Wem gehören die Altkleider-Container?

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Kommerzielle Altkleidercontainer, wie dieser am Parkplatz beim dm Drogeriemarkt/K&L in der Mühldorfer Siemensstraße, unterscheiden sich kaum von denen wohltätiger Organisationen.

Mühldorf - Im Landkreis werden vermehrt von Privatpersonen oder Unternehmen Altkleidercontainer aufgestellt - sie ähneln denen der wohltätigen Organisationen. Das Landratsamt ist machtlos.

Das Landratsamt Mühldorf a. Inn weist darauf hin, dass private und somit gewerbliche Sammelunternehmen im Landkreis vermehrt Altkleidercontainer aufstellen, die denen karitativer Einrichtungen sehr ähneln. Zu finden sind sie bevorzugt auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten und unbebauten Gründstücken in privater Hand. Inwieweit die Unternehmen über privat-rechtliche Genehmigungen der jeweiligen Grundstückseigentümer, die für die Aufstellung erforderlich sind, verfügen, ist dem Landratsamt Mühldorf a. Inn nicht bekannt. Viele Container werden offenbar unbemerkt nachts aufgestellt.

Gewerbliche Sammlungen von Altkleidern müssen dem Landratsamt vor Aufstellung gemäß dem am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz angezeigt werden. Das Gesetz regelt gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Abfällen, die aus privaten Haushalten stammen, teilweise neu. Das Landratsamt hat allerdings nur eng begrenzte Möglichkeiten, eine Sammlung zu untersagen, wenn sie im Einzelfall überwiegend öffentlichen Interessen entgegensteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Sammlung die Funktionsfähigkeit eines Entsorgungssystems, das vom Landkreis organisiert wird, gefährdet.

Da der Landkreis Mühldorf aber derzeit die Altkleidersammlung nicht öffentlich-rechtlich organisiert hat, kann die Aufstellung gewerblicher Altkleidercontainer vorerst nicht untersagt bzw. begrenzt werden. Das Landratsamt Mühldorf empfiehlt daher, bei Kleiderspenden vor dem Einlegen in die Sammelbehältnisse besonders darauf zu achten, ob diese auch von dem Träger/Unternehmen unterhalten werden, dem die Spende nach dem Willen des jeweiligen Spenders zugute kommen soll.

Pressemitteilung Landratsamt Mühldorf a. Inn

Quelle: innsalzach24.de

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