Zukunft der Schulpolitik offen

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Mühldorf - Trotz des Beschlusses über eine kurzfristige Erweiterung der Realschule in Waldkraiburg mit zwei Klassenzimmern und vier Fachräumen für 450.000 Euro

Mit dem Beschluss der Erweiterung, die auch das Aufstellen von zwei Containern mit vier weiteren Klassenzimmern für 175000 Euro jährlich vorsieht, schloss sich der Kreistag dem Vorschlag von Landrat Georg Huber bei 16 Gegenstimmen an. Zustimmung und Ablehnung ging quer durch alle Fraktionen.

Huber betonte, dass mit dem Vorschlag die weitere Entwicklung nicht zementiert werde. Eine kurzfristige Verbesserung der Situation in Waldkraiburg sei nötig, unabhängig von den weiteren Plänen für einen möglichen Realschul-Neubau. "Wir schaffen keine endgültigen Fakten", sagte Huber. Wenn das umfassende Schulgutachten für den Landkreis komplett vorliege und damit auch die Untersuchung aller anderen Schultypen, sei eine "intensive Beschäftigung" mit der Schulpolitik möglich. "Wenn wir dann zur Entscheidung kommen, dass wir eine neue Schule brauchen, können wir immer noch eine bauen."

Dem Beschluss war eine vierstündige, zum Teil heftig geführte Debatte vorausgegangen. In ihr kritisierte Grünensprecherin Cathrin Henke die Unschlüssigkeit des Kreistags. "Seit Jahren wird diskutiert und wir sind immer noch nicht bereit für eine Entscheidung." Zu weite Fahrstrecken hielten Jugendliche vom Besuch der Realschule ab, zu hohe Schülerzahlen in Waldkraiburg veränderten das Schulklima, das sogenannte Fachraumprinzip, bei dem die Schüler von Klassenzimmer zu Klassenzimmer wechseln, verhindere die Aufnahme von Behinderten. "Eine dritte Realschule ist nötig und finanziell machbar."

Diese Ansicht teilte Landrat Huber nicht. Er erinnerte an die derzeitigen 66 Millionen Euro Schulden, bis 2015 seien außerdem Investitionen von 62 Millionen Euro vorgesehen. Dr. Georg Gafus (Grüne) attackierte den Landrat, weil er nur den Schulneubau mit einer Erhöhung der Kreisumlage in Verbindung bringe, andere Investitionen aber nicht. "Wir müssen eine Prioritätenliste anfertigen", forderte er. "Denn die Realschulpolitik im Landkreis ist auf dem Stand der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts."

Die Forderung der Grünen, einen Neubau zu beschließen und im Herbst den Standort zu wählen, lehnte der Kreistag mit 25 zu 28 Stimmen knapp ab.

Auch Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch argumentiert so: "Die Leidtragenden, wenn wir sagen: weiter so, sind die Kinder." Er erläuterte erneut das Angebot der Stadt Mühldorf, in einer Zweckvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt die Schule von der Stadtbau als Treuhänder bauen zu lassen und warf dem Landratsamt vor, falsche Informationen zu geben.

Bereichsleiter Herbert Hoch hatte nämlich von rechtlichen Bedenken der Regierung von Oberbayern gesprochen, die sich gegen die kostenlose Überlassung des Grundstücks durch die Stadt Mühldorf aber auch durch Neumarkt-St. Veit oder Ampfing richte. Nach seinen Angaben bezweifelt die Regierung auch, dass es im Mühldorfer Modell Zuschüsse geben könne. Im Verlauf der Sitzung schränkte er diese Aussage zwar dahingehend ein, dass die Regierung eine schriftliche Stellungnahme erst nach einer politischen Entscheidung abgeben werde und eine "eingehende rechtliche Prüfung" noch vornehmen müsse; er blieb aber dabei: "Diese Angebote sind aus unserer Sicht rechtlich nicht umsetzbar."

Dem widersprach Knoblauch massiv und verwies darauf, dass ähnliche Modelle in anderen bayerischen Kommunen bereits praktiziert und bezuschusst würden. "Die Regierung hat unser Modell noch gar nicht auf seine Förderfähigkeit geprüft", machte er klar, dass es bislang überhaupt keine und schon gar keine negative Beurteilung gebe.

Bürgermeistersprecher Dr. Karl Dürner (CSU) griff die Kreistagsmitglieder an, die keine Bürgermeister sind und bezeichnete ihre Aussagen als Gerede: "Es gibt keine Notwendigkeit, wir können uns das nicht leisten."

Minister Dr. Marcel Huber (CSU) betonte, dass die Zukunft der Schulpolitik "heute noch nicht entscheidungsreif" sei: "Zu viele Fakten fehlen", weil das Gutachten noch nicht komplett sei. Er nannte geografische, finanzielle und schulpolitische Kriterien als ausschlaggebend. "Wir dürfen nicht allein die Realschulen betrachten, sondern müssen unter Umständen einen anderen Schwerpunkt setzen", bezog er Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) in die Überlegungen mit ein, die im Landkreis derzeit nur zu Teilen und eher provisorisch als Außenstellen des Landkreises Altötting untergebracht sind.

Sollte dann über eine neue Realschule diskutiert werden, werde es um eine regionalpolitische Entscheidung gehen, sagte Landrat Huber. Wie diese Diskussion laufen könnte, wurde beim Wortbeitrag von Max Heimerl (CSU) deutlich, der aus seinem Kirchturmdenken keinen Hehl machte: "Ich bin gegen einen Neubau, es sei denn, er kommt nach Neumarkt-St. Veit."

hon/Mühldorfer Anzeiger

Quelle: innsalzach24.de

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