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Initiative fordert Vorsorge-Beschluss des Gemeinderats

Bad Feilnbach: Mobilfunk-Konzept ab Freitag in Arbeit

Ein Mobilfunkkonzept wird ab dem 17.9. bis November von der Gemeinde Bad Feilnbach zusammen mit den örtlichen Bürgerinitiativen erstellt.
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Ein Mobilfunkkonzept wird ab dem 17.9. bis November von der Gemeinde Bad Feilnbach zusammen mit den örtlichen Bürgerinitiativen erstellt.

Die Bad Feilnbacher Initiative „Gesundheit vor 5G“ hat in den vergangenen Wochen Unterschriften gegen sogenannte Small Cells (Klein- und Kleinst-Sender) gesammelt. Die 152 Unterschriften wurden jetzt als Bürgerantrag im Rathaus an Bürgermeister Anton Wallner (CSU) übergeben.

Bad Feilnbach – Das Thema „Ausbau des 5G-Funknetzes“ und Mobilfunk wird in Bad Feilnbach kontrovers diskutiert. Einerseits wollen Bürger ein gut funktionierendes und schnelles Mobilfunknetz, andererseits ist die dafür geplante 5G-Technik bei vielen in der Kritik. Mit dem Rathauschef starten ab dem 17. September die Besprechungen für ein Mobilfunkkonzept für die Gemeinde – mit den Bürgerinitiativen.

„Wir wollen gemeinsam das Beste für Bad Feilnbach. Wir werden Versorgung und Vermeidung von Gesundheitsbeeinträchtigungen in einem Konsens in Einklang bringen. Bis spätestens November soll das Konzept fertig sein“, so Wallner. Er betont zugleich, dass Smart Cells auf Straßenlaternen nichts für den ländlichen Raum seien, sondern für Städte oder bei größeren Industriebetrieben mit Automatisierung in Frage kämen. Auch habe man ein Mobilfunk-Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei seien weiße Flecken mit Unterversorgung im Netzbereich der Gemeinde aufgezeigt worden und zugleich, dass die Versorgungswerte extrem niedrig seien.

Sorge um Auswirkungen der Strahlung

Unter dem Motto „Gemeinsam 100 – gemeinsam Zukunft bewegen“ war die jüngste Unterschriftenaktion erfolgt, „um ein klares Signal für Vorsorge, Selbstbestimmung und Gesundheitsschutz zu setzen“, wie Johannes Leicht von der Initiative mitteilt. Angeprangert werde dabei, dass im Zuge des 5G-Ausbaus Klein- und Kleinstsender zum Einsatz kommen sollen, die im öffentlichen Raum und auf Straßenmobiliar installiert werden.

Leicht weist zugleich daraufhin, dass zahlreiche Studien besagen würden, dass es durch elektromagnetische Strahlung zu Anomalien in der Blutzusammensetzung und im Hormonspiegel komme und Gesundheitsschäden wie Kopfschmerzen, Konzentrations- und Schlafstörungen, Ohrgeräusche (Tinnitus), Herzbeschwerden und Fruchtbarkeitsstörungen bis hin zu Krebs und Erbschäden auftreten könnten. „Und zwar schon weit unterhalb der deutschen Grenzwerte“, erklärt der Sprecher.

Gemeinde entscheidet über kommunale Liegenschaften

Als Eigentümerin sei die Gemeinde dazu in der Lage, über Verwendungszwecke kommunaler Liegenschaften frei zu entscheiden. Insofern bestünde eine unmittelbare Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit von Bad Feilnbach in Bezug auf den Bürgerantrag. „Rahmenverträge zur pauschalen Mitnutzung kommunaler Flächen und Infrastrukturen für Kleinsendeanlagen nehmen der Gemeinde Handlungsspielräume und schränken die Entscheidungsfähigkeit des Gemeinderates in Mobilfunkfragen ein“, sagt Leicht.

