Anträge von CSU, SPD und Grünen

Mühldorfer Kreistag gibt B15neu ein "Ja, aber"

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Mühldorf - Gleich zwei Anträge zur B15 neu standen am Freitag im Kreistag zur Abstimmung. Wie abgestimmt wurde und was das für die Zukunft der Trasse bedeutet:

Am Freitagnachmittag beschäftigte sich der Mühldorfer Kreistag gleich mit zwei Anträgen zur B15 neu. Einen hatten die Fraktionen von CSU und SPD gemeinsam eingebracht, der andere kam von der Grünen-Fraktion. Nachdem beide Anträge schon im Kreisausschuss einstimmig angenommen worden waren, stimmte nun der Kreistag ebenfalls einstimmig für die beiden Anträge.

Wie muss die B15 neu ausgebaut werden?

Der Tenor der beiden Anträge ist ähnlich, die Eingaben enthalten ein klares "Ja, aber" zur B15 neu. Sowohl die Grünen als auch CSU und SPD (und nach dem einstimmigen Votum nun auch der gesamte Kreistag) fordern, dass die neue Trasse schnellstmöglich kommt, um die Anlieger der alten B15 zu entlasten. CSU und SPD betonten in ihrem Antrag zudem die Wichtigkeit einer weiteren leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung.

Dossier zur B15 neu

Andererseits setzen sich beide Anträge kritisch mit dem gegenwärtigen Planungsstand auseinander. So lehnen beide Anträge die sogenannte Platzhaltertrasse der B15 neu durch Oberbergkirchner Gemeindegebiet ab. CSU, SPD und Grüne erachteten es in ihren Anträgen vielmehr als sinnvoll, entlang der jetzigen B15 nach einer möglichen Trasse für die B15 neu zu suchen. Ob die B15 neu tatsächlich in beiden Fahrtrichtungen durchgehend zweispurig ausgebaut sein muss, bezweifeln die Fraktionen. Auch eine dreispurige Straße mit wechselnden Überholspuren könnte ausreichend sein, so die Einschätzung von CSU, SPD und Grünen.

A94 und Bahnausbau gehen vor

Auch die Wortmeldungen am Freitag im Kreistag unterstrichen diese Einschätzung. "Was wir nicht brauchen, ist ein autobahnähnlicher Ausbau", sagte Cathrin Henke (Grüne). Peter Huber (UWG) warnte mit Blick auf einen durchgehenden vierspurigen Ausbau der B15 neu vor "tiefen Einschnitten" in der Landschaft. Eine vierspurig ausgebaute Bundesstraße ist für den Huber ein "Etikettenschwindel".

Mit diesen beiden Anträgen akzeptierte der Mühldorfer Kreistag ein klares Votum für eine B15 neu und für einen Dialogprozess - nicht jedoch für die B15 neu in ihrer derzeit angedachten Form. Viel wichtiger ist nach Einschätzung der Fraktionen von CSU, SPD und Grünen ohnehin die Fertigstellung der A94 sowie der zweigleisige Bahnausbau, inklusive Elektrifizierung.

Neuer Vorschlag für die Trassenführung im Frühjahr?

Als die Bauverwaltung die Platzhaltertrasse durch Oberbergkirchen zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan in Berlin vorgelegt hat, hat dies eine breite Welle der Entrüstung und des Widerstands ausgelöst - auch deshalb, weil relativ schlecht kommuniziert wurde, dass es sich bei der Strecke lediglich um einen "Platzhalter", nicht aber um eine beschlossene Trassenführung handelt. CSU, SPD und Grüne forderten in ihren Anträgen deshalb, die Bevölkerung und die verantwortlichen Politiker ab sofort von Beginn an zu beteiligen.

"Ich kritisiere die Umstände, unter denen die neue Trasse öffentlich wurde", betonte Reinhard Retzer (ÖDP). Ähnlich äußerte sich Henke: "Ich denke, es ist ein breiter Konsens hier, dass wir uns dagegen wehren, wie mit uns umgegangen wurde." Und Staatsminister und Kreisrat Dr. Marcel Huber (CSU) kritisierte: "Die Bauverwaltung hat sich in einer Weise an die Öffentlichkeit gewandt, die nicht in Ordnung ist." Huber kündigte an, dass im Frühjahr die Trassenführung durch einen neuen - bestandsorientierten - Vorschlag ersetzt werde.

"Vernünftiger Mittelweg ist angebracht"

Dr. Marcel Huber warnte vor dem Hintergrund der beiden kritischen Anträge davor, Infrastrukturprojekte zu verteufeln. "Hier einen vernünftigen Mittelweg zu finden, ist jetzt angebracht", so Huber. Es könne nicht angehen, dass die Nürnberger Autobahn die einzige Nord-Süd-Verbindung sei. Auch Huber hält eine B15 neu möglichst an der bestehenden Trasse für sinnvoll - auch um die Anliegergemeinden direkt entlasten zu können. "Die Bevölkerung muss möglichst schnell was davon spüren."

In eine ähnliche Richtung argumentiere der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Günther Knoblauch (SPD): "Es ist existentiell, dass wir uns über die Entwicklung der Region Gedanken machen." Dabei hatte Knoblauch vor allem im Blick, wie attraktiv die Region mit einer Anbindung nach Norden für Investoren sein kann. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht den letzten Arbeitsplatz verlieren", so Knoblauch.

Kreistagsvotum ohne rechtliche Bindung

Mit seinem Votum beauftragte der Kreistag Landrat Georg Huber (CSU) damit, die Anträge dem Bayerischen Innenminister und dem Bundesverkehrsminister zu übermitteln. Auf die Zukunft der B15 neu hat das Votum des Kreistags dennoch keinerlei direkten Einfluss. Die Anträge haben keine rechtliche Bindung, sondern sind vielmehr Willenserklärungen des Kreistags. Ob die Planungen für die B15 neu überhaupt in naher Zukunft konkreter werden, ist mehr als ungewiss. Das Projekt müsste im Bundesverkehrswegeplan 2015 im "vordringlichen Bedarf plus" eingestuft werden, um eine Chance auf eine baldige Realisierung zu haben. Knoblauch etwa sprach im Kreistag von einem Projekt "für die nächsten 30 bis 50 Jahre".

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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