Landrat rechnet zu 50 Prozent mit Einführung

Biotonne: Landkreis bleibt (vorerst) hart

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Die Kreisräte wollen sich (mehrheitlich) weiter gegen die Einführung der Biotonne im Landkreis Mühldorf wehren
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Mühldorf - Auf den ersten Blick scheint klar, dass der Landkreis die Biotonne rechtlich einführen muss. Landrat Georg Huber und viele Kreisräte sehen das aber anders.

Die Gesetzlage scheint eindeutig zu sein: Laut dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes müssen Bioabfälle seit diesem Jahr getrennt gesammelt werden. Die Regierung von Oberbayern fordert deshalb den Landkreis schriftlich dazu auf, bis Ende Mai ein Konzept für eine "umfassende getrennte Bioabfallerfassung" vorzulegen. Dass für diese Erfassung aber tatsächlich eine Biotonne nötig ist, bezweifelt Landrat Georg Huber und mit ihm viele Kreisräte. "Wir haben bereits eine Biomüllerfassung", sagte Huber in der letzten Sitzung des Kreistags.

Henke: Biotonne nicht verteufeln

Im Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) haben die Mitgliedslandkreise Mühldorf, Altötting, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land tatsächlich auch an den Biomüll gedacht. Sämtlicher Biomüll, der im Restmüll enthalten ist, wird im Müllheizkraftwerk in Burgkirchen thermisch verwertet. Eine getrennte Erfassung mittels Biotonne würde die Ökobilanz wohl nur minimal verbessern, doch auch diese kleine Verbesserung rechtfertigt nach Ansicht der Regierung von Oberbayern - anders als in einer früheren Einschätzung - die Einführung einer Biotonne.

Kreisrätin Cathrin Henke (Grüne) warnte im Kreistag davor, die Biotonne zu verteufeln. Es gebe Landkreise, die ähnlich strukturiert seine wie Mühldorf und auch eine Biotonne hätten. Dies funktioniere, und zwar ohne hohe Müllgebühren. Ähnlich äußerte sich Henkes Fraktionskollege Dr. Georg Gafus. "Wir haben ein funktionierendes System, aber offensichtlich kein umfassendes." Dem widersprach aber der Landrat: "Wir haben ein umfassendes."

Landrat sieht mögliche Klage skeptisch

Dass er sich mit seiner Argumentation durchsetzen kann, bezweifelt der Landrat aber. Die ZAS-Landkreise stellten sich zwar gegen die Biotonne. Huber verwies jedoch darauf, dass andere Landkreise in Bayern bereits eine Biotonne hätten. "Wir werden aufgrund der in Bayern bereits vorhandenen Biomüllabfuhr wenig Argumente finden." Die Wahrscheinlichkeit, eine Biotonne einführen zu müssen, steht den Landrat zufolge aktuell bei "50-50".

CSU-Kreisrat Siegfried Höpfinger verteidigte das aktuelle System der ZAS-Landkreise und gab sich im Kreistag kämpferisch. "Ich gehe sogar so weit, dass wir alle Rechtsmitteln einsetzen sollten, um die Biotonne im Landkreis zu verhindern." Der Landrat gab sich indes zurückhalten, was eine Klage betrifft. Er rechne nicht mit einem Erfolg auf dem Rechtsweg, so Huber. Das Gutachten, das dem aktuellen Entsorgungssystem eine hohe Umweltentlastung bescheinigt und damit als Argumentationsgrundlage dienen könnte, ist dem Landrat zufolge "parteiisch".

Kreistag für Strategie des Landrats

Auch Henke warnte vor einer Klage. "Wenn wir klagen, tun wir unserem Landkreis keinen gefallen." Die Grünen-Kreisrätin befürchtet, dass es in der Bevölkerung Widerstand gegen die Einführung einer Biotonne geben wird, wenn sich der Landkreis seinerseits zu vehement gewehrt hat.

Zumindest vorerst möchte der Landrat weiter für den Fortbestand des aktuellen Systems einsetzen. Dafür hat Huber im Kreistag ein Stimmungsbild abgefragt, wie die Kreisräte gegenwärtig zur Biotonne stehen. Lediglich zwei Kreisräte sprachen sich dabei für die Biotonne aus. Der Rest votierte - abgesehen von einer Enthaltung - dafür, das derzeitige System zu verteidigen. Das Thema dürfte - ungeachtet der von der Regierung von Oberbayern gesetzten Frist bis Ende Mai - den Landkreis noch länger beschäftigen. Der Landrat rechnet damit, dass die Angelegenheit im Herbst ausführlich im Kreistag behandelt wird.

Quelle: innsalzach24.de

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