„Die fetten Jahre sind vorbei“

Stadt Kolbermoor verabschiedet Haushalt und weist hohen Fehlbetrag aus

Die Baumaßnahmen schlagen mit rund 25 Millionen Euro zu Buche: Den Löwenanteil bildet dabei die Sanierung des Feuerwehrhauses in Kolbermoor mit rund 3,6 Millionen Euro.
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Die Baumaßnahmen schlagen mit rund 25 Millionen Euro zu Buche: Den Löwenanteil bildet dabei die Sanierung des Feuerwehrhauses in Kolbermoor mit rund 3,6 Millionen Euro.

„Die fetten Jahre sind vorbei“, sagt Bürgermeister Peter Kloo in der jüngsten Stadtratssitzung. Das Gremium hat den Haushalt mit einen Volumen von rund 80 Millionen Euro verabschiedet.

Kolbermoor – „Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte Rathauschef Peter Kloo (SPD) zu Beginn der Haushaltsberatungen für das laufende Jahr in der jüngsten Stadtratssitzung in der Pauline-Thoma-Schule in Kolbermoor. „Wir müssen uns sehr wohl überlegen, für was wir das Geld ausgeben wollen.“ Und dennoch zeigte sich der Rathauschef mit dem Zahlenwerk zufrieden: „Es ist ein solider Haushalt.“ Letztlich verabschiedete das Gremium den Haushalt mit 22:1-Stimmen.

Fehlbetrag von etwa 20 Millionen Euro

Rund 80,6 Millionen Euro umfasst der Entwurf des Gesamthaushaltes, den Kämmerin Irmgard Pross-Kohlhofer den Ratsmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt hatte.

Knapp zwei Millionen Euro mehr als im Jahr 2020. Allerdings schlägt ein Fehlbetrag mit rund 20 Millionen zu Buche, erklärte Pross-Kohlhofer den Räten. Rund acht Millionen werden aus den Rücklagen genommen, die restlichen zwölf Millionen sollen durch Kredite dazukommen.

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Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf knapp 51 Millionen Euro (2020: 50,5 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt auf knapp 30 Millionen Euro (2020: knapp 28 Millionen Euro).

Den größten Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt bildet dabei die Kreisumlage: Mit gut zehn Millionen Euro, die die Stadt zur Finanzierung der vom Landkreis Rosenheim erbrachten öffentlichen Leistungen zahlen muss, rechnet die Mangfallstadt.

Acht Millionen für Personal

Erst auf dem zweiten Platz der Ausgabenrangliste schlagen die Zuweisungen und Zuschüsse mit geschätzt etwa 8,2 Millionen Euro zu Buche. Darunter fallen beispielsweise die Betriebskosten der Kitas, die den Mammutteil mit rund 6,8 Millionen Euro ausmachen. Den zweiten Platz nimmt der Defizitausgleich der Kitas mit knapp 1,9 Millionen Euro ein. Der dritte Posten im Verwaltungshaushalt ist der Personalaufwand mit gut acht Millionen Euro.

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Bei den Einnahmen bildet die Beteiligung an der Einkommenssteuer mit geschätzt knapp zwölf Millionen Euro fast ein Viertel der Einnahmen. Die veranschlagte Gewerbesteuer beträgt zudem nochmals knapp zehn Millionen Euro.

Die meisten investiven Kosten fallen bei den Baumaßnahmen mit rund 25 Millionen Euro an: So ist der größte Punkt 2021 beispielsweise die Sanierung des Feuerwehrhauses in Kolbermoor. Sie schlägt mit rund 3,6 Millionen Euro zu Buche.

Kosten für neue Kitas

Des Weiteren der Bau des Kindergarten-Pavillons an der Grubholzer Straße mit etwa 2,9 Millionen Euro sowie der naturnahe Kindergarten an der Hölderlinstraße mit etwa 1,7 Millionen Euro. Obendrein die Sanierung der Turnhalle der Mangfallschule mit rund 1,3 Millionen Euro und die Baumaßnahme des Kreisels an der Flurstaße/Rosenheimer Straße mir 1,2 Millionen Euro.

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Ob der Vorstellung war Christian Demmel (AfD) „irritiert, denn mit keinem Wort kam Corona vor“, sagte er. „Das kann ich nicht begreifen. Wir können doch nicht so tun, als ob es Corona nicht gibt.“

Unternehmer sind krisenfest

Der Bürgermeister entgegnete, dass man die Wirtschaftslage mitberücksichtigt habe. Zu Beginn der Pandemie des Jahres 2020 haben Betriebe Steuerstundungen beantragt. „Im Laufe des Jahres haben wir aber gesehen, dass viele Betriebe wieder zahlen wollen. Wir haben einen guten Mix was die Gewerbebetriebe angeht.“

Obendrein sei er mit ihnen immer wieder im Gespräch. „Unsere Unternehmer sind krisenfest.“ Wie es 2022 ausschaut wisse man nicht. „Aber man kann nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern wir müssen vernünftige Planungen weiter vorantreiben.“

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„Eine hohe Verschuldung – ja, aber sie ist aus der Not heraus entstanden“

Zur Vorstellung des Haushaltes sagen die einzelnen Fraktionen:

Dieter Kannengießer (Parteifreie Kolbermoor): „Wir können stolz sein, dass wir sowohl Pflicht- als auch freiwillige Aufgaben und vieles mehr leisten können. Unter anderem für gut ausgestattete Schulen und Feuerwehren, Personalkostenzuschüsse und Defizitausgleiche für Kindertagesstätten, Bereitstellungen vom Mietwohnungen, Sportanlagen und Kultureinrichtungen. Dennoch wissen wir um die gebetene Vorsicht im Haushalt, das heit, dass nicht jedem Wunsch nachgekommen werden kann.“

Leonhard Sedlbauer(CSU): „Wir stehen vor einem Haushalt der Rekordvolumen hat. Mit Sorgen blicken wir auf die Zukunft durch Corona – aber die Verwaltung wird mit kühlem Kopf dabei sein.“

Dagmar Levin(SPD) dankte der Kämmerin: „Der Haushalt ist transparent und nachvollziehbar.“

Andrea Rosner (Grüne): „Wir schlucken die Kröte, dass der Haushalt aus der Notwendigkeit geboren ist. Es ist eine hohe Verschuldung – ja, aber sie ist aus der Not heraus entstanden. Alles, was wir entschieden haben, ist notwendig.“

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