Kein oberzentraler Raum mehr

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Die Stadt Mühldorf und die Region InnSalzach haben im neuen Landesentwicklungsplan nicht mehr den Status eines "oberzentralen Kooperationsraums".

Mühldorf/München - Die Region Inn-Salzach verliert ihren Status als oberzentraler Raum. Im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) taucht sie nicht mehr auf.

Auch der Wunsch nach Bildung einer neuen Region findet kein Gehör. Große Städte wie Rosenheim, Traunstein oder Ingolstand sind Oberzentren, auch Regionen können diesen Titel erhalten. Dazu gehörte bislang auch die Region Inn-Salzach mit den Städten zwischen Burghausen und Waldkraiburg, die im alten Landesentwicklungsplan ausdrücklich als Beispiel für einen "Oberzentralen Kooperationsraum" genannt war.

Im neuen Landesentwicklungsplan ist es damit vorbei, wie Mühldorfs Bürgermeister und Städtebundvorsitzender Günther Knoblauch jetzt mitteilte. Alle Interventionen hätten nichts geändert, die Anerkennung sei aus dem fortgeschriebenen LEP verschwunden. "Die Achse zwischen Burghausen und Waldkraiburg muss erhalten bleiben", sagt Knoblauch dagegen und hat - wie andere Bürgermeister auch - diese Ansicht in einem Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) deutlich kund getan. Er wirft Zeil darin vor, der Region nur eine "geringe Bedeutung" zuzumessen, obwohl sie nicht nur mit dem Chemiedreieck eine hohe wirtschaftliche Stellung habe. "Es ist nicht zu erkennen, welche Kriterien bei der Stadt Traunstein angelegt wurden, die weder eine höhere Einwohnerzahl noch mehr Einrichtungen zu bieten hat." Traunstein taucht im Gegensatz zum Gebiet Inn-Salzach im neuen LEP gleich zweimal auf: Einmal als Teil eines möglichen Kooperationsraums und einmal als eigenständiges Oberzentrum.

Oberzentren sind in LEP Städte und Regionen, die in den Bereichen Kultur, Behörden und Wirtschaft einen Schwerpunkt für eine ganze Region bilden. "Die Anerkennung als oberzentraler Raum ist Voraussetzung für überregionale Einrichtungen", weist Knoblauch auf die Bedeutung des Begriffs in den Raumordnungsverfahren in Bayern hin. Das kann nach seiner Ansicht Auswirkungen auf die immer wieder geforderte Einrichtung einer Hochschule haben. Indirekt rechnet er auch mit Konsequenzen für die Umsetzung von Verkehrsvorhaben wie dem Bahnausbau oder dem Autobahnbau haben.

Auch der Wunsch nach einer Neugestaltung der Regionen und der Bildung einer Region 19 für die Landkreise zwischen Mühldorf/Altötting und München ist nach einem Votum des Kabinetts vorerst vom Tisch. Das bestätigte Landrat Georg Huber gestern. Er kündigte allerdings massive Interventionen gegen die Regelungen zum oberzentralen Raum und der Ablehnung einer Region 19 an. "Wir werden das Feld nicht so einfach räumen", sagte er. "Mich ärgert das ganz gewaltig, wenn wir rausfallen und Traunstein Oberzentrum wird." Das gehe allein von den Einwohnerzahlen her nur dann, wenn Bevölkerung aus den Landkreis Altötting dem Gebiet um Traunstein zugeschlagen werde.

Auch bei der vom ihm initiierten Bildung einer neuen Region 19, die der Orientierung des Landkreises Mühldorf nach München gerecht werde, will Huber nachlegen. Bei Gesprächen in dieser und der kommenden Woche werde er das Thema mit Spitzenpolitikern aus der CSU-Landtagsfraktion und Nachbarlandräten besprechen. "Und unsere Heimatabgeordneten müssen sich kräftig ins Zeug legen", fordert er von Umweltminister Dr. Marcel Huber und Ingrid Heckner aus dem Landkreis Altötting.

Heimatabgeordneter, Umweltminister Dr. Huber, verwies darauf, dass der Landesentwicklungsplan trotz der Verabschiedung im Kabinett noch kein Gesetz sei. Der Landtag müsse darüber entscheiden und Huber kündigte an, dass es auf Landkreisebene zusammen mit ihm und der Altöttinger Kollegin Heckner Vorstöße geben werde: "Noch ist nichts angebrannt." Die Gründe, warum das Wirtschaftsministerium weder die Gründung einer Region 19 noch die Bildung eines oberzentralen Raums wolle, kenne er nicht, sagte Huber auf Anfrage. Zugleich würdigte er zwar die Bedeutung des Landesentwicklungsplans, betonte aber auch: "Eine dynamische Region wird in ihrer Entwicklung nicht durch eine solche Festschreibung behindert."

Aus dem Wirtschaftsministerium war bis gestern keine Stellungnahme erhältlich, sie wurde aber für heute angekündigt.

Diese Woche könnte noch eine weitere Weichenstellung für die Region bringen. Am Donnerstag tagt der Wissenschaftsrat, der sich nach nicht offiziell bestätigten Angaben mit der Frage einer Fachhochschuleinrichtung befasst. Seit Jahren fordern Wirtschaft und Politik die Einrichtung eines Studiengangs, um junge Leute in der Region zu halten. Immer wieder wurden in der Vergangenheit rechtliche oder finanzielle Gründe genannt, die einer Einrichtung entgegen stünden. Bei seinem Besuch in Mühldorf hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer nicht konkret geäußert, aber von seinem festen Willen gesprochen: "Sie können davon ausgehen, dass wir ganz nah dran sind."

hon/Mühldorfer Anzeiger

Quelle: innsalzach24.de

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