Grenzübergang Kiefersfelden

Grüne fordern Aufhebung der Grenzkontrollen

+
v.l.n.r.: Iris Kahn (Bezirksvsprecherin Grüne Kufstein), Katharina Schulze, Martin Knobel, Michael Mingler

Rosenheim - Bayerische und Tiroler Grüne fordern bei Lokaltermin am Grenzübergang Kiefersfelden die sofortige Aufhebung der Grenzkontrollen und die Einführung einer Alpentransitbörse

Die Pressemeldung in Wortlaut:

„Hier an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland zeigt sich, warum wir das Versprechen Europas erneuern müssen. Warum wir in Europa eine Trendwende brauchen. Und warum es wie nie zuvor starke Grüne in ganz Europa braucht.“ Mit diesen Worten melden sich Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, und Michael Mingler, Tiroler Europakandidat und Landtagsabgeordneter, heute in Kiefersfelden bei einem Lokalaugenschein der Grenzkontrollen zu Wort.

„Eine der größten Errungenschaften unseres vereinten Europas sind offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Die andauernd verlängerten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen gegen den Schengen-Kodex und damit gegen die Europäische Idee,“ so Schulze weiter. „Außerdem schädigen sie die Wirtschaft und belasten Reisende, Pendler/-innen und die Grenzkommunen. Die Grenzkontrollen müssen sofort beendet werden. Wir wollen ein Europa ohne Schlagbäume.

Die Grüne Landtagsfraktion klagt zudem gegen die Bayerische Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Bayerische Grenzpolizei sei verfassungswidrig, da sie gegen die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes verstoße. „Bayern liegt nicht nur im Herzen Europas, für viele Bayerinnen und Bayern ist Europa Herzenssache. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Symbol der Kleinstaaterei und Abschottung. Sie gehört abgeschafft“, so Schulze.

Volkswirtschaftlich schädliche und sinnlose Grenzkontrollen, Mautflucht aufgrund nationalstaatlicher Mautsysteme und massive Transitbelastung durch die fehlende Verkehrsverlagerung auf die Schiene. An der Grenze manifestieren sich diese Probleme. „Wir Grüne in Österreich und Europa wollen das ändern. Mit der sofortigen Aufhebung der Grenzkontrollen, mit der Einführung eines europaweiten Mautsystems und mit der konsequenten Umsetzung der Kostenwahrheit auf der Straße“, erklärt Michael Mingler vor Ort.

Langfristiges gemeinsames Projekt der bayerischen und Tiroler Grünen sei die Alpentransitbörse. “Wir wollen die europaweit erste Transitbörse einführen, um endlich den Güterverkehr konsequent auf die Schiene zu verlagern,“ so die beiden Grünen. Martin Knobel, Vorsitzender der Rosenheimer Stadt-Grünen begrüßt diese Initiative. „Die Alpen sind ein hochsensibles Ökosystem. Hier im Inntal leiden Mensch und Natur massiv unter dem enormen Verkehrsaufkommen.,“ so Knobel. Gemeinsam mit dem Kreisverband Rosenheim konnte er die grüne Landespolitik beim Parteitag vergangenen Februar mit einem erfolgreichen Antrag hinter diesem Ziel versammeln.

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Landkreis Rosenheim

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT