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Ermittlungen und Rücktrittsforderungen

Wegen Facebook-Kommentar: Erneut Anzeige gegen Priener AfD-Gemeinderat Schuster

Sepp Schuster hatte im März für das Bürgermeisteramt kandidiert und 3,3 Prozent der Stimmen erhalten.
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Sepp Schuster hatte im März für das Bürgermeisteramt kandidiert und 3,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Sepp Schuster schrieb unter einem geschäftlichen Facebook-Beitrag von Hassan el Ghouti: „Sie müssten das Land verlassen“. Der Syrer hat eine Aufenthaltserlaubnis und gründete vor einem Jahr sogar ein Unternehmen. Er meldete den Vorfall der Polizei.

Prien – Der Priener AfD-Marktgemeinderat Sepp Schuster muss sich erneut wegen eines Facebook-Posts bei der Polizei erklären. Ende Februar kommentierte er einen Beitrag des Priener Unternehmers Hassan el Ghouti mit der unwahren Behauptung: „Leider seit 2015 illegal in Deutschland. Sie müssten seit 2015 das Land verlassen.“

Während Schuster gegenüber der Chiemgau-Zeitung den Inhalt verteidigt, findet Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) deutliche Worte. Zumal es nicht der erste Vorfall ist, denn die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt nach einer Strafanzeige wegen Holocaust-Leugnung.

Hassan el Ghouti kam Ende 2013 als syrischer Flüchtling nach Prien, wie er erzählt. Er wohnte mit sieben Flüchtlingen zuerst in einer Wohnung bei Sepp Schuster, was dieser bestätigt.

„Versehentlich“ Brief geöffnet

Etwa ein halbes Jahr nach dem Auszug der Flüchtlinge – etwa im März 2015 – sei ein Brief an el Ghouti eingetroffen, den er „versehentlich“ geöffnet habe, berichtet Schuster gegenüber unserer Zeitung. Dies sei das Schreiben eines Anwalts aus Bad Aibling gewesen, in dem el Ghouti aufgefordert worden sei, bis 2021 das Land zu verlassen.

Als vermeintlichen Beweis für seine Aussage übersandte Schuster der Chiemgau-Zeitung ein Foto, auf dem allerdings nur das obere Drittel mit Briefkopf und die Gebührenrechnung zu sehen ist.

Sepp Schuster bleibt bei seiner Behauptung

In der E-Mail wiederholt Schuster: „Dieser Anwalt hat ihn damals angeschrieben, dass er das Land verlassen muss.“ Auf die Frage, warum er sich zu dem Facebook-Post, den er übrigens nach wenigen Stunden wieder gelöscht hatte, bemüßigt gefühlt habe, beharrt er erneut auf seiner, Behauptung, wonach el Ghouti angeblich das Land verlassen müsse.

Polizei prüft den Vorfall

Der 47-jährige Syrer fühlt sich von dem Beitrag gemobbt, verleumdet und beleidigt, er zeigte den Vorfall bei der Polizeiinspektion Prien an. Dies bestätigte die Polizei auf Nachfrage.

„Die Polizei muss prüfen, ob das ein Straftatbestand ist“, erklärt die ehrenamtliche Priener Flüchtlingshelferin Carolin Schreiber-Pawlik, die entrüstet ist über Schusters Behauptung, noch dazu auf der Geschäftsseite von el Ghouti. Sie begleitet den Syrer seit seiner Ankunft in Prien.

Ohne Aufenthaltserlaubnis könnte el Ghouti kein Gewerbe anmelden

Wie eine Nachfrage bei Rathaus-Geschäftsleiter Andreas Hell ergab, wäre es ohne gültige Aufenthaltserlaubnis gar nicht möglich, ein Gewerbe anzumelden. Vor über einem Jahr gründete el Ghouti aber in der Geigelsteinstraße seine Werbetechnik- und Design-Firma „Ghouti Art“. Das Schild ist gut sichtbar an der Hausfront angebracht.

El Ghouti legte der Redaktion ein Bild seines Ausweises vor, auf dem die Aufenthaltserlaubnis bis zum 9. August 2023 eingetragen ist. Schreiber-Pawlik ergänzt: „Herr Ghouti bemüht sich aktuell um eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.“

Aufenthaltsgenehmigung nach Verwaltungsgerichts-Urteil

Sie erklärt auch die Geschichte, hinter dem Anwaltsschreiben, das Schuster vor sechs Jahren in die Hände fiel. Bei den Behörden habe Unklarheit über el Ghoutis Herkunftsland geherrscht, er sollte nach Jordanien zurückgeschickt werden, dort hatte er einige Zeit gelebt.

Nach dem Einspruch von el Ghouti habe das Verwaltungsgericht München 2016 bestätigt, dass el Ghouti aus Syrien stamme, wo seit Jahren Kriegszustände herrschen. Daraufhin habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Aufenthaltserlaubnis erteilt, befristet auf drei Jahre. Diese sei zum zweiten Mal verlängert worden, wie der Blick in el Ghoutis Ausweis beweist.

Bürgermeister nennt Vorfall beschämend

Priens Bürgermeister Andreas Friedrich bestätigte auf Anfrage, dass er mit Ghouti in der Angelegenheit bereits Kontakt hatte.

Zu dem Vorfall äußert er sich gegenüber der Chiemgau-Zeitung folgendermaßen: „Ich kenne Herrn Ghouti als einen sehr zuverlässigen Mann, der mit seiner Firma nicht nur akkurat arbeitet, sondern im Laufe des letzten Jahres auch einmal einen Schwung bedruckte Masken für Kinder gespendet hat. Mir ist die Intention von Herrn Schuster in dieser Angelegenheit nicht bekannt, aber ich finde es beschämend, einen rechtschaffenen Bürger und Gewerbetreibenden – ganz gleich welcher Nationalität – offenbar mit falschen Behauptungen öffentlich bloßstellen zu wollen.“

Ermittlungen gegen Sepp Schuster wegen Volksverhetzung dauern an

Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt seit November gegen Sepp Schuster wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. „Die Ermittlungen dauern an“, erklärte Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer auf eine Nachfrage der Chiemgau-Zeitung.

Wie berichtet, teilte der Priener AfD-Bürgermeisterkandidat von der vergangenen Kommunalwahl und heutige Marktgemeinderat Sepp Schuster auf Facebook einen Beitrag mit antisemitischem Inhalt und rechtsextremen Gedankengut. Schuster vergab dem Beitrag den Emoji „Wow“. In diesem Beitrag wurde ein Film des Regisseurs Alfred Hitchcock kritisiert, der über die NS-Verbrechen in den Konzentrationslagern berichtet hatte.

Marktgemeinderat distanzierte sich einstimmig

Das für Staatsschutz zuständige Kommissariat des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd nahm Ermittlungen auf. Der Vorgang schlug hohe Wellen. Der Marktgemeinderat distanzierte sich einstimmig von den Inhalten des Facebook-Posts von Schuster, aus dem Gremium wurden Rücktrittsforderungen laut.

Charlotte Knobloch sprach von „offenem Tabubruch“

Schuster hatte die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen und der Leugnung des Holocaust widersprochen. Den Beitrag hatte er zwischenzeitlich gelöscht.

Der AfD-Kreisverband rückte gegenüber der Chiemgau-Zeitung von Sepp Schusters Facebook-Beitrag ab, wollte sich zu Sachverhalt aber nicht weiter äußern.

Sogar die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, äußerte sich damals. Sie sprach von einem „offenen Tabubruch“ und einer „halbherzigen Distanzierung“ der AfD. In den Sozialen Medien sei ein immer offenerer und zunehmend enthemmter Judenhass zu erleben.

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