Von Bad Aiblinger Polizei beobachtet

Fahrübung auf Supermarkt-Parkplatz endet mit saftiger Strafe

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Bad Aibling - Die Polizisten in Bad Aibling haben gestern Nachmittag von der Polizeiinspektion aus zwei Frauen mit ihrem Auto auf dem benachbarten Supermarktparkplatz beobachtet. Sie waren sich einig, dass es dort nicht mit rechten Dingen zugehen kann.

Am Nachmittag des 08.10.2017 fühlten sich zwei Damen, 30 Jahre und 20 Jahre, besonders sicher, da sie auf dem Kauflandparkplatz Bad Aibling in der Nachbarschaft zur Polizeiinspektion Bad Aibling Fahrübungen mit ihrem Pkw durchführten. Aus den Diensträumen der Inspektion wurde das Treiben der Damen beobachtet, nachdem die Fahr- und Einparkversuche auf dem komplett leeren Parkplatz einen etwas unbeholfenen Eindruck machten, waren die Beamten sich einig, dass es dort nicht mit rechten Dingen zugehen kann.

Eine Streifenbesatzung kontrollierte die Damen und musste feststellen, dass die 20 Jahre alte Lenkerin nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Die Beamten unterbanden den Fahrunterricht, für welchen es Fahrschulen gibt. Die "Fahrlehrerin" muss sich nun wegen des Ermächtigens als Halter zum Fahren ohne Fahrerlaubnis und die "Fahrschülerin" wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten. Nachdem die Damen die Plätze wieder getauscht hatten, durften sie davon fahren.

Kein Kavaliersdelikt

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis ist kein Kavaliersdelikt, es kommt §21 des Straßenverkehrsgesetzes zum Tragen, wie im aktuellen Bußgeldkatalog nachzulesen ist:

  • § 21 Absatz 1 StVG: Eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr droht jedem Fahrzeugführer, der trotz eines Verbots oder trotz fehlender Fahrerlaubnis ein Kfz fährt. Gleiches erwartet auch Halter und Fahrerlaubnisinhaber, die dies zulassen oder anordnen.
  • § 21 Absatz 2 StVG: Eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder eine sechsmonatige Freiheitsstrafe droht demjenigen, der dabei fahrlässig handelt und/oder auch vorsätzlich trotz eines bestehenden Fahrverbots oder Führerscheinentzugs fährt. Gleiches gilt für den anordnenden oder gewährenden Halter des Fahrzeugs.

Im Übrigen gilt man bereits ab einer verhängten Geldstrafe von 90 Tagessätzen als vorbestraft.

Update 8.53 Uhr: Diskussion öffentlicher / nicht-öffentlicher Grund

Einige User diskutieren inzwischen, ob es sich bei einem Supermarktparkplatz um einen öffentlichen oder einen nicht-öffentlichen Grund handelt und die Polizei somit überhaupt einschreiten durfte. Wie die Bad Aiblinger Polizei auf Nachfrage von mangfall24.de mitteilte, handelt es sich bei dem Parkplatz um einen öffentlichen Raum. Als Faustregel könne gelten: Verkehrsflächen, die für jedermann jederzeit befahrbar sind, seien öffentlichen. Als Beispiele nannte die Aiblinger Polizei Supermarktplätze, Tankstellen, Baumärkte etc. 

Privatgelände hingegen liege vor, wenn der Berechtigte erkennbar nicht jedermann die Benutzung gestatten wolle; in diesem Falle müssten Zugangsbeschränkungen wie Schranken oder entsprechende Hinweise angebracht sein.

mh/Pressemitteilung Polizeiinspektion Bad Aibling

Quelle: mangfall24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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