"Die CSU hat jahrzehntelang geschlafen"

Brenner-Nordzulauf: Ludwigs Antwort auf die Vorwürfe der AfD

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Berlin - Der AfD-Kreisverband Rosenheim wirft der CSU jahrzehntelange Versäumnisse vor. Nun bezieht Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) Stellung zu den Vorwürfen.

Die jahrelange Debatte über den Brenner-Nordzulauf erhitzt einmal mehr die Gemüter. Auch die AfD diskutierte das Thema und macht der CSU schwere Vorwürfe. 

Im Rahmen ihrer jüngsten Bürgerdialogversammlung bezog der AfD Bundestagsdirektkandidat Otto Greipel Stellung zum geplanten Nordzulauf des Brennerbasistunnels. "Seit meiner frühen Jugend wird debattiert, wie man im Inntal den Schwerlastverkehr auf die Schiene bekommt. Bislang ist nichts, aber auch gar nichts auf deutscher Seite geschehen. Die CSU hat hier jahrzehntelang geschlafen", so Greipel ins seiner Rede. Der von der CSU angestoßene neue Planungsdialog sorgte bei der AfD durchwegs für Erheiterung. "Was die CSU in den letzten 40 Jahren versäumt hat soll jetzt kurzfristig zwischen den CSU Bürgermeistern und dem CSU Verkehrsminister medienwirksam hingeschustert werden", sagte Greipel.

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig äußert sich nun mit klaren Worten dazu.

Die schriftliche Stellungnahme von Ludwig im Wortlaut:

Fakten statt Wahlkampfsprüche

"Die Vorwürfe der AfD zeugen aus meiner Sicht von mangelnder Sachkenntnis. Die Pressemitteilung der AfD ist leider an keiner Stelle mit Fakten unterlegt. Denn weder der Brennerbasistunnel noch die Zulaufstrecken waren vor 40 Jahren relevant. Darüber hinaus wurde das Bundesverkehrsministerium von 1998 bis 2009 in einer für das Projekt wichtigen Phase von fünf SPD-Verkehrsministern geführt. Ganz im Gegensatz zur Darstellung der AfD wurde das Thema erst mit der Übernahme des Verkehrsministeriums durch die CSU und damit unter Peter Ramsauer weitergebracht. Wichtige Fortschritte in den Planungen wurden immer von der CSU initiiert und umgesetzt. Gerne untermauere ich meine Argumentation auch mit Fakten und habe zu diesem Zweck eine Chronologie der Ereignisse erstellt.

Chronologie der Ereignisse

Erste Planungen zum Brennerbasistunnel wurden erst Mitte der 1990er Jahre konkret, also vor rund 20 Jahren. Die erste Machbarkeitsstudie zum Brenner-Basistunnel stammt aus dem Jahr 1993.

Am 2. Juli 2003 wurde der „Bundesverkehrswegeplan 2003“ beschlossen, der den Ausbau der bisherigen Bahnstrecke München–Rosenheim–Kiefersfelden als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel auf deutscher Seite festlegte. und dafür Kosten von 1,57 Milliarden Euro ansetzte. Das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz wurde am 1. Juli 2004 von der Rot-Grünen Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Am 30. April 2004 unterzeichneten die Verkehrsminister Österreichs und Italiens, Hubert Gorbach und Pietro Lunardi, in Wien einen Vertrag zum Bau des Tunnels.

Im Juni 2004 teilt der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu mit: Bund und Bahn haben keine Pläne für den Bau eingeleitet. „Die Deutsche Bahn ist nicht in der Lage, neue Ausbauvorhaben finanziell darzustellen.“

Am 1. Februar 2006: CSU MdB Daniela Ludwig trifft sich mit Inntal-Bürgermeistern, um das Thema Brennerzulauf zu besprechen. Sie wendet sich danach an Bundesregierung, Staatsregierung und Deutsche Bahn. Darin bittet sie eindringlich darum, das Thema Planungen des Brennernordzulaufes anzugehen. „Ein möglichst schneller Beginn der Planungen ist absolut unausweichlich und darf nicht länger hinausgeschoben werden. Einen Fortschritt in dieser Sache sind wir nicht nur dem Schienenverkehr, sondern vor allem auch unseren Bürgern schuldig.“

Am 1. März 2006 kündigt das Bundesverkehrsministerium, damals unter Wolfgang Tiefensee (SPD), Gespräche über Verkehrsprognosen an.

Am 10. März 2006

 

macht die Deutsche Bahn eine Verkehrsprognose und den Abschluss einer Regierungsvereinbarung zur Bedingung für einen Ausbau der Zulaufstrecke.

Am 13. März 2006 schreibt die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth (SPD): Eine weitere Planung hänge davon ab, ob der Brennerbasistunnel gebaut wird. Diese Ankündigung kam zwei Jahre nach dem Vertrag zum Bau des Tunnels.

Am 21. März 2006 veranstaltet MdB Daniela Ludwig eine Pressekonferenz zum Brennerbasistunnel in Flintsbach. Sie fordert die Bahn, das Bundesverkehrsministerium und die Staatsregierung auf, endlich die Planungen für die nördlichen Zulaufstrecken in Angriff zu nehmen. „Die nötigen Verkehrsprognosen hätte man längst machen können.“

Am 11. Dezember 2011 kommt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf Einladung von MdB Daniela Ludwig nach Oberaudorf. Dort diskutieren die Politiker mit den Bürgermeistern, dem Landrat und mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim über das weitere Vorgehen bei der Planung des Brennernordzulauf.

Am 15. Juni 2012 unterzeichnen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine österreichische Kollegin das deutsch-österreichische Abkommen zum Bau der Brenner-Zulaufstrecke. MdB Daniela Ludwig begrüßt die Unterzeichnung als wichtigen Schritt für die Bahn-Infrastruktur in der Region und den europäischen Bahnverkehr. „Die Zulaufstrecke hat eine hohe Bedeutung, denn sie gehört zur europäischen TEN-Achse Berlin-Palermo. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier vorankommen. Die Unterzeichnung war die Voraussetzung dafür, dass wir endlich mit dem Planungsdialog für diese Strecke beginnen können“

Am 13. Februar 2015 besucht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Einladung von MdB Daniela Ludwig Flintsbach, um mit zahlreichen kommunalen Mandatsträgern aus den betroffenen Gemeinden und Landrat Wolfgang Berthaler den bevorstehenden Planungsdialog vorzubereiten und ein Zeichen für besseren Lärmschutz an der Bestandsstrecke zu setzen.

Am 25. März 2015 beginnt der Planungsdialog zum Brenner-Nordzulauf.

Am 29. September 2016 legt MdB Daniela Ludwig in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ihre Kritik am Vorgehen der Bahn dar. Dabei spricht sie von „geradezu surrealen Planungen“ und „der Zerschneidung landschaftlich wertvollster Flächen“ und kritisiert frühzeitig, dass die Bahn offenkundig zusätzliche Planungsziele verfolgt.

Am 02. Dezember 2016 stimmt der Deutsche Bundestag mit Stimmen der CDU,CSU und SPD dem zum Bundesverkehrswegplan 2030 gehörenden Schienenwegeausbaugesetz zu, der den Brennernordzulauf im „Vorrangigen Bedarf mit Engpassbeseitigung“ kategorisiert und führt damit den Bundesverkehrswegeplan 2003 fort.

Ebenfalls am 02. Dezember 2016 wendet MdB Daniela Ludwig sich in einer Mail an alle Landkreisbürgermeister und legt dar, dass sie es für wichtig hält, dass der Landkreis sich geschlossen dafür einsetzt, dass weitere Bahninteressen, die über den Planungsauftrag hinausgehen, für die Region nicht hinnehmbar sind.

Am 7. Dezember 2016 spricht MdB Daniela Ludwig sich gemeinsam mit Landrat Berthaler, Oberbürgermeisterin Bauer und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden für eine Unterbrechung der Korridoruntersuchungen aus.

Am 14. Dezember 2016 bekräftigt MdB Daniela Ludwig aus Anlass der Planungsunterbrechung ihre Kritik am Vorgehen der Bahn in einem weiteren Schreiben an Bundesminister Dobrindt und lädt ihn darüber hinaus im Namen der Oberbürgermeisterin, des Landrats und der Bürgermeister nach Rosenheim ein.

Am 6. März 2017 besucht Bundesminister Dobrindt Rosenheim. Dabei gibt es einen ersten Durchbruch zum Planungsdialog für den Brennernordzulauf, bei dem der Bundesverkehrsminister vier wichtige Botschaften verkündet:

  1. Der Planungsdialog wird neu gestartet – mit allen betroffenen Gemeinden.
  2. Das Bundesverkehrsministerium lässt in einer Studie die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2050 untersuchen. Vor einer Entscheidung über den künftigen Brennernordzulauf wird diese Studie noch einmal aktualisiert und überprüft.
  3. Der Samerbergtunnel ist kein Anliegen des Bundesverkehrsministeriums und nicht länger Teil des Planungsdialoges.
  4. Das Bundesverkehrsministerium wird die Tätigkeit eines Mediators/ Moderators ausschreiben. Er wird unabhängig und fachkundig sein – mit viel Manpower im Rücken, weil wir uns auf einen längeren, intensiven Dialog einstellen.

Themenseiten: 

- Brenner-Nordzulauf 

- Brenner-Basistunnel 

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- Brenner-Nordzulauf

Diese Chronologie zeigt aus meiner Sicht klar, dass die AfD hier ohne jegliche Kenntnis der Historie des Brenner-Nordzulaufs argumentiert und die Fakten völlig verkennt. Ich werde das Thema dagegen auch weiterhin intensiv begleiten und mich dafür einsetzen, die Balance zwischen einem funktionierenden Personen- und Güterverkehr mit einer modernen Infrastruktur und dem größtmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt zu schaffen."

Quelle: rosenheim24.de

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