Pläne der DB zum Brenner-Nordzulauf

Bürgerforum Inntal: „Es wird wie bisher weitergewurstelt“

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Landkreis Rosenheim - Vor gut einer Woche informierte die DB Netz AG über das weitere Vorgehen beim umstrittenen Brenner-Nordzulauf. Das Bürgerforum Inntal äußert sich nun zu den weiteren Planungen.

Die DB Netz AG gab Anfang April ein Schreiben heraus, in dem sie über den aktuellen Projektstand und das weitere Vorgehen im Trassenauswahlverfahren informierte. Einige wesentliche Punkte waren, dass der gesamte Korridorbereich Ost wegfallen und für den erweiterten Planungsraum ein eigener Moderator ausgeschrieben werde. Auch wird laut DB das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer eigenen Szenarienstudie mögliche Verkehrsentwicklungen bis ins Jahr 2050 untersuchen. Das Bürgerforum Inntal kritisiert die Pläne der Bahn scharf.

Stellungnahme des Bürgerforum Inntal:

„Selbst nachdem jetzt der „Planungsdialog Brenner Nordzulauf“ gründlich gescheitert ist, besteht bei der ÖBB und der DB Netz immer noch keine Bereitschaft, den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, bei den Planungen wirklich mitzuwirken.

In einer kurzen Zeit von etwa zwei Monaten hatten 12.000 Bürger aus dem Inntal mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass sie mit der Vorgehensweise des „Planungsdialoges“ nicht einverstanden sind und eine unabhängige Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs, unter Berücksichtigung der Kapazität und Auslastung der bestehenden Trasse, fordern.

Erst nachdem der Planungsstab von Bundesverkehrsminister Dobrindt daran erinnert wurde, wie der eigentliche Planungsauftrag lautet - nämlich einen vernünftigen Brenner-Nordzulauf zu entwickeln und nicht eine Abkürzung für die ÖBB auf deutschem Gebiet zu bauen - hat man den Korridorbereich Ost fallengelassen.

Herr Dobrindt hat wahrlich keine Veranlassung, der ÖBB Geschenke zu machen. Es ist für niemanden nachvollziehbar, wenn einerseits der Straßenverkehr durchs österreichische Inntal durch Verbote und Gebühren auf die Schiene gezwungen werden soll, aber andererseits von Österreich geklagt wird, wenn dasselbe mittels Autobahnmaut in Deutschland versucht wird.

Problembehebung durch Ignorieren: dem Planungsstab gibt es nicht zu denken, wenn sich an einem Wochentag in Rosenheim in kürzester Zeit 1.700 Bürger versammeln, um ihren Unmut kund zu tun. Es wird wie bisher „weitergewurschtelt“, trotz der Zusage des Ministers auf einen Neustart für den gesamten Planungsraum und mit einer parallelen Bedarfsberechnung.

Die Forderung in der Resolution der Landkreisbürgermeister, die auch der Bundesverkehrsminister unterstützt, einen unabhängigen Mediator einzusetzen, wird anscheinend bewusst missverstanden. Die Bahn will jetzt lediglich ein zusätzliches Moderatorenteam einsetzen. Der erhebliche Unterschied zwischen Mediator und Moderator liegt darin, dass der Mediator bei Konflikten unabhängig zwischen den Parteien vermittelt und gegensätzliche Interessen gerecht und verbindlich zur Sprache bringt, während der Moderator lediglich den Gesprächsablauf und die Redezeiten bestimmt.

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Geradezu grotesk ist es, wenn man den Planungsdialog jetzt fortsetzt, ohne zu wissen, wie die Trassen im Anschluss an den Planungsraum weiter verlaufen werden, und der tatsächliche Bedarf auch noch nicht ermittelt ist. Sollen hier möglichst schnell Investitionen getätigt werden, um die Milliarden des Bundes zu verteilen? Selbst bei Verständnis für die Ungeduld von Interessenvertretern und weiterer Unternehmen sollen Maßnahmen in dieser Dimension trotzdem durchdacht und sinnvoll durchgeführt werden. Ein weiteres Milliardengrab brauchen wir in Deutschland nicht!

Wie wenig ernst die Bahn die Sorgen der Bevölkerung nimmt, zeigt sich unter anderem im überheblichen Grinsen des Pressesprechers, wenn ein Bürger sein Anliegen im Dialekt vorträgt.

Die Tiroler Bürger haben sich solche Vorgehensweisen nicht gefallen lassen. Sie haben eine umweltverträgliche unterirdische Bauweise durchgesetzt. Auch in Deutschland muss dieses Generationen übergreifende Projekt gemeinsam mit den Bürgern geplant werden. Das Resultat darf nicht nur eine Empfehlung an den Lenkungsausschuss sein, statt dessen müssen die gemeinsam entwickelten Vorgaben verbindlich sein. Nur so wird eine nachhaltige, vom ganzen Inntal akzeptierte Lösung herauskommen."

Korridorkarte Stand Oktober 2016 (zum Vergrößern auf den Pfeil rechts oben klicken)

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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