Wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung verurteilt

Rosenheim - Zu einer Geldbuße von 2400 Euro wegen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis verurteilte das Amtsgericht Rosenheim einen Bauunternehmer aus dem Landkreis Erding.

Weil er über mehrere Jahre hinweg immer wieder seine Arbeiter an zwei Baufirmen in Rosenheim und Ruhpolding verliehen hatte, ohne dafür von der Bundesagentur für Arbeit die entsprechende Erlaubnis zu haben, wurde der 49-jährige Unternehmer vom Hauptzollamt Rosenheim, Ahndungsstelle Traunstein, zunächst zu einer Geldbuße von 15.000 Euro verdonnert.

Gegen den Bußgeldbescheid legte der Mann Einspruch ein und so traf man sich jetzt vor Gericht wieder.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Rosenheim räumte der Angeklagte dann auch sein Fehlverhalten ein. Er war schlichtweg der Meinung, dass es ausreichen würde, den Verleih seiner Arbeiter beim Arbeitsamt lediglich anzuzeigen. Er gab allerdings auch zu, dass ihn die zu beachtenden Vorschriften absolut überfordert hätten. Da sein Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise ums Überleben kämpfe, könne er sich keine Sekretärin leisten. Trotzdem war die Höhe der Strafe für den Bauunternehmer nicht nachvollziehbar, zumal er für seine Arbeiter sämtliche Sozialabgaben bezahlt hatte und somit dem Staat kein finanzieller Schaden entstanden sei.

Die Vorsitzende Richterin, Jacqueline Aßbichler, schloss sich der Auffassung des Zolls an und stellte klar, dass der Unternehmer eindeutig gegen die bestehende Gesetzeslage verstoßen habe, was mit einer nicht unerheblichen Geldbuße zu ahnden ist. Allerdings müssten hier auch die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten berücksichtigt werden. Leider hatte der Mann auf Anraten seines Rechtsanwalts bereits zuvor dem Zoll die Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse verweigert, sodass es zu dem Geldbetrag in dieser Höhe kam.

Bei der Verhandlung war der Angeklagte dann auch ohne seinen Rechtsanwalt, dafür aber mit einer Auflistung seiner finanziellen Verhältnisse erschienen. „Hätten Sie damals dem Zoll ihre prekären Einkommensverhältnisse dargelegt, würden Sie heute sicherlich nicht vor Gericht stehen und die Kosten für den Rechtsanwalt hätten sie sich auch sparen können“ so Jaqueline Aßbichler nach Durchsicht des Papiers.

Nach Rücksprache mit dem Vertreter des Rosenheimer Zolls wurde die Geldbuße auf 2400 Euro, die in monatlichen Raten von 100 Euro getilgt werden kann, reduziert.

Dankbar nahm der Bauunternehmer, der zwischenzeitlich von der Bundesagentur für Arbeit die erforderliche Genehmigung zum Verleih seiner Arbeiter bekommen hat, das Urteil an.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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