Daher möchten die Initiative und die unterzeichnenden Bürger einen vorsorglichen Beschluss im Gemeinderat anstoßen, um auf die Problematik solcher Verträge aufmerksam zu machen und dieses Risiko auszuschließen. Mehrfach hatte Bürgermeister Anton Wallner (CSU) in Sitzungen das Thema 5G und die Standortsuche für Sendemasten in der Kommune erörtert. „Transparenz für Bürger und den Gemeinderat hat oberste Priorität“, erklärt er.

Mögliche Mobilfunkstandorte sollen nicht vorab festgelegt werden, Entscheidungen nicht über die Köpfe aller Betroffenen getroffen werden. Das Konzept soll hier einen Rahmen vorgeben. Im östlichen Gemeindebereich bestehe derzeit überhaupt keine Mobilfunkversorgung. Daher soll laut Telekom hier ein Antennenträger errichtet werden. Ebenso müsste der Standort in Au erhöht werden. Der gesetzliche Auftrag lautet, Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Keine Ausweitung auf höhere Frequenzen

In der aktuellen Planung soll der 5G-Ausbau der Telekom im Frequenzband von 2,1 Giga-Hertz (GHz) stattfinden. Dies sei der besseren Reichweite des niedrig-frequenten Bereiches geschuldet.

Eine Ausweitung auf höhere Frequenzen ist laut Fank-Peter Käßler, Kommunalbeauftragter Mobilfunk Bayern von der Telekom, jedoch nicht angedacht, da dies infrastrukturell gar nicht darstellbar wäre. Die dafür theoretisch notwendige erhöhte Anzahl an Funksendestationen wäre auf dem Land nicht verhältnismäßig, so Käßler.

Suche nach dem optimalen Standort

Der Suchkreis im Gemeindegebiet ist laut Käßler zunächst in Litzldorf festgelegt worden. Ein genauer, möglicher Standort sei noch nicht ins Auge gefasst worden. Hierzu sollte die Gemeinde einen Standort vorschlagen. Wenn die Gemeinde keinen geeigneten Standort vorschlägt, würde die Telekom sich selbst auf die Suche begeben.

Zur befürchteten erhöhten Strahlenbelastung sagte der Telekom-Experte: „Bester Immissionsschutz ist gewährleistet, wenn der optimale Standort gefunden wird.“ Die Endgeräte müssten dann mit wesentlich weniger Leistung das Signal abgreifen und verarbeiten. Endgeräte haben durch die geringe Entfernung zum Körper eine um den Faktor 100.000 höhere Strahlenbelastung als die Funkmasten.

Jeder Sendemast muss sich an die Grenzwerte der Bundesnetzagentur halten. Optimale Standorte verfügen neben der Platzierung über eine Fläche von 15-mal 15 Metern auch über eine gute Zuwegung.

Was ist 5G

5G ist die neue Generation im Mobilfunk. Sie schafft die technische Grundlage für beispielsweise Augmented Reality-Spiele oder die Vernetzung von Maschinen in der Industrie und von intelligenten Geräten. Seit September 2019 ist das 5G-Netz in Deutschland für die Kunden verfügbar. Für diesen neuen Kommunikationsstandard werden zusätzliche Frequenzbänder benötigt. Die Bundesnetzagentur hat diese im Frühjahr 2019 versteigert. Bei der 5G-Technologie handelt es sich um eine neue Entwicklungsstufe im Mobilfunk. Sie wird die mobile Datenübertragung durch größere Kapazitäten innerhalb einer Mobilfunkzelle revolutionieren. 5G soll das Netz der Zukunft sein und es kann mehr als digitale Telefonie und kabelloses Internet.

Der Mobilfunkstandard ist unter dem Namen Long Term Evolution (LTE) bekannt. LTE kann im einfachen Betrieb eine Bandbreite bis zu 150 Mbit/s erzeugen. In Städten sind bis zu 300 Mbit/s möglich. Diese Bandbreite ist für den schnellen Download von größeren Datenmengen erforderlich. Die Einführung von 5G wird nicht das Ende von LTE bedeuten, sondern eine Weiterentwicklung zum bestehenden Netz. Durch den parallelen Betrieb beider Technologien können künftig größere Kapazitäten und schnellere Netzgeschwindigkeiten bedient werden.

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