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Jeder zehnte Fall auffällig

Zoll prüft Mindestlohn - mehrere Verstöße im Raum Rosenheim

Landkreis - Vergangene Woche hat der Zoll wegen Vergehen gegen den Mindestlohn ermittelt. Wie das Hauptzollamt Rosenheim nun mitteilt, hat es mehrere Auffälligkeiten gegeben.

Am 11. und 12. September haben insgesamt rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe.

Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

Die bundesweiten Kontrollen wurden im Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim an beiden Tagen mit rund 70 Beamten der Standorte Rosenheim, Traunstein und Weilheim unterstützt. Sie befragten über 700 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 250 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch. Dabei wurden in 50 Fällen Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße festgestellt, von denen 36 Fälle im Bereich der Mindestlohnregelungen liegen.

Bislang wurden durch die Zöllner des Hauptzollamts Rosenheim fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz.

Pressemitteilung des Hauptzollamtes Rosenheim

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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