Straßenbaukosten für Bürger in Sankt Wolfgang? 

Bürgermeister Gaigl: "Wir befinden uns aktuell in der Zwickmühle"

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Die Kosten für Straßensanierungen - wie hier beim Ausbau der Münchner Straße in Haag - werden häufig auf die Anwohner umgelegt. Das könnte in Zukunft auch auf die Bürger in Sankt Wolfgang zukommen. 
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Sankt Wolfgang - Bei der diesjährigen Bürgerversammlung der Gemeinde standen einige Themen zur Diskussion - darunter die viel diskutierte Straßenausbaubeitragssatzung:  

Über 200 Bürger kamen zur Bürgerversammlung am 16. November ins Gasthaus Schex, um den Ausführungen ihres Gemeindeoberhaupts Ullrich Gaigl zu folgen. 

Die kleine Gemeinde habe bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 11,5 Millionen Euro laut dem Bürgermeister "reelle Chancen die Haushaltsansätze zu erreichen". Dazu würden eine beinahe Vollbeschäftigung sowie starke und lokale Firmen beitragen, so Gaigl weiter. 

Die Schulden der 4.700-Seelen-Gemeinde liegen laut Gaigl bei rund 3,9 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 687 Euro (Landesdurchschnitt 961 Euro).

Nach einem Rückblick auf das Jahr 2017 und einen Blick in die Zukunft Sankt Wolfgangs wurde den Bürgern die Möglichkeit gegeben, selbst Fragen zu stellen sowie Anregungen einzubringen

Ausbau zusammen mit Fertigstellung der A94 

Als erstes wurde der Sachstand zum Ausbau der Staatsstraße 2086 nach Isen hinterfragt. Die ist nach längeren Bauarbeiten im Bereich zwischen Haman und Isen inzwischen wieder befahrbar. Ausgebaut wurde ab etwa Mitte des Isener Berges bei Haman. Ein Bürger wollte wissen, warum der Ausbau nicht Richtung Dorfen weitergeführt wurde. Bürgermeister Gaigl erklärte, der weitere Ausbau werde erst in Zusammenhang mit der Fertigstellung der A94 vorangehen. 

Eine zweite Anfrage in der Bürgerversammlung warf die Frage auf, warum es in Sankt Wolfgang keine festinstallierten Geschwindigkeitsanzeigen gebe. Ullrich Gaigl gab bekannt, dass diese bereits bestellt seien und demnächst aufgebaut werden. 

Kostenumlegung bei Straßensanierung bald auch in der Gemeinde? 

Als drittes und ausführliches Thema stand die Straßenausbaubeitragssatzung zur Diskussion. Ein Gemeinderat aus Armstorf erläuterte seine Meinung zu diesem Thema. Im Ortsteil Armstorf steht 2018 die Sanierung zweier Straßen an. Könnten die Kosten dieser Arbeiten den Anwohnern künftig in Rechnung gestellt werden?  

Sankt Wolfgang habe seit 1987 keine Satzung mehr, erklärte Bürgermeister Gaigl auf Nachfrage von innsalzach24.de. Eine Entscheidung, ob die kleine Gemeinde wieder eine Satzung erhalten soll, stehe noch aus. "Wir befinden uns aktuell in der Zwickmühle", so der Bürgermeister. "Auf der einen Seite steht die rechtliche Seite und der Bayerische Gemeindetag, der klar für die Einführung der Satzung plädiert, andererseits ist das Thema in punkto Gerechtigkeit bei den Bürgern umstritten." 

Bürgermeister Gaigl und auch der anwesende Landrat Martin Bayerstorfer verwiesen auf die rechtlichen Vorgaben, konnten sich aber vorstellen, dass das Thema auf politischer Ebene noch bearbeitet werde. Landrat Bayerstorfer erklärte ausdrücklich, er wolle niemanden dazu zwingen, die Satzung einzuführen. Werde die Satzung aber eingeführt, könne man laut Gaigl auch nach der Sanierung die Kosten noch auf die Anlieger umlegen. Eine Komplettabrechnung erfolge eh erst nach Abschluss der Arbeiten. 

Dass die Anwohner für die Kosten von Straßensanierungen aufkommen müssen, sorgt vielerorts für Aufruhr. Auf der Bürgerversammlung in Haag wurde die Kostenumlegung der Sanierung der Münchner Straße ebenfalls debattiert. 

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mb

Quelle: innsalzach24.de

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