Das sagt der BUND Naturschutz zum Projekt Brenner-Nordzulauf

"Er leistet keine Entlastung für Anwohner und Umwelt"

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Landkreis Rosenheim - Kein Infrastruktur-Projekt wird derzeit so heiß diskutiert, wie der geplante Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel. Der Widerstand ist groß. Das sagt der BUND Naturschutz Rosenheim zu den Planungen.

DieKorridoruntersuchungen zum Brenner-Nordzulauf sind in vollem Gage. Viele Gemeinden haben bereits Widerstand angekündigt. Landrat Wolfgang Berthaler, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer sowie 22 Umland-Bürgermeister verlangen sogar einen Planungsstopp. Wir haben nun auch Peter Kasperczyk, erster Vorsitzender des BUND Naturschutz KG Rosenheim um eine Stellungnahme zu dem Projekt gebeten.

Da es noch keine konkreten Planungen gibt, beantwortete der Bund Naturschutz die Frage allgemein.

Die Stellungnahme:

"Neben Verkehrsvermeidung und Steigerung der Verkehrseffizienzunterstützt der BUND Naturschutz (BN) grundsätzlich eine Verlagerung notwendiger Gütertransporte auf die Schiene, wenn dadurch tatsächlich eine Entlastung der Anwohner und der Umwelt erzielt wird. Der Brenner-Basistunnel (BBT) mit seinen Zulaufstrecken leistet dies nicht und wird deshalb vom BN abgelehnt. 

Da der Brenner-Basistunnel nun gebaut wird und es politischen Festlegungen (wie den Grundsatzbeschluss der Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien vom 2. und 3. Juni 1994 und die Ministervereinbarung vom 12. Juni 2012 zwischen Österreich und Deutschland) gibt, die alle das Ziel eines viergleisigen Ausbaus der Schienenstrecke München – Verona haben, ist die Gefahr sehr groß, dass der Ausbau des Nordzulaufs irgendwann erfolgt. 

Mit der Teilnahme am Bürgerdialog möchte sich der BN für eine umweltverträgliche und nachvollziehbare Trassenempfehlung einsetzen. Die Teilnahme am Dialog bedeutet aber nicht, dass der BN damit die Notwendigkeit einer Neubaustrecke anerkennt. 

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Der BN begrüßt das Vorgehen der DB, erst einen Kriterienkatalog zur Bewertung aller Trassen zu entwickeln und alle nur denkbaren Trassen darzustellen. Wie die aktuellen Diskussionen zeigen, kann so frühzeitig über die Planung und ihre Auswirkungen beraten werden und nicht erst dann, wenn nach jahrzehntelanger Planung des Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde. Für Änderungen ist es dann meist zu spät. Mit der Prüfung von Alternativen werden auch gesetzliche Forderungen wie Strategische Umweltprüfung (SUP) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfüllt. Der geschaffene Kriterienkatalog ermöglicht einen Trassenvergleich, so kann die verträglichste Trassenvariante gefunden werden, wobei der BN diese Trassenempfehlung nach seinen Kritierien prüft und ggf. auch ablehnt. Mit der Trassenempfehlung ist auch nicht die Notwendigkeit des Neubaus nachgewiesen.

Sollte sich in naher oder ferner Zukunft, z.B. durch Verlagerung von LKW-Verkehr auf die Schiene oder durch Zunahme des Schienenpersonenverkehrs die Auslastung der Bestandsstrecke abzeichnen und damit die Belastungen der Anwohner zu groß werden und es wurden alle Möglichkeiten der Verkehrsoptimierung im Bahnnetz ausgeschöpft, dann könnte sich der Bedarf eines Ausbau des Brennerzulaufs Nord ergeben.

Die Entscheidung über den Neubau und die Trassenführung erfolgt durch die Politik in Berlin und nicht vor Ort. Bereits jetzt sollten für diesen Entscheidungsprozess von der lokalen Politik und den Bürgern die Anforderungen genannt werden, die der Neubau zu erfüllen hat, wie:

  • es wird die für Anwohner und Umwelt verträglichste Trasse gemäß Trassenauswahlverfahren gewählt und nicht die kostengünstigste,
  • es findet eine spürbare Reduzierung des LKW-Verkehrs auf der A93 Inntalautobahn und der A8 München – Salzburg statt,
  • der bestehende Personennah- und fernverkehr wird durch den Neubau nicht beeinträchtigt und
  • der Bau des Brenner-Südzulaufs ist realisiert, bzw. sichergestellt.

Damit wäre auch das Entscheidungsverfahren so transparent und nachvollziehbar wie das Trassenauswahlverfahren und die Politik kennt die Forderungen der Bevölkerung.

Zwischen Deutschland und Österreich wurde auch vereinbart, dass beim Ausbau des Nordzulaufs auch Belange des Schienenverkehrs zwischen Innsbruck und Salzburg über deutsches Hoheitsgebiet berücksichtigt werden sollen. Eine Neubautrasse durch den Samerberg hindurch und weiter Richtung Bernau oder von Rosenheim – Bernau entlang der A8 führen

zu erheblicher Zerstörung von Natur und Landschaft und zu großen Nachteilen für Bevölkerung und Tourismus. Der BN fordert seit Jahren eine Entlastung der Anwohner an der A8 und  lehnt deshalb eine Neubautrasse ab.

Da jede Variante des Ost-Korridor entlang der A8 läuft, sollten die Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A8 von Rosenheim – Bernau bis zu einer Entscheidung über diesen Korridor und einer zukünftigen Trassenführung gestoppt werden. Ein 6-streifiger Ausbau der A8 und dann noch eine 2-gleisige Neubaustrecke, das ist zuviel."

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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