Präsentation eine „Vollkatastrophe“? Warum Räte am Projekt „Mangfalltal Energie“ zweifeln
Die Präsentation in einer früheren Sitzung des Gemeinderats bezeichnete er als „Vollkatastrophe“. Dennoch appellierte Johannes Zistl jetzt an das Gremium, am 31. Januar der Gründung des Unternehmens „Mangfalltal Energie“ zuzustimmen. Doch es gibt auch Vorbehalte.
Feldkirchen-Westerham – Bei einer Sondersitzung am Dienstag, 31. Januar, in Bad Aibling soll der Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderat darüber abstimmen, ob die Gemeinde gemeinsam mit fünf weiteren Kommunen und einem Energieversorger das Unternehmen „Mangfalltal Energie“ gründet. Doch ob alle Ratsmitglieder die Firmengründung unterstützen werden, ist fraglich. Zu groß ist bei einigen Räten der Zweifel, was die „Mangfalltal Energie“ letztlich bezwecken soll. Das wurde am Dienstagabend (24. Januar) bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich.
Im Jahr 2020 gab es seitens der Mangfalltal-Kommunen erstmals Überlegungen, in puncto Energie enger zusammenzuarbeiten und Synergieeffekte zu nutzen, beispielsweise bei Projekten zur Energieerzeugung oder beim Ausbau eines Ladenetzwerks für E-Fahrzeuge. Aufgaben, die in Zukunft ein eigenes Unternehmen, getragen von den Kommunen, übernehmen soll. Geplant ist, dass neben der Energie Südbayern (ESB) als Experte auf dem Energiesektor die Kommunen Feldkirchen-Westerham, Bad Feilnbach, Bruckmühl, Bad Aibling, Tuntenhausen und Großkarolinenfeld als Gesellschafter fungieren.
Doch einigen Ratsmitgliedern aus Feldkirchen-Westerham ist das Vorhaben bislang zu unkonkret. „Ich habe bei den bisherigen Präsentationen zwar ein paar schöne Schlagworte gesehen“, sagte beispielsweise Heinrich Gall (Grüne). „Aber es sind halt auch nur schöne Schlagworte.“ Es gehe schließlich um eine Investition von rund einer halben Million Euro für die Gemeinde..
Forderung nach einem „Lenkungsausschuss“
Gall, der nach eigenen Angaben „die Idee, die dahinter steckt, sehr gut“ findet, kann sich in erster Linie nicht mit der Vorgehensweise anfreunden, zunächst einen Gesellschaftervertrag zu unterschreiben, und dann erst weitere Details festzulegen. „Das kenn‘ ich so normal nicht.“ Ein Kritikpunkt, den auch Franz Bergmüller (Pro Bürger) äußerte: „Hier wird meiner Meinung nach das Pferd verkehrtherum aufgezäumt.“ Sollte die Gesellschaft gegründet werden, müsse „dringend eine Art Lenkungsausschuss installiert werden“.
Johannes Zistl (Ortsliste Vagen), der am 12. März in Feldkirchen-Westerham als Bürgermeister gewählt werden will, bat hingegen seine Ratskollegen, „dass wir das Ding nächste Woche einstimmig gründen und dann schauen, was daraus wird.“ Auch ihm sei das Projekt bislang noch „zu schwammig“, er glaube aber daran, dass konkrete Details dann in der Geschäftsordnung geregelt werden können. Zistl: „Wir werden uns ja nicht an der Gründung messen lassen müssen, sondern daran, was wir daraus machen.“
„Nörgeln gehört für uns zum Geschäft“
Christiane Noisternig (CSU), die als Zweite Bürgermeisterin die Sitzungsleitung für den erkrankten Rathauschef Hans Schaberl (parteifrei) übernommen hatte, appellierte ebenfalls an die Räte, am Dienstag mit „Ja“ zu stimmen. „Ich sehe jetzt keinen Grund, warum man am 31. Januar diesem Gesamtwerk nicht zustimmen kann“, sagte die CSU-Vertreterin und ergänzte: „Man muss das natürlich kritisch prüfen, aber auch ein gewisses Vertrauen haben.“ Eine Aussage, die Elisabeth Spielmann (Grüne) so nicht stehen lassen wollte: „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Und Nörgeln gehört für uns zum Geschäft.“
Kritik übten vereinzelte Ratsmitglieder aber nicht nur an der Vorgehensweise, sondern auch an der Art, wie die Idee dem Gremium in einer früheren Sitzung präsentiert worden war – vor allem seitens des Bürgermeisters Hans Schaberl. „Mir hat das überhaupt nicht gefallen, wie dieses Projekt behandelt worden ist“, monierte Sebastian Höss (Parteifreie Freie Wähler Gesamtgemeinde) und berief sich dabei auf Antworten, die er nach Rückfragen von Schaberl erhalten hatte. Was Zistl teilweise nachvollziehen konnte: „Die Präsentation damals hier im Gremium war eine Vollkatastrophe“, pflichtete er bei, ergänzte aber: „Da kann aber das Projekt nichts dafür.“