Streit um Schließungen und Hilfsgelder

Unternehmen und Politik im Raum Rosenheim wollen gemeinsamen Austausch über die Corona-Maßnahmen

Ein Laden in Köln, der während der Corona-Krise schließen musste.
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Die Corona-Maßnahmen – hier ein Geschäft, das aufgrund hoher Inzidenzwerte nicht öffnen darf – bringt viele Unternehmen in Existenznöte.

Haben sie einfach den falschen Weg gewählt? Oder wollen die Politiker auf die offenen Briefe, die Unternehmer aus der Region geschrieben haben, nicht reagieren? Zuletzt schien es, als sei der Gesprächsfaden zwischen den beiden Parteien abgerissen. Doch jetzt kommt wieder Bewegung in die Sache.

Rosenheim – Eine ganze Reihe mittelständischer Unternehmer aus der Region haben genug von Lockdown, Betriebsschließungen, von ausgeschütteten Milliarden, von Gießkannenprinzip statt individueller Lösungen, vom Eingriff in die persönlichen Freiheiten. Damit habe die Politik ihre Glaubwürdigkeit verspielt, finden sie.

Schon vor Wochen schrieben sie, allen voran Markus Dettendorfer und Florian Berghammer, beide Unternehmer aus der Gemeinde Söchtenau, einen offenen Brief – adressiert an die heimischen CSU-Abgeordneten Daniela Ludwig (Bundestag) und Klaus Stöttner (Landtag).

Dieser Brief ging jedoch direkt an die Presse. Die angesprochenen Politiker erreichte er erst über Umwege. Dort war die Verwunderung über diesen Weg groß. Zumal der Brief „nicht wirklich unterschrieben“ gewesen sei, „von dem wir nicht wissen, ob alle Genannten tatsächlich dahinter stehen“, erklärt Klaus Stöttner. Deswegen hätten Daniela Ludwig und er allen Teilnehmern eine Videokonferenz angeboten.

Vorwurf und Unhöflichkeit?

Zu dieser kam es aber nie. Auch zu sonst keinem direkten Austausch. Sie hätten im Vorfeld des Gespräches noch Fragen mit den Abgeordneten klären wollen, um eine Gesprächsgrundlage zu haben, sagt Florian Berghammer, Unternehmer aus Söchtenau. Das sei als Vorwurf und Unhöflichkeit ausgelegt worden, danach sei der Gesprächsfaden abgerissen.

Zu einem Treffen am Irschenberg, wo 100 Unternehmer eine Resolution verabschiedet hatten, waren die heimischen Abgeordneten nicht eingeladen. „Mit denen reden wir doch gar nicht mehr“, begründet dies Berghammer. „Sollen wir nach einem Jahr des Versagens noch Kuschelkurs fahren? Wir sind mittlerweile so viele, wir gehen gleich zum Aiwanger.“

Inzwischen hat die Unternehmerinitiative laut ihrer Homepage 1.353 Mitglieder mit 15.306 Mitarbeitern (Stand 20.  April) allein in den Landkreisen Rosenheim und Miesbach. Sie fordern, wie berichtet, eine Rückgabe der persönlichen und unternehmerischen Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Kritische Stimmen kämen, so heißt es in der Resolution, kaum zu Wort, das Denunziantentum habe Hochkonjunktur. Nehme man die Eingriffe in die Grundrechte hinzu, fühlten sich die Unternehmer an die DDR erinnert.

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Ein Vergleich, den Ludwig und Stöttner scharf kritisieren: Damit würden Menschen, die in der DDR oder einer anderen Diktatur lebten oder leben, verhöhnt. Markus Dettendorfer von der gleichnamigen Maschinenbau GmbH in Söchtenau schreibt den Abgeordneten dazu: „Grundrechtseinschränkungen passen nicht zu einer Demokratie und sind keinesfalls für Maßnahmen verfügbar oder verhandelbar. Daher können Sie sich die Vergleiche mit anderen Systemen so oft verbitten, wie Sie wollen, die Tatsache bleibt!“

„Abgehobenheit und Realitätsverlust“

Die Unternehmerinitiative wirft den Abgeordneten – allen, nicht nur den heimischen – Abgehobenheit und Realitätsverlust vor. Ein Vorwurf, den Ludwig und Stöttner nicht nachvollziehen können. Sie seien Abgeordnete, aber auch Privatmenschen mit Familie. „Außerdem hängen wir den ganzen Tag am Telefon oder in Videokonferenzen, reden mit Geschäftsinhabern, Vereinsvorsitzenden, Menschen, die Hilfe bei Anträgen wünschen“, so Daniela Ludwig, oft zwölf und mehr Stunden am Tag. Da bleibe man geerdet, hebe nicht ab.

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Die Stimmung im Lande kippe, warnen die Unternehmer. Das gäben die Umfragen so nicht her, sagt Daniela Ludwig. Aber die Menschen brauchten und forderten eine Perspektive, „und das müssen wir verdammt ernst nehmen. Denn nur die Antwort ‚Lockdown‘ reicht immer mehr Menschen – zu Recht – nicht länger aus.“

Wachsende Unzufriedenheit

Es gebe eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Management der Pandemie. „Bei mir selber auch“, sagt Daniela Ludwig. Auch Klaus Stöttner geht es so. Sie und andere Kollegen im Bundes- und im Landtag wiesen immer wieder darauf hin, dass da dringend etwas geschehen müsse.

Entscheidungen zum Pandemie-Management seien in den letzten zwölf Monaten zumeist an den Abgeordneten in Bund und Ländern vorbeigelaufen, kritisiert hierzu Dettendorfer: „Die Parlamentarier sind Volksvertreter. Im letzten Jahr haben sie uns alle nicht gut vertreten.“

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Daniela Ludwig und Klaus Stöttner haben die Vorwürfe aus den Kreisen besagter Unternehmer zumeist schriftlich oder auf anderen Kanälen erreicht. Sie möchten keine Schriftwechsel mehr. Sie würden gerne direkt diskutieren. „Denn das geht auch“, betont Stöttner.

Markus Dettendorfer wäre dabei und viele seiner Kollegen, davon ist er überzeugt, auch. „Warum sollen wir nicht miteinander reden? So funktioniert Demokratie – im Austausch der Meinungen und Argumente.“

Ein konkreter Termin für den Austausch stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest.

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