Gegen CSU-Mehrheit

ÖDP und FDP wollen sich in Kreistags-Ausschüsse klagen

+
ÖDP und FDP sehen sich durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in ihrem Klagerecht bestärkt.

Mühldorf - Die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP ist derzeit nicht in wichtigen Ausschüssen des Kreistags vertreten. Nun wollen sie dies einklagen und so auch die absolute Mehrheit der CSU dort brechen.

„Der eine Sitz, der der CSU im Kreis-, Umwelt-, Bau- und Finanzausschuss jeweils die absolute Mehrheit verschafft, der steht uns zu“, erklärte Reinhard Retzer, Sprecher der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Mühldorfer Kreistag. Sein Kollege Max Oelmaier (FDP) stimmt ihm zu: „Gemäß der Landkreisordnung müssen sich die Mehrheitsverhältnisse des Kreistags in den Ausschüssen wiederspiegeln."

Derzeit keine Plätze in Ausschüssen für ÖDP/FDP

Gemeinsam mit Landrat Georg Huber von der CSU könnten die jeweils sechs Vertreter der CSU in den weichenstellenden Ausschüssen Entscheidungen mit eigener absoluter Mehrheit herbeiführen, so der Vorwurf der beiden Parteien. "Im Kreistagsplenum liegt die CSU jedoch samt Landrat mit 29 von 61 Stimmen unter der absoluten Mehrheit.“, so die Kläger. ÖDP und FDP haben derzeit nur 3 von 60 Sitzen im Kreistag inne. Damit stellen sie keine Vertreter in den wichtigen Ausschüssen.

Neues Zählverfahren soll mehr Gerechtigkeit bringen

Die Kläger sehen sich in einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Mai 2015 bestärkt, den Klageweg zu beschreiten. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Kreistags vom 9. Mai 2014 hatte die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP den Antrag, ein alternatives Zählverfahren anzuwenden, um in den 13er-Ausschüssen vertreten zu sein. „Die derzeitige Situation widerspricht der Landkreisordnung und unserem Verständnis von Demokratie“, so der Tenor von Retzer und Oelmaier: „Mit dem anerkannten Zählverfahren nach St Lague/Schepers kommen wir der Spiegelbildlichkeit des Kreistages am nächsten: Alle Gruppierungen sind vertreten und keine hat die absolute Mehrheit.“

„UWG, WGW und auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben uns seinerzeit unterstützt. Sie stehen auch jetzt voll hinter unserer Klage“, so Kreisrat Max Oelmaier. Bei der CSU haben wir bereits nach einer Stellungnahme gefragt, bisher aber leider noch keine Antwort erhalten.

hs / Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von ÖDP und FDP

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Mühldorf am Inn

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser