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Welle der Kritik an ÖDP-Kreisrat

„Das ist so ungeheuerlich, dass ich den sofortigen Rücktritt von Herrn Maier von seinem Kreistagsmandat fordere“

Kreisrat Sepp Baumann von den Freien Wählern fordert Maier zum Rücktritt auf.
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Kreisrat Sepp Baumann von den Freien Wählern fordert Maier zum Rücktritt auf.

Die Aussagen des Kreisrats Ludwig Maier (ÖDP) lassen derzeit die Wogen hochgehen. Dieser hatte seinen Kreistags-Kollegen unter anderem vorgeworfen, sie würden einen Meineid leisten, würden sie einen von ihm beantragten Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. Kreisrat Sepp Baumann von den Freien Wählern fordert Maiers Rücktritt.

Ludwig Maiers Vorwurf an seine Kreistagskollegen, wer nicht für seinen Antrag stimme, einen Untersuchungsausschuss zum Gebaren der Wasserburger Polizei bei den montäglichen „Spaziergängen“ einzurichten, leiste einen Meineid, rief Kreisrat Sepp Baumann von den Freien Wählern auf den Plan.

„Das ist so ungeheuerlich, dass ich den sofortigen Rücktritt von Herrn Maier von seinem Kreistagsmandat fordere“, empört sich Baumann. „So eine Unverschämtheit habe ich in 32 Jahren Kreistag noch nicht erlebt. Mit Meineidsvorwürfen ist die Grenze, wie wir als Kreisräte untereinander umgehen, weit überschritten. Eine Entschuldigung kommt in diesem Fall nicht in Frage.“

Sepp Lausch, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, unterstützt Baumanns Reaktion „voll und ganz“. Wer solche Aussagen in den Raum werfe, „trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Ich weiß nicht, was Ludwig Maier da geritten hat. Das ist so abstrus, dass es untragbar ist.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Georg Reinthaler empfiehlt Maier, sich erstmal kundig zu machen, was ein Meineid eigentlich ist. Und Maier solle sich zurückbesinnen auf seinen Amtseid, der ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zur bayerischen Verfassung beinhalte. Wer so „krude Thesen“ verbreite, sollte sich überlegen, ob diese noch verfassungskonform seien und sich mit dem Amtseid vereinbaren lassen. „Ich habe Verständnis für Baumanns Rücktrittsforderung.“ Auf die Tatsache, dass der Kreistag das völlig falsche Gremium für Belange der Polizei sei, wolle er jetzt gar nicht weiter eingehen.

Auf die fehlende Zuständigkeit verweist auch Felix Schwaller, Chef der CSU-Fraktion. „Das ist total abwegig und fern ab der Realität.“ Wenn Maier Schaden abwenden wolle vom Landkreis, dann solle er sich lieber für Corona-Impfungen einsetzen, damit das Krankenhauspersonal im Landkreis nicht irgendwann kollabiere. Außerdem brauche er sich als Kreisrat von einem Kollegen nicht unter Druck setzen zu lassen. „Ich bin, wie Sepp Baumann, seit über 30 Jahren im Kreistag und habe so etwas noch nie erlebt. Die Rücktrittsforderung kann ich nachvollziehen, ich sehe das ähnlich.“

Alexandra Burgmaier, die Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht eine gewisse Tragik in Maiers Aktionen und Aussagen: „Ich werte die peinlichen Antragsversuche und wirren Äußerungen vom „Meineid-Maier“ als verzweifelten Hilferuf eines Menschen, der offenbar die Lebensorientierung verloren hat. Ich hoffe, dass er ein familiäres Umfeld hat, das ihm in dieser persönlichen Krise beisteht.“

„Ich bin schockiert über die Unkenntnis des Kreistagskollegen über die Zuständigkeit und die Möglichkeiten des Kreistags sowie die Äußerungen, der Landkreis würde als Polizisten getarnte paramilitärische Einheiten gegen Gegner der Corona-Maßnahmen einsetzen“, so der Sprecher der AfD im Kreistag und Landtagsabgeordnete, Andreas Winhart. Der „Profilierungssucht“ von Maier müsse man mit Sachlichkeit begegnen, weshalb er zu Polizeieinsätzen in Wasserburg eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt habe.

Erstmeldung:

Kreisrat Ludwig Maier (ÖDP) hat einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss des Kreistages gestellt. Dieser möge das Verhalten der Wasserburger Polizei bei den „Spaziergängen“ von Impfskeptikern, Impfgegnern, Corona-Leugnern und allen anderen, die an den nicht genehmigten Versammlungen teilgenommen haben, prüfen.

Ludwig Maier

Maiers Begründung seines Antrags: Die Wasserburger Polizisten hätten massiv auf die „Spaziergänger“ eingewirkt. Ina Krug, Sprecherin des Landratsamtes, bestätigt: Der Antrag Maiers bezüglich eines Untersuchungsausschusses sei im Landratsamt eingegangen. „Er wird derzeit geprüft.“

Maier selbst sprach bei einer – angemeldeten – Veranstaltung von seinem Antrag und warf seinen Kreistagskollegen prophylaktisch Meineid vor, sollten sie diesen ablehnen.

Im Gespräch mit der OVB-Heimatzeitung kündigt er hingegen einen veränderten Antrag an. Denn er wisse mittlerweile von einem ehemaligen Mitglied des Europaparlaments, dass bei „Spaziergängen“ in Wasserburg wohl nicht die Polizei im Einsatz gewesen sei, sondern eine paramilitärische Gruppe, „die im Hintergrund aufgebaut wird“. Die sehe allerdings aus, wie die Polizei, sei aber vom Landkreis gesteuert. Von dieser Gruppe habe er sich ein Bild machen wollen, sagt Maier. Deswegen habe erst die jüngste Veranstaltung angemeldet, damit dort die Polizei für die Sicherheit der Teilnehmer sorge.

Keine Beschwerden beim Polizeipräsidium

Beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim, vorgesetzte Dienststelle der Polizeiinspektion Wasserburg, seien in den vergangenen Wochen keine Klagen über „massiv“ auftretende Polizisten bei den nicht angemeldeten Versammlungen in Wasserburg eingegangen, sagte Präsidiumssprecher Stefan Sonntag auf Anfrage der Redaktion.

Auch dem Wasserburger Polizeichef Markus Steinmaßl liegen keine Beschwerden über seine Mitarbeiter vor. Es gebe lediglich ein Schreiben, dass Rechtsmittel gegen eine Anzeige wegen Nichtragens einer Maske eingelegt würden. „Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat, und wer Rechtsmittel einlegen will, soll das tun“, so Steinmaßl. Bisher sei das aber nicht geschehen.

Kreistag ist ein Verwaltungsorgan, kein Parlament

Kann der Kreistag überhaupt einen Untersuchungsausschuss bilden? Nach Ansicht der Fachleute des Bayerischen Gemeindetages und des Landkreistages nicht. Denn: „Gemeinde- oder Stadtrat sind – im Gegensatz zu Bundes- oder Landtag – keine Parlamente, sondern Verwaltungsorgane“, so der Kommunalverfassungsrechtler Dr. Andreas Gaß vom Gemeindetag. Das Gleiche gelte für die Kreistage, heißt es aus dem Landkreistag.

Das Kontrollrecht dieser Verwaltungsorgane erschöpft sich sowohl nach Gemeinde- wie nach Landkreisordnung im Auskunfts- und Informationsrecht.

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