. "Was meine Mitarbeiter immer wieder aushalten müssen, ist schon sehr, sehr grenzwertig." Diese würden angepöbelt und angegangen. Für Widerstand von Bürgermeistern oder Gemeinderäten gegen Unterkünfte in ihrer Gemeinde hat Huber kein Verständnis. Die Bürger dürfe man nicht aufhetzen, warnte Huber. Irgendwann müsse man sonst Sicherheitskräfte aufstellen, damit die Flüchtlinge nicht "von irgendwelchen Kräften" angegriffen würden.

"Wenn wir Angst schüren in unserer Bevölkerung, dann sind wir alle mit schuld", warnte Huber. Was in der großen Politik falsch laufe, dürfe man nicht "auf dem Rücken dieser armen Menschen" austragen. "Ich bitte alle Städte und Gemeinden, uns zu unterstützen."

Erstaufnahme im Landkreis ist vom Tisch

Auch die Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen schließt Huber nicht aus - sollten nicht ausreichend andere Unterkünfte zur Verfügung stehen. In der Stadt Mühldorf will der Landrat aber keine Turnhalle heranziehen. Wie Huber im Kreistag bekanntgab, habe Mühldorf erst gestern zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt und werde in den kommenden Wochen eine größere Zahl Asylbewerber bekommen.

In einer Erstaufnahme werden im Landkreis aber wohl keine Flüchtlinge mehr untergebracht. Eine Erstaufnahme im BFZ in Waldkraiburg ist vom Tisch, und auch anderswo im Landkreis gibt es offenbar keine Möglichkeit, so eine Einrichtung zu schaffen. Auf Nachfrage des Kreisrats und Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch (SPD) verneinte Huber, dass er noch eine Chance auf eine Erstaufnahme im Landkreis sehe.

Eine solche Einrichtung hätte nach Einschätzung des Landrats einige Vorteile gehabt. Immerhin trägt die Kosten einer Erstaufnahme der Staat und die dort untergebrachten Flüchtlinge wären im Schnitt nach vier bis acht Wochen bundesweit auf reguläre Unterkünfte verteilt worden. Dennoch wäre ihre Zahl auf das Gesamtkontingent des Landkreises angerechnet worden. Konkret heißt das: Mit einer Erstaufnahme für 500 Menschen müsste der Landkreis zum Jahresende bei einem hypothetischen Gesamtkontingent von 1100 Flüchtlingen nur 600 dauerhaft unterbringen.

Pötzsch wehrt sich gegen "schwarzen Peter"

Waldkraiburgs Erster Bürgermeister und Kreisrat Robert Pötzsch (UWG) wollte die in Hubers Äußerungen mitschwingende Kritik an Waldkraiburg so nicht stehen lassen. Immerhin seien in Waldkraiburg 133 Asylbewerber untergebracht. "Bei uns sind Flüchtlinge willkommen. Uns den schwarzen Peter zuzuschieben - da spreche ich mich entschieden dagegen aus", sagte Pötzsch. Man sei aktiv, rede mit den Bürgern und rede auch weiterhin mit Peters. Diese Argumente stießen wiederum beim Landrat auf wenig Verständnis. Die Unterkünfte in Waldkraiburg habe schließlich das Landratsamt gefunden. "Das ist etwas, was mich riesig ärgert: Sich hinzustellen und zu sagen, wir tun ja was. Ja was?"

Hubers Botschaft am Freitagnachmittag war unmissverständlich: Der Landrat erwartet sich von den Bürgermeister und Gemeinderäte und ebenso von den Kreisräten mehr Engagement - damit nicht doch irgendwann Asylbewerber in Turnhallen untergebracht werden müssen. Lob bekam Huber im Kreistag von Dr. Georg Gafus (Grüne). Bei der Suche nach menschenwürdigen Unterkünften müsse man in ganz Bayern erst einmal einen Landrat suchen, der das so engagiert mache wie Huber, sagte Gafus.

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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