Jobcenter betrogen und aufgeflogen

Rosenheim - Mehr als 160.000 Euro hat ein Mann (33) dem Jobcenter aus der Tasche gezogen. Er beantragte Hartz IV, obwohl er berufstätig war.

Weil ein Rosenheimer Gebäudereiniger jahrelang seine Einkünfte gegenüber dem Jobcenter Rosenheim verschwieg und dadurch für sich und seine Familie Hartz IV in Höhe von mehr als 140.000 Euro kassierte, muss er jetzt für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Der Angeklagte betrieb mehrere Reinigungsfirmen. Um das Jobcenter Rosenheim über seine tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu täuschen, meldeten Familienangehörige oder Freunde, die keine Leistungen vom Staat erhielten, die Firmen auf ihren Namen an. Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit ließ er sich entweder bar auszahlen oder auf die Konten seiner Strohmänner überweisen.

Durch einen Hinweis des Finanzamtes Rosenheim kamen die für solche Betrugsdelikte zuständigen Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Rosenheimer Zolls dem 33-jährigen Angeklagten auf die Spur. Sie konnten ihm schließlich nachweisen, dass er für sich und seine Familie über einen Zeitraum von fast sechs Jahren mehr als 140.000 Euro vom Jobcenter Rosenheim bekam, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Das Rosenheimer Amtsgericht sah darin einen besonders schweren Fall des Betrugs. Der Angeklagte habe mit hoher krimineller Energie und ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt.

Außerdem bestünde Wiederholungsgefahr. Sogar nach Bekanntwerden der Ermittlungen und einer kurzzeitig angeordneten Untersuchungshaft Ende 2012, habe er seine Machenschaften dreist fortgesetzt und das Jobcenter Rosenheim um weitere 20.000 Euro betrogen. Eine Bewährungsstrafe komme für den bereits wegen Betrugs vorbestraften Mann nicht mehr in Betracht. Lediglich sein umfassendes Geständnis rette ihn vor einer weitaus höheren Haftstrafe, so die vorsitzende Richterin, Jacqueline Aßbichler. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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