A94: Noch einige Hürden

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Der knapp 22 Millionen Euro teure Tunnel ist das Kernstück der A94 zwischen Ampfing und Heldenstein. Um die noch fehlenden 35 Kilometer Richtung München finanzieren zu können, sollen Privatinvestoren einspringen. Politiker aus der Region begrüßen den Vorschlag, entlassen den Bund aber nicht aus seiner Verantwortung.

Mühldorf - Noch klaffen auf der 150 Kilometer langen A94 große Lücken: Zwischen Pastetten, Dorfen und Heldenstein existiert die Autobahn bislang nur auf dem Papier.

Auch weiter im Osten, ab Marktl bis zum geplanten Anschluss der Autobahn an die A 3 bei Pocking, sind nur Pläne gezeichnet.

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Allein die Strecke durchs Isental wird auf mindestens 350 Millionen Euro geschätzt. So viel Geld hat der Bund nicht. Daher hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entschieden, die 35 Kilometer lange Ausbaulücke "im Rahmen eines öffentlich-privaten Partnerschafts-Modells" zu schließen (wir berichteten). Er wolle "eine klare Perspektive" für den "zügigen und konsequenten" Ausbau der A 94, sagte Ramsauer und betonte erneut den Termin für die Fertigstellung im Jahr 2018. Bei einem ÖPP-Vorhaben werden Bau, Erhalt, Betrieb und anteilige Finanzierung an einen privaten Betreiber übertragen. Er erhält dafür in der Regel die Lkw-Mauteinnahmen in diesem Abschnitt, meist kommen Sonderzahlungen des Bundes dazu. Ähnlich ist es beim Ausbau der A 8 München-West/Augsburg sowie Augsburg/Ulm geschehen.

Noch ist das Baukonsortium nicht gefunden. Der nächste Schritt sei jetzt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundes, erklärt Ministeriumssprecher Ingo Strater. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Zweifel gegeben, ob die Zahl der Lastwagen ausreicht, die Strecke also über die Lkw-Maut Rendite abwerfen wird. Wie am Rande der Eröffnung gestern in Ampfing zu hören war, haben sich vor allem bayerische Baubehörden mit der Ertragssituation befasst und eine belastbare Berechnung vorgelegt. Erst wenn die Wirtschaftlichkeit erwiesen sei, so Ministeriumssprecher Strater, folge das Vergabeverfahren, in dem private Investoren ihre Angebote abgeben könnten.

Der Bundesrechnungshof hat solche ÖPP-Projekte in der Vergangenheit "kritisch und skeptisch" begleitet, wie der Sprecher der Behörde Martin Winter es formuliert. "Wir sind nicht überzeugt, dass ÖPP für den Bund wirtschaftlich von Vorteil ist."

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (CSU) nennt das ÖPP-Modell einen "interessanten Ansatz für Vorhaben, die nicht aus dem konventionellen Haushalt zu bezahlen sind". Zugleich nimmt der den Bund in die Pflicht: "Er ist für die Finanzierung verantwortlich." Dem wurde der Bund laut Mayer mit der Finanzierung der Lappachtal-Brücke und den vorbereitenden Maßnahmen zwischen Dorfen und Heldenstein gerecht. Das gilt laut Mayer aber auch für eine Finanzierung mit dem ÖPP-Modell.

Nach seiner Ansicht lassen sich die Erlöse aus der Lkw-Maut bei einem Neubau weniger genau prognostizieren als bei einem Ausbau wie auf der A8 bei Augsburg. Er erwartet deshalb vom Bund weiteres Geld als eine Art Garantie- oder Bereitstellungszahlung.

Die Unterstützung aus der Region ist Ramsauer jedenfalls sicher. Landrat Georg Huber begrüßt den Vorschlag ausdrücklich und sieht gute Chancen, Investoren zu finden: "Der Vorschlag ist sehr zielführend, weil die Finanzmärkte virulent sind und Anleger Projekte zur Geldanlage suchen, wie ein ÖPP-Modell es darstellt." Auch Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch sagt: "Jede Form der Finanzierung soll mir recht sein, wenn der Bau bloß rasch weitergeht." Dabei ist eine schnelle Prüfung angesagt, beruft sich Knoblauch auf den ehemaligen Präsidenten der Autobahndirektion. Der sagte, dass die A94 zwischen Pastetten und Heldenstein in vier Jahren zu bauen sei. "Wenn wir 2014 anfangen, können wir den Termin halten."

dw/hon/Mühldorfer Anzeiger

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Quelle: innsalzach24.de

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