"Big Brother" überall in unserer Region?

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In vielen bayerischen Gemeinden bereits an der Tagesordnung: Die Videoüberwachung.
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Landkreis - In ganz Bayern gibt es rund 17.000 Überwachungskameras. In einigen Gemeinden unserer Region kommen besonders viele zum Einsatz. Datenschützer haben ein Auge darauf.

118 öffentliche Überwachungskameras gibt es in der Gemeinde Bernau am Chiemsee, die rund 6500 Einwohner hat. Auf die Städte Bad Reichenhall und Mühldorf am Inn, mit jeweils rund 17.000 Einwohnern, sind 74 beziehungsweise 77 Kameras verteilt. Die Zahlen wecken Ängste vor totaler Überwachung.

Das weiß auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, der die kommunale Videoüberwachung im Freistaat überprüft. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er im Juli, dass er und seine Mitarbeiter bei Stichproben immer wieder Fälle entdecken, in denen öffentliche Überwachungskameras gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Grund genug zu fragen, warum sie in einzelnen Gemeinden so häufig zum Einsatz kommen.

Was hinter den Zahlen steckt

Die bayerische Regierung hat als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Daten herausgegeben, die einige der erstaunlichen Zahlen erklären. In einer ausführlichen Liste sind die rund 17.000 Überwachungskameras der bayerischen Kommunen nach Gemeinde und Standort sortiert. Für die Jahre 2008 bis 2012 ergibt sich daraus ein sehr genaues Bild.

Sehen Sie hier die Liste der Überwachungskameras

Wie kann es nun sein, dass Bernau von 118 Kameras überwacht wird? Die einfache Antwort: Nicht ganz Bernau wird überwacht. Denn bis auf eine Ausnahme gehören laut dem Stand von 2012 alle Kameras zur JVA. Nur eine weitere hängt bei der Grundschule. Von den 77 Überwachungskameras in Mühldorf gehören ebenfalls allein 62 zur dortigen JVA. Die restlichen hängen an öffentlichen Gebäuden, wie beispielsweise der Polizei oder dem Landratsamt.

In Bad Reichenhall leistet die örtliche JVA einen geringeren Beitrag zu der erstaunlichen Statistik. Hier haben die 52 Überwachungskameras der Spielbank einen besonders großen Anteil an der Gesamtzahl von 74. Nicht die Zahlen an sich geben also Grund zur Beunruhigung. Es kommt immer auf den genauen Standort an.

Entscheidend ist der Standort

Ein Fall wie in Schleching (Landkreis Traunstein) ist die Ausnahme. Dort steht laut offizieller Liste eine Kamera an einer öffentlichen Toilette am Stadtplatz. In den meisten Gemeinden sind Kameras lediglich an Landratsämtern, Rathäusern und weiteren öffentlichen Gebäuden angebracht. Zu den häufigeren Standorte gehören beispielsweise auch Fußballstadien und Fußgängerzonen.

Die Polizei befürwortet den Einsatz häufig, da ein Rückgang der Kriminalität zu beobachten sei (siehe das Beispiel Rosenheim). Ob die Kamera-Standorte immer mit den Datenschutzbestimmungen vereinbar sind, bleibt im Einzelfall zu prüfen. Wer sich dafür an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden möchte, findet die Kontaktmöglichkeiten unter www.datenschutz-bayern.de.

In der Statistik sind keine privaten Überwachungskameras erfasst. Ob man in einzelnen Gemeinden nicht an wesentlich mehr Stellen beobachtet wird, als es die Statistik verrät, bleibt deshalb eine offene Frage.

Quelle: rosenheim24.de

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