A94: "Finanzierung ist nicht gegeben"

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Mühldorf - Im Redaktionsgespräch mit dem Mühldorfer Anzeiger äußerte Grünen-Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte der Grünen, Toni Hofreiter, Zweifel am Projekt "A94".

Lesen Sie hier den Originalartikel aus dem Mühldorfer Anzeiger:

"Finanzierung ist nicht gegeben"

Erhebliche Zweifel hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte der Grünen, Toni Hofreiter, über die weitere Finanzierung der A 94 und des zweigleisigen Bahnausbaus. Sein Fazit im Redaktionsgespräch des Mühldorfer Anzeigers: "Die Finanzierung der beiden Projekte ist nicht gegeben."

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Hofreiter bezieht sich dabei auf die Zahlen, die der Bund und das Land vorgelegt haben. Für die beiden A 94-Abschnitte Pastetten - Dorfen und Dorfen - Heldenstein würden in den nächsten Jahren rund 335 Millionen Euro benötigt werden. Der Bundestagsabgeordnete rechnet aber damit, dass beide Bauvorhaben um rund 20 bis 30 Prozent teurer werden. "Bis zum Jahr 2015 hat Bayern beim Straßenbau einen Finanzierungsbedarf, der bei rund drei Milliarden Euro liegt. Der Schwerpunkt liegt auf Bedarf. Der Bund hat für ganz Deutschland in diesem Zeitraum sieben Milliarden Euro eingeplant", erklärte Hofreiter.

Die 16 Bundesländer würden diese sieben Milliarden Euro unter sich aufteilen. Für Bayern sieht Hofreiter pro Jahr rund 300 Millionen Euro als realistisch an. "Wir bräuchten aber pro Jahr eine Milliarde Euro für die Maßnahmen, bei denen jetzt schon Baurecht besteht", rechnet der Verkehrsexperte vor.

Zugleich weist er auf die schwierige Trassenlage und Bodenbeschaffenheit hin. "Da wird von den Regierungsvertretern immer versprochen, dass das Geld da ist, aber es wird sehr schwierig diese Versprechen zu halten. Jeder der rechnen kann, wird das aus den Zahlen erkennen können", erklärte Hofreiter.

Deutschland, so Hofreiter, habe zwei Billionen Euro Schulden und die Schuldenbremse ist in der Verfassung festgeschrieben. Dazu kommt, dass die alten Autobahnen in West-Deutschland, die schon rund 50 Jahre in Betrieb sind, mehr als marode sind. Diese müssen auch saniert und finanziert werden.

Wenn die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen sollten, dann müssen, so der Bundestagsabgeordnete, alle Maßnahmen überprüft werden. Eine klare Aussage zum Weiterbau der A 94 war von ihm in diesem Gespräch nicht zu bekommen.

Noch schlechter sieht Hofreiter die Chancen für den schnellen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke. Für den Abschnitt von Mühldorf nach Tüßling und von Freilassing zur Grenze würden rund 161 Millionen Euro benötigt. "Wir haben einen Finanzierungsbedarf bundeweit von rund 8,6 Milliarden Euro.

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Dem stehen 4,8 Milliarden Euro an Mittel in den nächsten Jahren zur Verfügung", rechnete er vor. Hofreiter kritisierte, dass die Bahn als Bundesunternehmen, das von den Steuerzahlern finanziert wird, weltweit auf Einkaufstour gegangen sei. Die Bahn verdient auf der Strecke München - Mühldorf mit den Pendlern sehr viel Geld. Sie investriert die Gewinne aber nicht vor Ort, sondern ist die größte Busbetreiberin in England, ist der größte Lkw-Spediteur und ist in Australien und Arabien sowie als Weinlogister in Frankreich aktiv", listete der Abgeordnete auf.

Er forderte die Bahn auf, die rund 500 Millionen Euro, die sie Gewinn mache, wieder vor Ort zu refinanzieren. "Dem deutschen Steuerzahler sind diese weltweiten Aktivitäten nicht zu vermitteln. Wenn wir an die Regierung kämen, würden wir dies sofort unterbinden, denn der Bund schafft bei der Bahn an", stellte Hofreiter heraus.

Der Bundestagsabgeordnete kritisierte auch, dass die Bahn viel zu teuer baue und sie nicht effizient plane.

Mit einer raschen Realisierung des zweigleisigen Bahnausbaus rechnet Toni Hofreiter nicht.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Baustelleninformationstag auf der A94-Baustelle bei Ampfing im Oktober 2011:

A94-Baustellen-Informationstag

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Quelle: innsalzach24.de

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