Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Bahnausbau: Beschluss ist rechtswidrig!

München/Mühldorf – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Sitzung den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt des Bahnausbaus Mühldorf – Tüßling, Töginger Straße, für rechtswidrig erklärt.

 Dies ist die vorläufige Rechtsmeinung des Gerichts, das gestern kein Urteil gefällt hat, sondern einen Vergleich zwischen der Bahn und den Klägern Friedrich, Hähnel und Wunder vorgeschlagen hat. Der Vorsitzende Richter Dr. Schenk begründete den Vergleich am gestrigen Spätnachmittag: Dieser Vergleich sieht vor, dass die geplante Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern in diesem Bereich deutlich reduziert wird. Das Gericht hält die 160 Stundenkilometer für eine normative Vorgabe, die nicht umzusetzen sei. Zusätzlich schlägt der VGH in München vor, die Lärmschutzwand um einen halben Meter in diesem Bereich zu erhöhen und darüber hinaus weitere Spuntwände anzubringen.

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Die Kläger aus dem Bereich der Töginger Straße in Mühldorf machten in München bei der Verhandlung deutlich, dass sie grundsätzlich nicht gegen den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing seien. Sie wollten nur weniger Grundverlust und einen verbesserten Lärmschutz erreichen. Der Anwalt der Bahn will diesen einseitigen Vergleich mit dem Eisenbahnbundesamt besprechen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu mehr Kosten führen. Die Kläger erklärten, sie könnten mit diesem Kompromiss leben. In den nächsten Wochen müssen beide Parteien entscheiden, ob sie den Vergleich annehmen.

sb

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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