"Nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahren"

Petition gegen B15neu landete im Schredder

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Am 11. März vergangenen Jahres hatten Gisela Floegel (rechts) und Reinhold König (links) eine Petition an Staatssekretärin Dorothee Bär in Berlin überreicht
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Mühldorf/Vilsbiburg/Berlin - Zuerst galt sie als verschollen, jetzt ist klar: Das Bundesverkehrsministerium hat die Petition gegen die B15 neu offenbar entsorgt.

Am 11. März 2014, vor über einem Jahr also, haben Reinhold König vom Bund Naturschutz und Gisela Floegel von "Stop B15 neu" im Bundesverkehrsministerium in Berlin eine Petition gegen den Bau der Trasse abgegeben. Die Petition befand sich zusammen mit 12.343 Unterstützerunterschriften und einer ausführlichen Begründung der Eingabe in einem großen, knallroten Ordner, verziert mit dem Logo von "Stop B15 neu".

Ministerium spricht von einem Missverständnis

Als es die Petition über viele Monate hinweg nicht in den Petitionsausschuss schaffte, reifte bei den B15 neu-Gegnern der Verdacht, der große, rote Ordner sei im Ministerium verschollen. Als Vertreter der Initiative bei einem weiteren Besuch in Berlin nach dem Verbleib der Unterlagen fragten, bekamen sie zur Antwort, dass man danach suchen wolle. Nun ist klar: Die Unterlagen sind nicht verschollen, sondern wurden schlichtweg entsorgt.

Staatssekretärin Dorothee Bär, die den roten Ordner vor einem Jahr entgegengenommen hatte, teilte den B15 neu-Gegnern in einem Schreiben mit, das Bundesverkehrsministerium sei nicht die zuständige Stelle zur Abgabe von Petitionen. Deshalb sei die Unterschriftenliste nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt worden. Dass die Initiatoren eine Weiterleitung an den Petitionsausschuss wünschten, sei so nicht klar gewesen.

Unterlagen erneut auf dem Weg nach Berlin

Für Gisela Floegel ist dies wenig glaubwürdig. Immerhin habe auf dem Ordner fettgedruckt "Petition an den Deutschen Bundestag" gestanden. "Entweder müssen wir an der Lesefähigkeit der Staatsekretärin zweifeln, oder es war politische Absicht, die zahlreichen, unliebsamen Bürgermeinungen verschwinden zu lassen", so Floegel. Hätte man gewusst, dass das Bundesverkehrsministerium der falsche Adressat ist, "hätten wir sie persönlich in den Bundestag getragen", sagt Floegel. Dort hätte man anschließend ohnehin einen Termin gehabt.

Der Initiative lag die Petition allerdings noch in digitaler Form vor. "Stop B15 neu" hat die Unterlagen nun ein zweites Mal ausgedruckt und erneut an nach Berlin geschickt, dieses mal direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

B15 neu war schon einmal vom Tisch

Die B15 neu schien vor drei Monaten eigentlich bereits vom Tisch zu sein. Mitte Januar hatte der Bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann angesichts der großen Proteste gegen die Trasse das Aus der B15 neu verkündet. Wenige Tage danach dann aber die Rolle rückwärts: Nach Protesten seitens der Wirtschaftsverbände nahm die Staatsregierung ihren Beschluss zurück und kündigte an, zwei mögliche Trassen zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden.

Quelle: innsalzach24.de

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