Mühldorfer Umweltausschuss

Radwege: Landkreis kann (fast) nichts machen

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Mühldorf - Eigentlich sind die Kreisräte für den Radwegeausbau. Dumm nur, dass der Landkreis nicht wirklich aktiv werden kann. Die Kosten müssen die Gemeinden tragen.

Gleich drei Anträge hatten die Grünen in den Umweltausschuss des Landkreises am Montag eingebracht. Im Kern ging es in den Anträgen darum, dass sich der Landkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden um den Radwegeausbau bemüht, um langfristig ein landkreisweites Radwegenetz zu schaffen.

Im Umweltausschuss war die Resonanz positiv. Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen. Allzu viel Engagement des Landkreises ist (gezwungenermaßen) aber nicht zu erwarten. Für Bau und Unterhalt von Radwegen ist der Baulastträger der jeweiligen Straße zuständig. Der Landkreis ist der Baulastträger bei den Kreisstraßen, wird dort aber dennoch keine Radwege bauen. "Solange die in der Straßenbaulast des Landkreises befindlichen Kreisstraßen nicht in einem optimalen baulichen Zustand sind, werden durch den Landkreis aus grundsätzlichen Finanzierungsüberlegungen keine Radwege entlang von Kreisstraßen gebaut", so die Auskunft der Landkreisverwaltung im Umweltausschuss.

Entlang der Kreisstraßen wird es also nur dann Radwege geben, wenn der Landkreis mit den betroffenen Gemeinden zusammenarbeitet und diese den Bau selbst bezahlen. Auch sonst sind die Möglichkeiten des Landkreises eingeschränkt. So darf er aus Haftungsgründen für die Gemeinden keine Verhandlungen mit Grundstückseigentümern bezüglich eines Radwegebaus führen. Der Radwegebau sei eine Angelegenheit der Städte und Gemeinden, sagte Landrat Georg Huber.

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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