Klagen sich ÖDP und FPD in den Kreisausschuss?

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Mühldorf - Ist der Kreisausschuss nicht ausgewogen genug besetzt? ÖDP und FDP fordern ein anderes Berechnungsverfahren, damit sie in dem Gremium dabei sein können.

Den Wählerwillen in den Gremien so gut wie möglich abzubilden, kann schwieriger sein, als es auf den ersten Blick scheint. In der Politik gibt es verschiedene Verfahren, mit denen man Stimmen und Prozente in Sitze umrechnet. Die Fraktionsgemeinschaft von ÖDP und FDP im Mühldorfer Kreistag bezweifelt, dass bei der Zuteilung der Sitze im Kreisausschuss an die Fraktionen das richtige Verfahren angewandt wurde. Kurz gesagt sehen sie sich benachteiligt und die CSU bevorteilt.

CSU im Ausschuss stärker als im Kreistag

Im Kreistag kommt die CSU auf 28 Kreisräte, auch wenn man die Stimme von Landrat Georg Huber hinzurechnen würde, hätte die CSU alleine keine Mehrheit. Im Kreisausschuss sitzen dagegen sechs Kreisräte der CSU, was genau der Hälfte der Ausschussmitglieder entspricht. Gemeinsam mit der Stimme von Landrat Georg Huber hätte die Fraktion im (mit dem Landrat) 13 Mitglieder zählenden Kreisausschuss sogar die absolute Mehrheit. ÖDP und FDP sind dort hingegen nicht vertreten.

Landrat verweist auf die Regierung von Oberbayern

Die Fraktionsgemeinschaft hat deshalb schriftlich moniert, dass die Besetzung des Ausschusses dem Gebot der Spiegelbildlichkeit widerspricht. Nach der Vorstellung von ÖDP und FDP müsste für die Besetzung ein anderes Verfahren angewandt werden. Derzeit wird vorrangig das Hare/Niemeyer-Verfahren mit Mehrheitsklausel angewandt sowie nachrangig das D'Hondt-Verfahren, falls das Spiegelbildgebot dort besser umgesetzt würde. ÖDP und FDP plädieren dagegen für eine Berechnung nach dem Sainte-Lague/Schepers-Verfahren. In diesem Verfahren kämen ÖDP und FDP auf einen Sitz im Ausschuss, die CSU würde einen Sitz verlieren.

Bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode im vergangenen Jahr hatten ÖDP/FDP sowie Grüne, WGW und UWG einen entsprechenden Vorstoß gewagt, fanden damit aber keine Mehrheit im Kreistag. Landrat Georg Huber verteidigte das damalige Kreistagsvotum in der jüngsten Sitzung des Gremiums. Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde habe gesagt, dass der Beschluss rechtmäßig gewesen sei.

Henke empfiehlt ÖDP/FDP eine Klage

Max Oelmaier (FDP) widersprach dieser Einschätzung. Die Besetzung entspreche nicht dem Verhältnis der Stimmen, so Oelmaier. Cathrin Henke (Grüne) teilt diese Auffassung: "Fakt ist: Im Kreistag hat die CSU keine Blockademehrheit, geschweige denn eine Gestaltungsmehrheit." Im Ausschuss sei dies anders, der Landrat gehöre ja auch der Mehrheitsfraktion an, womit die CSU dort eine Gestaltungsmehrheit habe. "Nach dieser Grundlage ist die Spiegelbildlichkeit verletzt." Der Fraktionsgemeinschaft von ÖDP und FDP empfahl Henke deshalb eine Klage, für die sie gute Aussichten sehe.

Stefan Mooshuber (CSU) argumentierte dagegen, dass seit Mitte der siebziger Jahre nach Hare/Niemeier berechnet werde. Der Wähler sei davon ausgegangen, dass die Spielregeln weiter gelten, so Mooshuber.

Nach einer kurzen Debatte votierte der Kreistag mit 26 zu 24 Stimmen dafür, das Verfahren zur Berechnung der Ausschüsse nicht zu ändern und die Besetzung der Ausschüsse unverändert zu lassen. ÖDP und FDP bliebe nun wohl nur noch der Klageweg.

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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