Situation der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in der Region Rosenheim

Rose: "Integration mit aller Kraft"

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Der Leiter des Jugendamts in Rosenheim, Gerd Rose (re.), forderte alle Beteiligten zum geschlossenen Handeln auf.
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Kolbermoor - Anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Situation der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in der Region informierten die Referenten aus erster Hand über die Sachlage.

Unter dem Motto "Die Situation der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Rosenheim" lud die Junge Union der beiden Kreisverbände unter der Leitung der beiden Kreisvorsitzenden Daniel Artmann und Florian Gerthner am Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion in der alten Spinnerei in Kolbermoor ein. Die interessierten Zuhörer konnten sich über die aktuelle Sachlage informieren, sich aber auch an der Diskussion aktiv beteiligen. Die Fragen wurden dabei von den Referenten aus den Bereichen Polizei, Jugendarbeit und Politik behandelt.

Für die beiden Rosenheimer Jugendämter sprachen die Leiter Gerd Rose und Johannes Fischer. Zu Gast war auch der Ministerialdirektor für Asyl, Integration und Zuwanderung im Sozialministerium Dr. Markus Gruber und Klaus Schenk, ebenfalls ein Vertreter des Sozialministeriums. Die Bundespolizei berichtete von ihren Erfahrungen durch die beiden Polizeibeamten Thomas Diestel und Christian Umlauft.

Die Arbeit der Clearing-Stellen

Johannes Fischer über die Aufgaben einer Clearing-Stelle.

Nach den Einleitenden Worten der beiden Kreisvorsitzenden der Jungen Union und einer Vorstellungsrunde, berichteten alle Referenten von ihren Erfahrungen im Umgang mit den unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen. Der Leiter des Jugendamts Rosenheim Landkreis, Johannes Fischer, klärte dabei zuerst über die unterschiedlichen Begrifflichkeiten auf. Die sogenannten "Clearing-Stellen", in die die jungen Flüchtlinge nach dem Aufgriff momentan verbracht werden, seien kleine, dezentral angelegte Stellen, die zwischen acht und fünfzehn Minderjährige aufnehmen könnten. Größere Aufnahmestellen mit einer Kapazität bis zu 25 Personen seien im Moment noch in Planung. "Grundsätzlich ist hier die Verfahrensweise immer gleich", erklärte Fischer.

Zuerst stelle man den Gesundheitszustand und das Alter der Ankömmlinge fest. Anschließend fänden Ermittlungen zum Aufenthaltsort der Familie statt, sofern dies nötig sei. Dieser Schritt soll eine Zusammenführung mit nahen Verwandten und Angehörigen ermöglichen, sofern diese bereits nach Deutschland gekommen sind, so der Leiter des Jugendamts. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Jugendlichen nach der Inobhutnahme unter Vormundschaft gestellt. Parallel beginne dann bereits der Unterricht, in dem die jungen Flüchtlinge an die mitteleuropäischen Kulturtechniken herangeführt werden, so Fischer weiter. Die Heranwachsenden zeigten dabei enorme Motivation und könnten vom Unterricht gar nicht genug bekommen. Bereits nach kurzer Zeit seien sehr gute Fortschritte zu erkennen, mit vielen könne man sich schon nach drei Monaten gut verständigen, berichtete Fischer aus seiner täglichen Arbeit.

Zentrale Anlaufstelle gewünscht

Auch Beamte der Bundespolizei berichteten aus ihrem Alltag mit den Flüchtlingen

Wichtig sei es jedoch, die Jugendlich nicht zu lange im Bereich der Clearing-Stellen verweilen zu lassen. "Was nicht passieren darf, ist eine Verwurzelung vor Ort", ergänzte Fischer. Clearing-Stellen seinen als Übergangsstellen geplant und müssten auch in Hinblick auf nachkommende Flüchtlinge nach einiger Zeit wieder frei werden. Die Beamten der Bundespolizei wünschen sich in diesem Zusammenhang und auch in Hinblick auf die Situation des Aufgriffs eine zentrale Anlaufstelle für die unbegleiteten Minderjährigen. In Bezug auf die Zuständigkeit, sei es für die Beamten im Zug nicht immer leicht, den exakten Ort festzustellen, an dem die Jugendlichen zum ersten Mal kontrolliert werden. Laut der aktuellen Gesetzeslage sind nämlich die Gemeinden, in deren Gebiet der Aufgriff stattfindet, auch für den Verbleib der jungen Flüchtlinge zuständig.

Eine zentrale Erstaufnahmestelle für die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge erwies sich in der Vergangenheit nicht als praktikabel, erklärte Klaus Schenk vom Referat für Jugendhilfe im Sozialministerium. In den Jahren 2012/2013 habe die bayernweite Verteilung der Jugendlichen nach der Aufnahme im sogenannten "Jugendhaus" in der Münchner Bayernkaserne bereits fehlgeschlagen. Seiner Meinung nach eigneten sich kleinteiligere Strukturen zur Bewältigung der Zahlen ohnehin besser. "Bei den aktuellen Zahlen wäre uns das alte System sowieso um die Ohren geflogen", so Schenk am Ende.

Gerechter Verteilungsschlüssel und Mitverantwortung der Bayerischen Gemeinden

Dr. Markus Gruber (li.): "Wir müssen den Missständen begegnen."

Gerd Rose, der Leiter des Jugendamts Rosenheim Stadt, sah das Grundproblem in der aktuellen Gesetzeslage. Seiner Meinung nach müssten die entsprechenden Paragraphen schnellstmöglich geändert werden, am Besten ohne Zuständigkeitsregelung. Stadt und Landkreis würden im Moment die nötigen Strukturen schaffen, während andere Jugendämter eine eher abwartende Haltung einnehmen würden, so Rose. Ein weiteres Problem sehe er in der Gewinnung der passenden Fachkräfte. Selbst der freie Arbeitsmarkt gäbe hier aktuell nicht mehr her. Dr. Markus Gruber gestand, dass die Regierung zur Zeit in diesem Bereich noch in der Findungsphase sei. Hier sei Kreativität gefordert, auch andere Berufsgruppen könnten einen wertvollen Beitrag in der Betreuung und Ausbildung der Minderjährigen leisten. Die gesetzlichen Regelungen stünden diesen Maßnahmen und Gedankenspielen jedoch noch zum Teil im Weg.

Als mittelfristige Maßnahmen steckte Ministerialdirektor Gruber drei große Ziele: "Die Menschen müssen humanitär behandelt werden. Wir müssen den Missständen begegnen. Und wir müssen Entwicklungshilfe leisten. Die Situation muss sich grundlegend in den Herkunftsländern der Flüchtlinge stabilisieren", forderte Dr. Markus Gruber. Aus diesen Gründen müssten aktuell die Verfahren verkürzt und die Kapazitäten erweitert werden. "Im Moment beschäftigen wir uns mit der Phase des Ankommens", so Gruber weiter. Die nächste große Herausforderung sei, sich über "das Bleiben" Gedanken zu machen. Persönlich sei er der Meinung, dass die Flüchtling, die zur Zeit ihren Weg nach Deutschland fänden, ungleich der Situation in den 1990er Jahren, auch langfristig hier bleiben wollen.

"Es scheitert im Moment ja schon an einer gesamteuropäischen Lösung", gab Gerd Rose zu bedenken. Es müsse klar werden, dass die Menschen hier blieben. "Und aus diesem Grund brauchen wir Integration mit aller Kraft", so der Leiter des Rosenheimer Jugendamts. 

Quelle: rosenheim24.de

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