Verhältnismäßiger Großeinsatz in Bad Feilnbach?

20 Polizisten sprengten 18. Geburtstag in Kematen: Ministerium bezieht Stellung

Polizeieinsatz in Kematen: Am späten Samstagabend lösen Beamte eine vermeintliche Geburtstagsparty auf. Nachbarn eilen zum Gasthaus und stellen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Frage.
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Polizeieinsatz in Kematen: Am späten Samstagabend, 6. März, lösten Beamte eine vermeintliche Geburtstagsparty auf. Nachbarn eilten zum Gasthaus und stellten die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Frage.

Eine von der Polizei gesprengte Geburtstagsparty einer 18-Jährigen in Kematen sorgte in den vergangenen Wochen für viel Aufregung. 20 Beamte waren im Einsatz. War das verhältnismäßig? Im Bezug auf diese und andere Fragen bezieht das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Stellung.

Bad Feilnbach - Seit mittlerweile knapp einem halben Jahr befindet sich Bayern in einem Lockdown. Das öffentliche Leben liegt seit dem 13. Dezember so gut wie still. Geschäfte und Restaurants sind geschlossen und auch private Treffen müssen auf ein Minimum reduziert werden. Eine schwere Zeit für viele. Vor allem auch junge Heranwachsende leiden unter diesen Umständen. Für viele verzögert sich die erste Partynacht oder das erste Mal Ausgehen auf unbestimmte Zeit. Zahlreiche Menschen mussten bereits ihren Geburtstag oder ihre Volljährigkeit ohne ihre geliebten Bekannten und Freunden feiern.

Polizei sprengt Geburtstagsparty

Da ist es vielleicht nur menschlich, dass manche nach Auswegen suchen. So war es auch bei Christina Weingast, die am Samstag, 6. März, 18 Jahre alt geworden war und laut Aussagen der Familie im Gasthaus ihres Vaters den ganzen Tag über immer wieder Gäste und Gratulanten begrüßte. Am Abend sei der Geburtstag nicht mehr ganz regelkonform gewesen, räumte Rupert Weingast ein. Weil größere Zusammenkünfte im Kampf gegen die weltweite Pandemie und zur Unterbindung von Infektionsketten verboten sind und ein anonymer Hinweis bei der Polizei einging, wurde die Party gesprengt.

Kematener fühlen sich wie „Schwerverbrecher“

Neun Personen zählte die Polizei damals im Haus. Fünf von ihnen gehörten nicht zur Familie Weingast. „Wir wissen, dass vorher mehrere Jugendliche geflüchtet sind. Zudem ergab die Spurenlage im Haus – also beispielsweise gedeckte Tische, Essen und angerissene Getränke – dass etwa 30 Personen an der Party teilgenommen haben“, hieß es damals von Seiten der Polizei. Die Familie hingegen verstand die Aufregung nicht und fühlte sich wie „Schwerverbrecher“. Augenzeugen berichteten davon, wie Jugendliche in einen angrenzenden Wald flüchteten. Wenig später soll dieser auch von den Einsatzkräften durchsucht worden sein.

Verschiedene Reaktionen

Das Thema sorgte nicht nur in der Gemeinde, sondern auch in den sozialen Medien für viel Aufregung. Während viele die Reaktion der Polizei für angemessen erklärten, empfanden andere die Maßnahmen für überzogen. Im Bezug auf diesen Einsatz stellten die AfD-Abgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller eine schriftliche Anfrage beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Darin wollten die beiden Mitglieder des Landtags wissen, wie der Einsatz ablief, wie viele Einsatzkräfte involviert waren, welche Kosten anfielen und wie das Ergebnis des Einsatzes lautet.

Staatsministerium bezieht Stellung

In dem Antwortschreiben führt das Ministerium aus, dass am 6. März, gegen 20.30 Uhr, eine telefonische Mitteilung über eine Party mit etwa 30 Gästen anlässlich einer Geburtstagsfeier in Kematen, Gemeinde Bad Feilnbach, bei der Polizeiinspektion Brannenburg einging. Der anschließende Einsatz sei vom Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion Brannenburg in Rücksprache mit dem diensthabenden Leiter der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd angeordnet worden.

Laut Staatsministerium waren folgende Beamte im Einsatz:

DienststelleAnzahl Polizeibeamtedavon uniformiertdavon zivil
PI Brannenburg440
PI Bad Aibling440
PI Rosenheim440
OED Rosenheim642
PI Kiefersfelden220
Bereitschaftspolizei000
Bundespolizei000

Welche Verstöße wurden festgestellt?

Bei dem Einsatz wurden laut Staatsministerium von insgesamt 14 Personen die Personalien festgestellt und zehn Verstöße gegen die damals geltende Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von den zuständigen Polizeidienststellen zur Anzeige gebracht. Das Landratsamt Rosenheim, zuständige Verfolgungsbehörde für Bad Feilnbach, legt die jeweiligen Bußgelder unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (z. B. bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen) innerhalb des vorgesehen Bußgeldrahmens fest. Die Verstöße im Überblick:

Festgestellter VerstoßAnzahl der VerstößeRegelsatz Bußgeld
Durchführung einer Veranstaltung entgegen § 5 Satz 1 BayIfSMV15000 Euro
Teilnahme an einer Veranstaltung entgegen § 5 Satz 1 BayIfSMV9500 Euro

Bei dem Einsatz, der insgesamt von 20.35 Uhr bis 23.55 Uhr andauerte, fielen dem Ministerium zufolge 36,25 Einsatzstunden an. Die Behörde betont in ihrem Schreiben, zur „Bewältigung des Einsatzes waren ausschließlich Beamte im Rahmen ihrer allgemeinen Dienstverrichtung und Streifentätigkeit eingesetzt.“ Somit seien für den Einsatz keine zusätzlichen Kosten entstanden. „Bei diesem Polizeieinsatz handelte es sich um hoheitliches Handeln der Polizei im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Polizeiaufgabengesetz, für das nach der geltenden Rechtslage gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 Kostengesetz keine Kosten erhoben werden bzw. erhoben werden können.“

War der Einsatz verhältnismäßig?

Zum Abschluss wollten Winhart und Bergmüller wissen, ob „aus Sicht der Staatsregierung die Menge an eingesetztem Personal sowie der entstandenen Kosten dem Aufwand angemessen und somit die Verhältnismäßigkeit gewahrt“ ist?

Darauf antwortet Staatssekretär Gerhard Eck mit der Formulierung: „Es ist gesetzliche Aufgabe der Bayerischen Polizei, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren sowie die aus anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben – insbesondere die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten – zu erfüllen.

Vor dem Hintergrund des aktuellen, anhaltenden Infektionsgeschehens bestand durch die Nichtbeachtung der bestehenden Vorgaben der zu diesem Zeitpunkt geltenden 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BaylfSMV) durch die bei der Feier anwesenden Personen eine unmittelbare Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese Gefahr zu unterbinden sowie die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach der 11. BayIfSMV war somit gesetzliche Aufgabe der eingesetzten Polizeibeamten.

Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist und bleibt eine Kernaufgabe des Staates. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen stehen hier – zumal im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Zeiten einer Pandemie – nicht im Vordergrund.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Einsatzbewältigung sowohl im Hinblick auf den Kräfteansatz als auch auf den damit verbundenen Sachaufwand eindeutig verhältnismäßig war.“

mz

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