"Nach fast einem Jahr finden wir Gehör!"

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Mühldorf - Vor knapp 1 Jahr hatte die ÖDP in einer Petition die verfassungsmäßige Gleichstellung aller bayerischen Landesteile gefordert - und ist am Donnerstag Thema im Landtag.

Mit ihrer Petition will die ÖDP erreichen, „dass die gleichwertige Entwicklung des ländlichen Raumes einen verpflichtenden Verfassungsartikel erhält und keine belanglose Floskel bleibt," so der Mühldorfer Kreisvorsitzende Reinhard Retzer. Im Februar 2011 hatte der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner diese Initiative ergriffen, außer einer Eingangsbestätigung hatte man keine Antwort bekommen. Gefußt hatte die Forderung auf dem Beschluss des 2010 gegründeten Zukunftsrates, bayerische Monopole besonders zu stärken. "Da ging ein Aufschrei durch so manches politisches Lager," so Retzer. "Man befürchtete, der ländliche Raum werde vollends vergessen."

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Umso erfreuter war Retzer, als er nun doch die Einladung von Regierungsdirektor Dr. Klaus Unterpohl erhielt. Der ÖDP wurde mitgeteilt, dass die Eingabe am Donnerstag, den 26.1.2012 zur Behandlung vorgesehen ist.

Ganz offensichtlich habe der Ministerpräsident erkannt, dass die Aufnahme des Staatszieles "gleichwertige Entwicklung der Lebensbedingungen in allen Landesteilen" eine wichtige Idee sei, so Retzer. Er kündigte an, darauf zu achten, dass aus dem Vorschlag keine substanzlose Floskel werde, sondern eine belastbare Verpflichtung für Staatsregierung und Landtag. "Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Ankündigungen auch im Staatshaushalt niederschlagen. Vor dem Hintergrund der zahllosen Konferenzen bezüglich des Bahnausbaus könnte die CSU zeigen, was ihnen wichtiger ist, die zweite Stammstrecke in der Metropole München oder der seit Jahrzehnten dringend benötigte Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing“, merkte Retzer an.

Pressemitteilung ÖDP/ds

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © dpa, ds

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