Sozialkasse betrogen: Strafe für Unternehmer

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Rosenheim/München - Zu elf Monaten Haft und 39.000 Euro Geldstrafe verurteilte das Landgericht München I den 41-jährigen Geschäftsführer eines Münchener Entsorgungsunternehmens.

Seine 38-jährige Schwester, die ebenfalls als Geschäftsführerin tätig war, kam mit einer Geldstrafe von 9.000 Euro davon. In 33 Fällen hatten die Angeklagten die Sozialkassen um insgesamt 115.000 Euro betrogen.

Aufgeflogen war der Schwindel bei einer Routinekontrolle durch den Rosenheimer Zoll. Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wunderten sich, dass sie auf dem Betriebsgelände der Entsorgungsfirma lauter selbstständige polnische Arbeiter beim Mülltrennen antrafen. Als Nachweis für die Selbstständigkeit dienten Rechnungen mit Pauschalpreisen pro Container sortierten Mülls, die jeder Arbeiter einmal pro Monat an die Geschäftsleitung stellte.

Damit gaben sich die Zöllner allerdings nicht zufrieden. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass die Geschwister über einen Zeitraum von fast drei Jahren insgesamt zwölf polnische Hilfsarbeiter als „Subunternehmer“ beschäftigt hatten, um sich die Sozialabgaben zu sparen. Tatsächlich arbeiteten die Polen aber ausschließlich für das Unternehmen. Sie mussten bestimmte Arbeitszeiten einhalten und bekamen einen festen Stundenlohn. Sie hatten kein eigenes Werkzeug und wohnten in einer von der Entsorgungsfirma angemieteten Wohnung. Ein klassischer Fall also von sog. „Scheinselbständigkeit“. Mit diesem vermeintlich pfiffigen Trick hatten die Angeklagten die Sozialkassen um fast 115.000 Euro betrogen.

Weil der Geschäftsführer geständig war und er bereits einen Großteil des Schadens wieder gut gemacht hatte, wurde seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Ursprünglich hatte ihn das Amtsgericht München zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung und zu einer Geldstrafe in gleicher Höhe verurteilt. Seine Schwester sollte 18.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Pressemeldung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung

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