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Gegen Vorteilsnahme im Amt

Rosenheimer AfD-Kreistagsfraktion fordert eine Kommission für Transparenz

Mehrere Politiker haben bundesweit jüngst für Wirbel gesorgt, weil sie sich an Geschäften mit Schutzmasken bereichert haben sollen. Um möglichen Vorteilsnahmen regionaler Politiker auf die Schliche kommen zu können, fordert die AfD-Fraktion im Rosenheimer Kreistag eine sogenannte Transparenz-Kommission.
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Mehrere Politiker haben bundesweit jüngst für Wirbel gesorgt, weil sie sich an Geschäften mit Schutzmasken bereichert haben sollen. Um möglichen Vorteilsnahmen regionaler Politiker auf die Schliche kommen zu können, fordert die AfD-Fraktion im Rosenheimer Kreistag eine sogenannte Transparenz-Kommission.

Mit der Einsetzung einer sogenannten Transparenz-Kommission will die Rosenheimer AfD-Kreistagfraktion bis ins Jahr 2008 zurückverfolgen, ob es Fälle von Vorteilsnahme im Amt durch Mitglieder des Kreistages gegeben hat. Doch der Antrag stößt bei anderen Fraktionen auf Ablehnung.

Rosenheim – Die Kommission soll mit Vertretern aller dem Kreistag angehörenden politischen Gruppierungen besetzt sein und ihre Arbeit mit der Vorlage eines Berichts in der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres beenden. Die Prüfung soll nach dem Willen der AfD auf jeden Fall den Bereich der Romed-Kliniken, des Gründerzentrums „Stellwerk 18“ in Rosenheim, die Sparkassen Rosenheim-Bad Aibling und Wasserburg sowie den Tourismusverband Chiemsee-Alpenland (CAT) umfassen.

Bei Bedarf Änderungen der Geschäftsordnung

Aus den Erkenntnissen, die die Kommission gewinnt, sollen bei Bedarf Änderungen der Geschäftsordnung und interfraktionelle Anträge an den Kreistag erarbeitet werden. Mit einem weiteren Antrag dringt die AfD darauf, dass Angelegenheiten des Klinikverbundes in viel stärkerem Maße öffentlich behandelt werden, als dies bisher der Fall ist.

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Bei den anderen Fraktionen stößt der AfD-Vorstoß auf keine Gegenliebe. „Beide Anträge sind nicht nur rechtlich unzulässig, sondern auch inhaltlich falsch“, sagt beispielsweise CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller. Er verweist unter anderem darauf, dass der Rechnungsprüfungsausschuss auch die Betätigungen des Landkreises bei Unternehmen des Privatrechts prüfe.

An den Sparkassen sei der Kreis kapitalmäßig nicht beteiligt, die Erstellung eines Betätigungsberichts sei deshalb nicht möglich. Für Prüfungen könnten laut Schwaller bestehende Einrichtungen „flexibel auf der Grundklage des geltenden Rechts“ genutzt werden.

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„Jeder Kreisrat sollte die wesentlichen Inhalte der Landkreisordnung kennen, die als das kommunale Grundgesetz die Aufgaben des Landkreises und die Arbeit des Kreistags regelt. Zumindest die Antragsteller sollten wissen, welche Regelungswerke tangiert werden“, schreibt der Fraktionssprecher der AfD ins Stammbuch.

„Grundsätzlich kann es nie ein Zuviel an Transparenz geben“, sagt Fraktionssprecher Sepp Lausch von den freien Wählern. Den AfD-Antrag beurteilt er dennoch skeptisch. Lausch befürchtet, die Partei wolle ihn missbrauchen, um politische Ziele durchzusetzen. „Wir machen nicht bei Politpropaganda mit, über Transparenz kann man nur auf sachlicher Ebene reden“, findet Lausch.

Grüne sehen „politisches Manöver“

Georg Reinthaler, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, wird noch deutlicher. „Für mich ist das ein politisches Manöver wegen der anstehenden Bundestagswahl. Von den Grünen gibt es für eine solche rechtspopulistische Initiative keine Unterstützung.“ Auch Reinthaler plädiert für „maximale Transparenz“, dennoch: „Ich bin seit 13 Jahren im Kreistag. Bisher habe ich noch nie einen großen Aufschrei wegen mangelnder Transparenz vernommen.“

Er bestreitet nicht, dass in der Vergangenheit die eine oder andere Information nicht alle Kreisräte zügig erreicht habe, eine böse Absicht sei mit solchen Kommunikationsproblemen aber nie verbunden gewesen. Landrat Otto Lederer sei in einem guten Austausch mit den Fraktionen. „Es ist offensichtlich, dass er dabei ist, einen Weg für eine gute Kommunikation zu finden.“

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Auch Alexandra Burgmaier, Sprecherin der SPD-Fraktion, warnt den Kreistag davor, sich von der AfD politisch instrumentalisieren zu lassen. Transparenz und ein offener Umgang mit Informationen seien ihr wichtig. Burgmaier plädiert allerdings für einen sachlichen Stil unter Beachtung der Landkreisordnung.

„Unter Generalverdacht“

Dieter Kannengießer, Sprecher der Parteiunabhängigen, nennt den AfD-Antrag „populistisch“ und attestiert ihm, „alle ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistags unter Generalverdacht zu stellen“. Das stelle eine Beschädigung des Ehrenamtes dar. „Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Sacharbeit des Kreistags nur aus Effekthascherei vor irgendwelchen großen Wahlen zur politischen Showbühne verkümmert. Das gilt für alle Parteien“, so Kannengießer gegenüber den OVB-Heimatzeitungen.

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